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Regierung zieht Kadervorlage mit eigener Lohnerhöhung zurück

Für die 120 Top-Kader der bernischen Kantonsverwaltung werden vorerst keine zusätzlichen Gehaltsklassen geschaffen, und die sieben Mitglieder des Regierungsrats erhalten keine Lohnerhöhung: Die Kadervorlage der Regierung hat Schiffbruch erlitten.

Finandirektorin Beatrice Simon strebt nun eine Personalpolitik an, die auch die Kaderthematik enthält und der Finanzsituation des Kantons Rechnung trägt.
Finandirektorin Beatrice Simon strebt nun eine Personalpolitik an, die auch die Kaderthematik enthält und der Finanzsituation des Kantons Rechnung trägt.
Andreas Blatter

Nach teils heftiger Kritik in der verkürzten Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Teilrevision des Personalgesetzes zurückgezogen, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Finanzdirektion wurde beauftragt, zunächst eine «Gesamtschau zur Personalpolitik» zu erarbeiten, die der finanziellen Situation des Kantons Rechnung trage.

«Wann und wie die Vorlage neu aufgelegt wird, ist völlig offen», sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon auf Anfrage. Sie wies zugleich darauf hin, dass die Vorlage auf einen Auftrag des Kantonsparlaments zurückgeht - und dieser Auftrag bleibe natürlich auf dem Tisch.

Denn der Grosse Rat hatte die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für die höchsten Kader verlangt. Das Parlament will so verhindern, dass Chefbeamte Tausende von Überstunden anhäufen können. Ein entsprechender Fall hatte 2009 für Aufsehen gesorgt.

Man könne aber nicht einfach zur Vertrauensarbeitszeit wechseln, ohne die zu erwartende Mehrarbeit der Kader auch abzugelten, stellte Simon fest. Mit der Revision des Personalgesetzes wollte die Regierung deshalb zwei zusätzliche Gehaltsklassen schaffen.

Pikanter Mechanismus

Das sorgte in der Vernehmlassung für Kritik, zumal die Vorlage eine pikante indirekte Folge hatte. Denn die heute geltende «Regelung zur Wahrung der inneren Lohngerechtigkeit» sieht vor, dass die Regierungsmitglieder stets 15 Prozent mehr verdienen als das oberste Kader des Kantons.

Der jährliche Lohnzuschlag von gut 30'000 Franken für die Regierungsmitglieder erntete Kritk sowohl im bürgerlichen Lager als auch auf rot-grüner Seite. Generell hiess es, das Geschäft liege schief in der politischen Landschaft - schliesslich müsse der Kanton an allen Ecken und Enden sparen.

Freude bei der SVP

Besonders starker Widerstand kam von der SVP, die bereits mit dem Referendum drohte. SVP-Geschäftsführerin Aliki Panayides zeigte sich am Mittwoch «erfeut, dass der Regierungsrat zur Einsicht kam». Nun hoffe sie, dass man die richtigen Schlüsse aus der Vernehmlassung ziehen werde und nicht in einigen Monaten dasselbe Geschäft neu auflege.

Der Regierungsrat teilte lediglich mit, er habe Verständnis für die kritischen Stimmen. Regierungspräsident Bernhard Pulver hatte bereits letzte Woche signalisiert, dass der Zeitplan des Geschäfts wohl nicht optimal gewesen sei.

Man wolle ja eigentlich das gesamte Kantonspersonal besser stellen und insbesondere jüngeren Mitarbeitern beim Lohn entgegenkommen. Dafür seien im Budget 2012 auch gewisse Mittel eingestellt. Die Frage der Kaderlöhne habe man aus pragmatischen Gründen vorgezogen, weil die Vorgaben des Parlaments hier klar gewesen seien.

SDA/js

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