Zum Hauptinhalt springen

Regierung wünscht sich Bio-Zentrum auf dem Schwand

Die Berner Regierung würde es begrüssen, wenn die ehemalige Landwirtschaftsschule Schwand bei Münsingen zu einem nationalen Bio-Zentrum würde.

Das sagte Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher in der Fragestunde des Grossen Rats.

Rickenbacher betonte in seiner Antwort auf eine Frage von Kathy Hänni (Grüne, Kirchlindach) aber am Dienstag auch, die Initiative für ein solches nationales Bio-Zentrum müsste von den Bio- Organisationen ausgehen. Derzeit sei ihm kein solches Projekt bekannt.

Biobäuerin Hänni hatte darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat den Schwand kürzlich dem Niederwangener Biobauer Hans Siegenthaler verpachtet hat. Damit sei ein wichtiger Schritt zur weiteren positiven Entwicklung dieses Zentrums getan.

Rickenbacher machte die Grossrätin auch darauf aufmerksam, dass eine allfällige Schule für den biologischen Landbau auf dem Schwand vor Betriebsaufnahme ins Bildungssystem aufgenommen werden müsste.

Skepsis zu Raser-Register

Auf eine Frage von Daniel Steiner-Brütsch (EVP/Langenthal) zur Registrierung von Rasern, sagte Polizei- und Militärdirektor Hans- Jürg Käser, die Anzahl Sicherungsentzüge wegen Tempoüberschreitungen im Strassenverkehr habe sich zuletzt leicht erhöht.

2007 sei deswegen 66 Personen der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Die entsprechende Statistik lasse aber die Frage offen, ob sich unter den 66 Personen auch eigentliche Raser oder Wiederholungstäter befänden. Zum Nutzen eines allfälligen nationalen Raser-Registers äusserte Käser Skepsis.

Notlage im Asylwesen

Marianne Morgenthaler (Grüne/Richigen) wollte Auskunft von der Regierung zur Notlage im Asylbereich. Der Bund informiere seit Neustem die Kantone besser über die Anzahl eingegangener Asylgesuche, antwortete Käser. Noch im Juli habe aber der Kanton Bern keine Anzeichen für eine Notlage in diesem Bereich gehabt.

Den Auftrag an mehrere Gemeinden, Asylbewerber aufzunehmen, könne aber keinesfalls als «Nacht- und Nebelaktion» bezeichnet werden.

Nicht Aufsichtsinstanz

Der Berner Grossrat Thomas Fuchs (SVP) wollte vom Regierungsrat wissen, was er gegen die Wohnwagen bei der Autobahnaus- und- einfahrt Neufeld in Bern unternehme. Fuchs bezog sich auf eine entsprechende Intervention von Bundesrat Leuenberger bei der Stadt Bern. Es geht um die so genannte Zaffaraya-Siedlung.

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus antwortete Fuchs, die Regierung habe aus der Presse von dieser Intervention erfahren. Die Kantonsregierung sei nicht die Aufsichtsinstanz der Stadt im Baubereich. Diese Funktion habe das zuständige Regierungsstatthalteramt.

Intervention bei Medien

Ebenfalls auf eine Frage von Fuchs sagte Neuhaus, die Intervention der Berner Regierungsstatthalterin Regula Mader bei der Nachrichtenagentur SDA und bei der «Berner Zeitung» von vorletzter Woche sei aus Sicht der Regierung «gerechtfertigt» gewesen.

Dabei ging es um die Berichterstattung über eine Untersuchung von 97 Sozialhilfedossiers in der Stadt Bern.

Die Formulierung des Titels der SDA-Meldung habe nicht mit den Formulierungen Maders an der vorangegangenen Medienkonferenz übereingestimmt.

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch