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Reaktionen: Bernische Regierung akzeptiert «Mühleberg»-Entscheid

BKW-Direktor Kurt Rohrbach hat sich befriedigt gezeigt mit dem Ergebnis der Konsultativabstimmung zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg. Die rot-grün dominierte Regierung des Kantons Bern akzeptiert den Entscheid des Volkes für ein neues AKW in Mühleberg.

Die Regierungsräte Barbara Egger-Jenzer und Hans-Jürg Käser kommentieren die Abstimmungsergebnisse.
Die Regierungsräte Barbara Egger-Jenzer und Hans-Jürg Käser kommentieren die Abstimmungsergebnisse.
Keystone

«Wir werden dem Bund nun mitteilen, dass die Berner Bevölkerung grundsätzlich Ja sagt zu einem neuen AKW in Mühleberg», führte Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP) aus. Die bernische Regierung muss somit gegen ihren Willen eine positive Stellungnahme dem Bundesrat abgeben. Im Abstimmungskampf hatte sie sich gegen ein neues AKW in Mühleberg ausgesprochen.

Einen definitiven Entscheid zu neuen Atomkraftwerken in der Schweiz werde dann die Schweizer Bevölkerung in zwei bis drei Jahren an der Urne fällen, sagte Egger-Jenzer weiter.

Das Berner Volk habe sich für die Versorgungssicherheit entschieden, sagte seinerseits BKW-Direktor Kurt Rohrbach am Sonntag auf Anfrage.

Das relativ knappe Ergebnis erstaunt Rohrbach nicht. Abstimmungen über das emotionale Thema Kernkraft gingen eigentlich meist knapp aus, sagte der BKW-Direktionsvorsitzende. Er rechnet auch bei einer allfälligen Abstimmung auf nationaler Ebene mit einem knappen Ausgang.

Was die Parteien sagen

Die Grünen des Kantons Bern zeigten sich laut einer Mitteilung gar «sehr erfreut». 2003 hätten nur 41,4 Prozent des bernischen Stimmvolks die AKW-Moratoriums-Initiative angenommen. Es sei ein Umdenken im Gang. Deshalb müsse nun die BKW ihr Rahmenbewilligungsgesuch zurückziehen.

Auch die SP des Kantons Bern hält das Resultat laut einer Mitteilung für ein Zeichen, dass die Atomkraft vor dem Aus steht. Doch auch bürgerliche Parteien zeigten sich in Mitteilungen erfreut - und stellten sich dabei hinter die Atomkraft.

«Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben erkannt, dass das Potenzial der erneuerbaren Energien leider nicht ausreicht, um die drohende Stromlücke zu schliessen», schreibt etwa die SVP des Kantons Bern. Die Stimmbeteiligung lag am Sonntag bei 51,7 Prozent.

Uvek nimmt Mühleberg-Abstimmung zur Kenntnis

Der Bund kommentiert den Ausgang der Mühleberg-Abstimmung im Kanton Bern nicht. Das zuständige Departement teilte am Sonntag mit, es nehme das Resultat der konsultativen Abstimmung zur Kenntnis.

Der Kanton Bern könne nun den Bundesbehörden die von seinem Souverän verabschiedete Stellungnahme einreichen, schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Ab Mitte Jahr erfolgt die öffentliche Auflage der Unterlagen zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für Atomkraftwerke in den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich Mitte 2012 über die Gesuche.

Dabei würden selbstverständlich auch die Meinungsäusserungen der Bevölkerung aus betroffenen Kantonen «mitberücksichtigt», schreibt das Uvek. Das letzte Wort wird das Schweizer Stimmvolk haben. Das Uvek geht davon aus, dass die Referendumsabstimmung Ende 2013 oder Anfang 2014 stattfindet.

SDA/met

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