Zum Hauptinhalt springen

Prämienverbilligungen: Regierung bleibt hart

Der ­Regierungsrat hält an seinem Plan fest, die Prämienverbilligungen um 26 Millionen Franken zu senken.

Der Kanton soll künftig weniger Prämienverbilligungen gewähren.
Der Kanton soll künftig weniger Prämienverbilligungen gewähren.

Die Linke konnte die Regierung nicht umstimmen: Mit einer Motion hatten die SP-Grossrätinnen Ursula Marti (Bern) und Margrit Junker (Lyss) versucht, die auf Anfang Jahr geplante Kürzung der Prämienverbilligungen zu verhindern. Dies unter anderem mit dem Argument, dass sich das Stimmvolk erst 2016 an der Urne gegen den Abbau von Prämienverbilligungen ausgesprochen habe.

Nun liegt die regierungsrätliche Antwort vor. Darin wird klar: Die Senkung der Ausgaben bei den Prämienverbilligungen um 26 Millionen auf 419 Millionen Franken wird umgesetzt.

Die Regierung widerspricht den Motionärinnen: Das Stimmvolk habe sich 2016 nicht zur Höhe der Verbilligungen geäussert, sondern nur dazu, dass weiterhin mindestens 25 Prozent der Bevölkerung Verbilligungen erhalten sollen. Das sei auch künftig der Fall, denn 2016 und 2017 seien rund 29 Prozent zu einer Vergünstigung der Krankenkassenprämien gekommen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch