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Regierung muss verschiedene Änderungen des Steuersystems prüfen

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag zwei Vorstössen zugestimmt, welche die Regierung zur Prüfung mehrerer Systemänderungen bei den Steuern verpflichten.

Beide Vorstösse stammen von Adrian Haas (FDP, Bern).

Im einen Vorstoss geht es um die Möglichkeit, die Gewinnsteuern künftig an die Kapitalsteuern anrechnen zu können. Damit würde Risikokapital entlastet und die Investitionstätigkeit angekurbelt, argumentierte Haas.

Die Beibehaltung des heutigen Systems sei für den Kanton Bern tendenziell ein Standortnachteil, liess die Regierung das Parlament wissen. Sie beantragte deshalb Überweisung des Vorstosses. Mit dem Ja des Schweizervolks zur Unternehmenssteuerreform II im Februar hätten die Kantone diesbezüglich Handlungsspielraum erhalten.

Der Regierungsrat will aber die von Haas vorgeschlagene Änderung nicht isoliert vornehmen, weil sowieso per Anfang 2011 eine Revision des kantonalen Steuergesetzes vorgesehen ist. Der Regierungsrat warb deshalb für Überweisung des Vorstosses als Postulat, was auch erfolgte.

Die Änderung würde laut Regierung Mindereinnahmen von 23 Millionen Franken auf Kantons- und von 12 Millionen Franken auf Gemeindeebene bedeuten.

Die Regierung wird nach Annahme des anderen Vorstosses von Hass beispielsweise auch prüfen, ob bei den Kapitalgewinnen der Beteiligungsabzug erweitert werden soll. Auch schlug Haas vor, die Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen so zu gestalten, dass Wegzüge aus dem Kanton Bern vermieden werden.

SDA

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