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Regierung verzichtet auf Steuererhöhung, um Finanzen zu sanieren

Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Kanton Bern 2012 erstmals seit 1997 wieder ein Defizit schreiben wird. Er legt dem Grossen Rat ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 156 Millionen Franken vor. Steuererhöhungen sind kein Thema.

Das finanzielle Fundament des Kantons Bern muss in den nächsten Jahren viel Druck aushalten.
Das finanzielle Fundament des Kantons Bern muss in den nächsten Jahren viel Druck aushalten.
Keystone

Trotz Haushaltsentlastungen von über einer halben Milliarde Franken werde 2012 auch eine Neuverschuldung von 155 Millionen Franken resultieren, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Dadurch wird das Budget 2012 die in der Verfassung verankerten Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten.

Das Budget passiert also den bürgerlich dominierten Grossen Rat nur unter der Voraussetzung, dass ihm drei Fünftel der Grossratsmitglieder zustimmen. Anders ausgedrückt: Mindestens 96 der 160 Grossräte müssten Ja sagen. Bereits haben einige Parteien Widerstand angekündigt.

Der bernische Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) bezeichnete vor den Medien das Defizit und die Neuverschuldung angesichts des 10-Milliarden-Franken-Budgets als vertretbar. Die Situation für das nächste Jahr habe sich nämlich in Bereichen, die der Regierungsrat nicht beeinflussen könne, zu Ungunsten des Kantons entwickelt.

Neu rechnet der Regierungsrat etwa nur noch mit 84 statt 209 Millionen Franken Gewinnausschüttung von der Schweizerischen Nationalbank, wie die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) ausführte. Nach wie vor erwarte sie zudem Mindereinnahmen von 92 Millionen Franken bei den Motorfahrzeugsteuern. Dies trotz juristischem Hickhack um die Wiederholung der umstrittenen Abstimmung.

Weniger schlimm als befürchtet

Immerhin schneide der Voranschlag aber deutlich besser ab als noch vor einem Jahr befürchtet, betonte Simon. Ohne Haushaltsverbesserungen und Entlastungsmassnahmen drohte damals ein Defizit von bis zu 800 Millionen Franken.

Das jüngste Sparpaket mit 140 Kürzungsvorschlägen und Ideen für Mehreinnahmen stellte die bernische Regierung im Juni vor. Vor allem die Erziehungs- sowie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion müssen bluten.

Für die Kantonsangestellten gibt es generell eine schlechte Nachricht. «Eigentlich wäre für 2012 ein Lohnsummenwachstum von 2,5 Prozent notwendig», sagte Simon. Darauf müsse der Kanton verzichten, im Bewusstsein, dass dadurch der Lohnrückstand bei den Lehrern und dem Kantonspersonal bestehen bleibe.

Standort Bern nicht gefährden

Weitere Massnahmen seien nicht auszuschliessen, würden aber Wirtschaft und Bevölkerung teilweise erheblich treffen, sagte Regierungspräsident Pulver. «Nach vier Sparpaketen in den letzten vier Jahren gibt es keine tiefhängenden Früchte mehr.»

Eine Steuererhöhung aber sei zurzeit kein Thema. «Dies würde den Standort Bern schwächen», sagte Pulver. Der Regierungsrat werde indes angesichts der Turbulenzen in der Wirtschafts- und Finanzwelt seine kurzfristigere Optik fortsetzen.

Für die Jahre 2013 bis 2015 erwartet der Regierungsrat Defizite von bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr. Weiter rechnet er mit einer jährlichen Schuldenzunahme von 200 bis 300 Millionen Franken.

Für 2011 geht die bernische Regierung gemäss den neusten Hochrechnungen von einem Ertragsüberschuss von 82 Millionen und einer Neuverschuldung von 24 Millionen Franken aus.

SDA/met

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