Regierungsrat überarbeitet seine Pflichtenhefte

Die Umsetzung der Direktionsreform hat begonnen: Der Berner Regierungsrat überprüft die Verteilung der Aufgabenbereiche innerhalb der Direktionen.

Ein Blick in den Regierungsrat: Künftig sollen alle Direktoren ungefähr gleich viel zu tun haben.

Ein Blick in den Regierungsrat: Künftig sollen alle Direktoren ungefähr gleich viel zu tun haben.

(Bild: Andreas Blatter)

Der Regierungsrat will die Arbeitsbelastung gleichmässiger unter den Direktionen der bernischen Verwaltung aufteilen. Er hat vor, bis Sommer 2018 dem Kantonsparlament eine Direktionsreform vorzulegen.

Die Projektarbeiten zur Reform wurden bereits im Mai gestartet. Nun hat der Regierungsrat die erste Phase der Umsetzung eingeleitet und der Projektorganisation konkrete Vorgaben gemacht, wie die Kantonsregierung am Donnerstag mitteilte.

Ziel der Reform ist laut dem Regierungsrat eine besserer Ausgleich der politischen Bedeutung der einzelnen Direktionen und eine ausgewogene Verteilung der Aufgabenfelder.

Auf eine umfassende Aufgabenüberprüfung und Verwaltungsreform soll aber verzichtet werden. Ebenfalls nicht zur Debatte stehe eine Reduktion der Anzahl Direktionen - und damit der Anzahl Regierungsräte.

Dafür sollen die Aufgaben nach «sachlogischen Kriterien» teilweise neu verteilt werden. Weiter sollen mit der Reform bestehende Doppelspurigkeiten und Schnittstellenprobleme bereinigt werden.

Schliesslich soll die Reform dazu benutzt werden, «um die veralteten Direktionsbezeichnungen durch zeitgemässe Begriffe zu ersetzten», wie es in der Mitteilung heisst.

GEF kämpft mit Aufgabenzuwachs

Auslöser der Reform war ein parlamentarischer Vorstoss, den der Grosse Rat im März mit deutlichem Mehr überwies. Die Motionäre forderten eine Neugestaltung der Direktionen. Insbesondere orteten die Motionäre ein Ungleichgewicht zwischen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) und der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF).

Die GEF habe seit der Kantonalisierung des Spitalwesens «einen enormen Aufgabenzuwachs» erhalten, wie es im Vorstosstext heisst. Auch die in Prüfung stehende Zusammenlegung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde mit dem kantonalen Sozialamt würde in der GEF zusätzliche Aufgaben zur Folge haben.

Im Gegensatz dazu erfahre die JGK seit der Justizreform und durch die bevorstehende Neuordnung der des Verhältnisses Kirche und Staat eine Aufgabenreduktion.

Mit anderen Worten: Der Vorsteher der GEF hat zu viel Arbeit, während der Vorsteher der JGK meist nicht derart belastet ist.

Verläuft alles nach Plan, wird die nötige Gesetzesänderung dem Grossen Rat in der Septembersession 2018 unterbreitet. In Kraft gesetzt werden soll die Direktionsreform auf Anfang 2021.

mb/sda

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