Rauchverbot: Berner Wirte scheitern vor Bundesgericht

Das Bundesgericht stützt das Rauchverbot im Kanton Bern. Es hat zwei Beschwerden aus Wirtekreisen abgewiesen.

Das Rauchen in Berner Lokalen bleibt verboten: Das Bundesgericht gibt dem Kanton Recht.

Das Rauchen in Berner Lokalen bleibt verboten: Das Bundesgericht gibt dem Kanton Recht.

(Bild: Keystone)

Dominic Ramel

Gestern haben Gastrobern, die Shisha-Bar in Thun und die kantonale Volkswirtschaftsdirektion Post vom Bundesgericht erhalten: die zwei Urteile der Lausanner Richter zum kantonalen Passivrauchschutz. Die Shisha-Bar und der Wirteverband Gastrobern hatten je eine Beschwerde gegen die Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen eingereicht. Beide Beschwerden hat das Bundesgericht jetzt abgewiesen. Das zeigen Recherchen dieser Zeitung. Die Begründung der Urteile liegt noch nicht vor.

Rickenbacher «erleichtert»

Der bernische Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) reagierte gestern «erleichtert und erfreut» auf die Entscheide aus Lausanne: «Es ist positiv, dass uns das Bundesgericht auf juristischer Ebene den Rücken stärkt und damit bestätigt, dass wir rechtlich gesehen korrekt gehandelt haben.»

Rickenbacher fühlt sich damit in seiner Einschätzung bestätigt, dass der Kanton bezüglich Schutz vor dem Passivrauchen «sowohl politisch als auch juristisch auf dem richtigen Weg» sei. Politisch sei er schon länger davon überzeugt, dass der Kanton Bern einen guten Mittelweg gefunden habe, sagt Rickenbacher. Das zeige der Vergleich mit anderen Kantonen und mit der Bundeslösung: «Einige Kantone sind strenger als wir, andere Kantone sowie die Minimalanforderungen des Bundes sind etwas weniger streng.»

Die Wirte sehen das naturgemäss anders. Sie beklagen, dass das seit 1.Juli dieses Jahres geltende Rauchverbot «zu teilweise dramatischen Umsatzrückgängen» geführt habe. Betroffen seien vor allem Stammtischlokale und Bars.

In allen Punkten verloren

Die Wirte hofften deshalb vor allem auf die Richter in Lausanne. Gastrobern wehrte sich mit seiner Beschwerde gegen drei Punkte der geänderten Gastgewerbeverordnung: Gegen die Auflagen, dass die Gaststube nicht das Fumoir sein darf und dass in den Raucherräumen weder eine Bar noch ein Buffet betrieben werden darf; sowie gegen die Vorschrift, dass Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt zum Fumoir haben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde in allen drei Punkten abgewiesen.

Die Shisha-Bar in Thun erhob Beschwerde gegen das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Die Betreiber wollten erreichen, dass das Rauchen von Wasserpfeifen weiterhin erlaubt gewesen wäre. Auch diese Beschwerde wies das Gericht ab, soweit es überhaupt darauf eingetreten ist.

Berner Zeitung

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