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Reaktionen auf ASP-Sparmassnahmen: Polizeiverband ist «entrüstet»

Die Reaktionen von Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbänden auf die ASP-Sparmassnahmen der Kantonsregierung reichen von totaler Ablehnung bis zu grundsätzlicher Zustimmung.

Der bernische Regierungsrat hat die Massnahmen veröffentlicht, mit denen er in den nächsten Jahren Defizite in der Kantonsrechnung verhindern will.
Der bernische Regierungsrat hat die Massnahmen veröffentlicht, mit denen er in den nächsten Jahren Defizite in der Kantonsrechnung verhindern will.
Keystone
Gespart werden könnte bei den Betriebsbeiträgen an Institutionen für erwachsene Behinderte ab 2015 um fast 29 Millionen Franken pro Jahr.
Gespart werden könnte bei den Betriebsbeiträgen an Institutionen für erwachsene Behinderte ab 2015 um fast 29 Millionen Franken pro Jahr.
Isabel Mäder
Die Debatte um die Finanzen dauerte fast vier Stunden. Mit 112 zu 29 Stimmen kam schliesslich eine komfortable Mehrheit für die Verschiebung des Entscheids zustande.
Die Debatte um die Finanzen dauerte fast vier Stunden. Mit 112 zu 29 Stimmen kam schliesslich eine komfortable Mehrheit für die Verschiebung des Entscheids zustande.
Beat Mathys
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«Entrüstet» ist etwa der Polizeiverband Bern-Kanton. «Seit Jahren wissen wir, dass wir nicht zu viele, sondern zu wenige Polizisten im Kanton haben»: Das schreibt er mit Blick auf die Absicht des Regierungsrats, 100 Polizeistellen abzubauen, in einer Mitteilung. Von inakzeptablen Vorschlägen sprechen auch der Verband sozialer Institutionen im Kanton Bern und die kantonale Behindertenkonferenz.

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern fragt sich, ob er angesichts dieser «Zumutung» in Zukunft die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat noch unterstützen kann. Er sieht aber die Verantwortung fürs ASP-Sparpaket primär in der «ruinösen Politik» der bürgerlichen Parteien.

Die Gewerkschaft VPOD spricht von einem «verheerenden Leistungsabbau» . Sie will Aktionen wie Warnpausen und Warnstreiks prüfen. Das Sparprogramm sei für die 20'000 Teilnehmer der Kundgebung gegen die Sparpolitik vom März auf dem Bundesplatz eine Ohrfeige.

Parteien: Kritik von FDP und EVP, Lob vor allem von der GLP

Bei den Parteien kommt das ASP-Sparprogramm schlecht an bei der FDP und der EVP. Die EVP spricht von Resultaten mit wenig strategischer Qualität. Für die FDP ist inakzeptabel, dass trotz Sparprogramm eine Neuverschuldung droht. Deshalb sei es nicht nachhaltig.

Die Grünen attestieren der Regierung zwar ein «sachliches und überlegtes Vorgehen», kritisieren aber eine überproportionale Mehrbelastung der unteren sozialen Schichten. Wie die SP führen die Grünen das ASP-Programm auf die die «verantwortungslose Steuersenkungspolitik» der Bürgerlichen zurück.

Die SP kündigt «im Sinne eines Kompromisses» die Unterstützung für die Mehrheit der 88 Massnahmen an. Nein sagt sie zu Sparmassnahmen in gewissen Bereichen der Bildung, dem Sozialen und bei der Steuerverwaltung. Mit der Verfolgung von Steuerhinterziehern sei noch viel Geld zu holen.

Von einem «kleinen Schritt in die richtige Richtung» spricht die SVP des Kantons Bern, die das ganze Paket noch genau anschauen will. «ASP greift» meldet die BDP, die Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon. Sie will sich dafür einsetzen, dass alle Massnahmen auch tatsächlich beschlossen werden. «Diskutabel» ist für sie aber unter anderem die Aufhebung von 100 Polizeistellen.

Am besten kommt das ASP-Programm bei den Grünliberalen an. Sie begrüssen die Massnahmen grundsätzlich. Das Sparpaket sei «schmerzhaft, aber in der momentanen Finanzlage des Kantons unumgänglich.» Kritik äussern sie nicht. Die GLP sehen vielmehr noch mehr Sparpotenzial.

Fiko zweifelt an Zustimmung zu allen Massnahmen

Zu Wort gemeldet hat sich am Freitag auch die Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rats. Sie würdigt die Vorschläge der Regierung als «Grundlage für eine vertiefte politische Diskussion» und ist erstaunt, dass bereits 2014 ein ausgeglichenes Budget resultiert.

Ob im Grossen Rat alle Massnahmen eine Mehrheit finden, ist für sie fraglich. Handle es sich doch um «schmerzhafte Einschnitte». Die Fiko hat das ASP-Projekt seit Herbst 2012 begleitet und auch eigene Sparvorschläge eingebracht. Diese seien aus zeitlichen Gründen noch nicht in den ASP-Bericht eingeflossen, schreibt die Kommission.

SDA/mas

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