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Referendumsführer haben 10'000 Unterschriften beisammen

Die Initianten des «Milliardenreferendums» gehen davon aus, dass die Pensionskassen-Vorlage vors Volk kommt. Sie haben bei den gesammelten Unterschriften die 10'000er-Grenze knapp überschritten.

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Das Komitee bei der Vorstellung des Referendums am 15. Oktober 2013: Peter Brand, Peter Flück, Andreas Blank und Hannes Flückiger (von links).
Das Komitee bei der Vorstellung des Referendums am 15. Oktober 2013: Peter Brand, Peter Flück, Andreas Blank und Hannes Flückiger (von links).
Max Füri

Das «Komitee Milliardenreferendum» zeigt sich zuversichtlich, dass das neue bernische Pensionskassengesetz vors Volk kommt. Zwei Wochen vor Ablauf der Referendumsfrist hat das Komitee nach eigenen Angaben 10'000 Unterschriften beisammen.

«Wir gehen davon aus, dass das Referendum zustande gekommen ist», sagte SVP-Fraktionschef und Komiteemitglied Peter Brand am Mittwoch auf Anfrage. Er bestätigte entsprechende Angaben der Zeitung «Der Bund».

Das Komitee will aber auf Nummer sicher gehen: Weil die 10'000er-Grenze nur knapp überschritten wurde, sollen in den verbleibenden zwei Wochen noch möglichst viele Unterschriften gesammelt werden.

Kommt das Referendum zustande, hat das Volk die Wahl zwischen einer Hauptvariante und einer Eventualvariante. Letztere käme den Kanton etwas weniger teuer zu stehen. Das Staatspersonal und die Lehrer müssten dafür einen höheren Beitrag leisten.

Eine Parole wird das Referendumskomitee vor der Abstimmung voraussichtlich nicht fassen, wie Peter Brand sagte. Vordringliches Anliegen der Referendumsführer sei, dass das Volk mitreden dürfe, wenn sich der Kanton Bern neue Schulden von bis zu 3,5 Milliarden Franken aufladen wolle.

Dass die Referendumsführer den Hauptantrag ablehnen, liegt auf der Hand. Das Komitee wird es laut Brand aber wohl den Parteien und Organisationen überlassen, entweder die Parole für ein doppeltes Nein oder aber für ein Ja zum Eventualantrag auszugeben.

Keine Einigkeit

Im Komitee sitzen vor allem Mitglieder der SVP, aber auch der FDP, der Autopartei sowie Parteilose. Innerhalb der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände besteht keine Einigkeit über die Vorlage.

So hilft der Verband Berner KMU zurzeit Unterschriften sammeln. Der Handels- und Industrieverein hingegen unterstützt das Referendum nicht - jedenfalls nicht auf kantonaler Ebene. Ein uneinheitliches Bild zeigt sich auch bei den Parteien, selbst bei der SVP.

Die Hauptvariante des Grossen Rates ist ein Kompromiss zwischen linkem Lager, Staatspersonal und Bürgerlichen. Der Eventualvariante droht Widerstand auch von Seiten des Personals.

(SDA)

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