Regierung will Fonds ins Gleichgewicht bringen

Der kantonale Abwasserfonds enthält zu viel, der Wasserfonds zu wenig Geld. Das will der Regierungsrat nun korrigieren.

Die ARA Thunersee in Uetendorf.

Die ARA Thunersee in Uetendorf.

(Bild: kst)

Die Berner Regierung will Änderungen vornehmen an der Finanzierung des kantonalen Abwasser- und des kantonalen Wasserfonds. Denn im Abwasserfonds ist das Vermögen zu hoch und im Wasserfonds zu tief.

Wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilte, will er die beiden Fonds mit einer Revision des kantonalen Gewässerschutz- und des kantonalen Wasserversorgungsgesetzes ins Gleichgewicht bringen.

Konkret will er die Abwasserabgabe, welche die Betreiber von öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) zu bezahlen haben, senken. Die Beiträge des Kantons Bern an die Wasserversorgungen überall im Bernbiet will der Regierungsrat hingegen reduzieren.

Von 45 auf 10 Millionen Franken senken

Aus dem Abwasserfonds bezahlt der Kanton Bern Beiträge an Massnahmen zur Kapazitätserweiterung oder zur Leistungssteigerung von ARA. Der Fonds enthielt Ende des vergangenen Jahres 45 Millionen Franken. Der Regierungsrat will diese Reserven nun innert zehn Jahren auf 10 Millionen Franken senken.

Der Wasserfonds enthielt zwar Ende 2016 noch 4,3 Millionen Franken. Doch geht die Kantonsverwaltung davon aus, dass mit den bisherigen Beitragssätzen künftig 5,1 Millionen Franken pro Jahr in den Fonds flössen, ihm jedoch 6,2 Millionen Franken pro Jahr entnommen würde. Das wäre eine «systematische Unterdeckung von rund 20 Prozent», so die Regierung.

Künftig sollen deshalb dem Wasserfonds noch rund 4,2 Millionen Franken pro Jahr entnommen werden. Die beiden Gesetzesänderungen gehen nun in eine Vernehmlassung, die bis Mitte Februar dauert.

nik/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt