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Das Bieler Gefängnis hat ausgedient, der Thorberg noch nicht

Polizeidirektor Philippe Müller legte am Dienstag seine Strategie dar, wie er den grossen Investitionsbedarf im Berner Justizvollzug bewältigen will. Insgesamt sollen bis 2030 rund 587 Millionen Franken in die Gefängnisinfrastruktur fliessen.

JVA ThorbergBeim Thorberg spielt der Kanton Bern auf Zeit.Investitionen sind keine vorgesehen, lediglichInstandhaltungsarbeiten, wo notwendig. DiePlätze werden von 180 auf 130 reduziert.
JVA ThorbergBeim Thorberg spielt der Kanton Bern auf Zeit.Investitionen sind keine vorgesehen, lediglichInstandhaltungsarbeiten, wo notwendig. DiePlätze werden von 180 auf 130 reduziert.
Franziska Scheidegger
JVA St. JohannsenDen Investitionsbedarf schätzt der Kanton auf74 Millionen Franken. Die Instandsetzung sollbei gleich bleibendem Platzangebot und zeitlichflexibel erfolgen.
JVA St. JohannsenDen Investitionsbedarf schätzt der Kanton auf74 Millionen Franken. Die Instandsetzung sollbei gleich bleibendem Platzangebot und zeitlichflexibel erfolgen.
Adrian Moser
JVA Hindelbank (Frauen)Den Investitionsbedarf schätzt der Kanton auf84 Millionen Franken. Die Instandsetzung sollbei gleich bleibendem Platzangebot und zeitlichflexibel erfolgen
JVA Hindelbank (Frauen)Den Investitionsbedarf schätzt der Kanton auf84 Millionen Franken. Die Instandsetzung sollbei gleich bleibendem Platzangebot und zeitlichflexibel erfolgen
Tages-Anzeiger/Urs Jaudas
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Haben Sie das schon gewusst? Auf Google Review kann man nun auch Gefängnisse bewerten – so wie ein Hotel oder ein Restaurant. Ein Nutzer gab dem Regionalgefängnis Bern kürzlich bloss einen von fünf möglichen Sternen.

«Das Gefängnis sollte man Amnesty International melden. In Zelle 320 war man mit sechs Häftlingen 23 Stunden lang eingesperrt», schreibt er in seinem Erfahrungsbericht. «Ich hatte in Lima (Peru) bessere Haftbedingungen.»

Dass es in den Berner Gefängnissen mitunter eng sein kann, wissen auch die Verantwortlichen der Polizei- und Militärdirektion. Seit Jahren sind die Haftanstalten chronisch voll oder gar überbelegt, die Infrastruktur überaltert und teils marode.

Am Dienstag präsentierten der verantwortliche Regierungsrat Philippe Müller (FDP) und Romilda Stämpfli, die Vorsteherin des Amtes für Justizvollzug, wie sie den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in ihren Gefängnissen angehen wollen.

Philippe Müller will eine halbe Milliarde Franken investieren. (Foto: Franziska Scheidegger)
Philippe Müller will eine halbe Milliarde Franken investieren. (Foto: Franziska Scheidegger)

Eine Million pro Platz

Der Dreh- und Angelpunkt des neuen Masterplanes ist ein Neubau für 250 Häftlinge. Wo genau dieses Gefängnis dereinst zu stehen kommt, in unklar. «Ein konkreter Standort ist derzeit noch nicht vorhanden», sagt Romilda Stämpfli.

Klar ist lediglich, dass es irgendwo im Seeland oder im Berner Jura sein wird. Diese Region hat im Vergleich zu den anderen Verwaltungsbezirken noch Aufholbedarf. Die Suche nach einem geeigneten Standort laufe derzeit, so Stämpfli.

Die Kosten für den Neubau schätzen die Kantonsbehörden auf 281 Millionen Franken. Das macht über eine Million Franken pro Gefängnisplatz oder bildlich gesprochen: mehr als ein durchschnittliches Einfamilienhaus.

Das alte Regionalgefängnis Biel, das sich heute in einem besonders baufälligen Zustand befindet, hätte nach der Fertigstellung des Neubaus ausgedient. Neu gebaut werden soll auch in Thun, aber bloss eine Erweiterung des bestehenden Regionalgefängnisses. Die Kosten für die 80 neuen Plätze – samt Instandhaltung des alten Gebäudes – belaufen sich auf 101 Millionen Franken.

Das Regionalgefängnis Biel bröckelt mancherorts vor sich hin. (Foto: Frank Nordmann)
Das Regionalgefängnis Biel bröckelt mancherorts vor sich hin. (Foto: Frank Nordmann)

Trotz der dreistelligen Millionenausgaben: Die neue Justizvollzugsstrategie des Regierungsrats kommt auch einer Verzichtsplanung gleich. Vor gut einem Jahr stellte die Polizei- und Militärdirektion bereits drei mögliche Szenarien vor, wie und wo dereinst saniert und gebaut werden könnte.

Von ihrem damaligen Wunschszenario gestrichen wurde neben dem Neubau des Regionalgefängnisses Bern insbesondere auch der Ersatzbau für die Justizvollzugsanstalt auf dem Thorberg.

«Ein Gefängnis ist schliesslich kein Dreisternhotel.»

Philippe MüllerPolizei- und Militärdirektordes Kantons Bern

Der Thorberg bleibt – vorerst

Die Zukunft des wohl berühmtesten Gefängnisses der Schweiz ist auch nach dem gestrigen Tag ungewiss. Klar ist, dass die Anstalt trotz der aktuellen Mängel bis mindestens 2030 weiterbetrieben werden soll. Dann könnten die Tage des Thorbergs aber definitiv gezählt sein.

«Schliessen ist eine Möglichkeit», sagte Philippe Müller am Dienstag vor den Medien. Wer den 24-seitigen Masterplan liest, kommt gar zum Schluss, dass eine Schliessung die bevorzugte Variante ist. Eine Gesamtsanierung des Gebäudes sei kostenintensiv und stehe in keinem günstigen Verhältnis zum Nutzen, heisst es im Bericht.

«In einer gesamtheitlichen Betrachtung sprechen heute überzeugende Argumente für die längerfristige Aufgabe des Standorts.» Wegen neuer räumlichen Anforderungen im Justizvollzug müsse das Gefängnis so oder so von heute 180 auf 130 Plätze reduziert werden.

Kantone sollen helfen

Und trotzdem: Ganz vom Thorberg verabschieden will sich der Kanton Bern dennoch nicht. Die Option eines Weiterbetriebs nach 2030 bestehe nach wie vor, so Philippe Müller.

Das Gefängnis, das wegen interner Querelen seit Jahren in den Schlagzeilen ist, gilt als umstritten. Die Nationale Kommis­sion zur Verhütung von Folter prangerte erst letztes Jahr die Haftbedingungen in der Anstalt an.

Müller rechnet damit, dass man sich von der Kommission mit den neuen Plänen wieder etwas vorwerfen lassen müsse. Aber der Berner Polizeidirektor kann damit leben. «Ein Gefängnis ist schliesslich auch kein Dreisternhotel.»

Müller hofft aber darauf, dass man den Thorberg ab 2030 vielleicht ersatzlos streichen kann. Er schielt dabei vor allem auf die Hilfe der zehn Kantone, mit denen der Kanton Bern das Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz bildet.

Innerhalb des Konkordats beherbergt Müllers Direktion heute vier der elf Anstalten und stellt dabei knapp die Hälfte der Plätze bereit. «Der Kanton Bern leistet heute überproportional viel», so Müller.

Der ebenfalls an der Medienkonferenz anwesende Konkordatssekretär Benjamin Brägger zeigte sich gesprächsbereit für die Forderungen aus Bern. Innerhalb des Konkordats sollen nun Verhandlungen stattfinden.

Als Nächstes kommt Müllers Masterplan vor den Grossen Rat. Wird er dort gutgeheissen, hätte der Kanton Bern in Zukunft 1099 Haftplätze zur Verfügung, 147 mehr als heute.

SDA/chh

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