Regierungsrat muss Aufspaltung der BKW prüfen

Die Berner Regierung muss aufzeigen, welche Auswirkungen die Aufspaltung der BKW in einen staatlich beherrschten und in einen privatisierten Teil hätte. Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat diesen Auftrag gegeben.

Welche Auswirkungen hätte die Aufspaltung der BKW? Diese Frage muss der Berner Regierungsrat prüfen.

Welche Auswirkungen hätte die Aufspaltung der BKW? Diese Frage muss der Berner Regierungsrat prüfen.

(Bild: Keystone)

Sehr deutlich überwies das Berner Kantonsparlament eine Motion von Raphael Lanz und Markus Aebi (beide SVP) nach kurzer Diskussion. Die beiden Grossräte argumentierten, wegen des Aufkaufs von zahlreichen Dienstleistungsfirmen gerate der Berner Energie- und Infrastrukturkonzern in letzter Zeit immer wieder in Kritik.

Akzeptiert sei, dass die BKW beim Strom einen Versorgungsauftrag habe. Fürs Dienstleistungsgeschäft sei eine staatliche Beteiligung aber kaum erforderlich. Mit einem Bericht solle die Berner Regierung die Basis für eine fundierte Diskussion für den Entscheid liefern, ob eine Aufspaltung der BKW weiterverfolgt werden solle oder nicht.

Die Berner Regierung empfahl dem Rat, den parlamentarischen Vorstoss anzunehmen. Sie gab in der Antwort an den Grossen Rat zu bedenken, die von den Motionären angedachte Aufspaltung wäre «ein radikaler Eingriff in die Unternehmensstruktur». Ein solcher Schritt hätte grosse Folgen.

Vielleicht liesse sich eine Entflechtung der Geschäftsfelder auf anderem Weg erreichen. Der Bericht solle deshalb auch Alternativen zur Aufspaltung aufzeigen.

Der Grosse Rat hatte sich zuletzt im September 2017 mit einer Aufteilung der BKW befasst. Damals lehnte er einen Vorstoss aus den Reihen der Grünliberalen deutlich ab. Daniel Trüssel (GLP) hatte eine etwas andere Aufspaltung vorgeschlagen. Die BKW befindet sich mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern.

chh/sda

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