Zum Hauptinhalt springen

Regionalkonferenz-Gebiete werden erst Ende 2016 angepasst

Die Grenzen der Regionalkonferenz-Gebiete sollen vorerst nicht geändert werden. Der Berner Regierungsrat will die Ergebnisse der Evaluation des Projekts SARZ abwarten.

Der Berner Regierungsrat wird vorerst nichts an den Perimetern der Regionalkonferenzen ändern. Bevor er allenfalls die Grenzen der Konferenz-Gebiete neu zieht, will er wissen, was die Auswertung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ) ergibt.

Dass die Kantonsregierung derzeit nichts an den Perimetern ändern will, begründet sie in einer Mitteilung vom Freitag auch mit anderen Überlegungen. So findet sie etwa, dass es nicht sinnvoll wäre, die Regionalkonferenz-Gebiete anzupassen, ohne auch die obligatorischen Aufgaben der Regionalkonferenzen einzuschränken.

Die Aufgaben der Gemeinden in den Bereichen regionaler öffentlicher Verkehr und regionale Kulturförderung könnten aber «nicht oder zumindest nur teilweise» in verkleinerten Perimetern wahrgenommen werden, glaubt die Regierung.

Die Regionalkonferenzen seien geschaffen worden, um die Gemeinden zu stärken und um ihnen die Erfüllung ihrer regionalen Aufgaben zu vereinfachen. Bei einer Auftrennung der heutigen Strukturen würde dieses Ziel «zu einem grossen Teil aufgegeben.»

Laut dem Regierungsrat müssten ausserdem zahlreiche Erlasse angepasst werden, wenn es zu einer Neuregelung der obligatorischen Aufgaben der Regionalkonferenzen käme.

Die Evaluation des Projekts SARZ soll Ende 2016 vorliegen. Die Regierung verspricht sich von diesem Bericht, dass er ganzheitlich aufzeigt, welcher Handlungs- und Optimierungsbedarf bei den Regionalkonferenzen besteht.

Anpassungswünsche im Seeland und im Raum Thun

Das Berner Volk stimmte der SARZ im Jahr 2007 zu und schaffte damit die Voraussetzung, dass sich Gemeinden zu Regionalkonferenzen zusammenschliessen können. Seit 2007 sind aber nur drei von sechs möglichen Regionalkonferenzen gebildet worden. Und im Seeland respektive Berner Jura hat sich gezeigt, dass der vorgeschlagene Perimeter vielen Behördemitgliedern als viel zu gross erscheint.

Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen Berner Regierungsrats Mario Annoni empfahl im Mai, eine Regionalkonferenz nur im Berner Jura zu bilden. Dieser soll allerdings die Stadt Biel und Leubringen angehören. Die übrigen Seeländer Gemeinden brauchten aber nicht mitzumachen und könnten weiterhin im Verein seeland.biel/bienne und in einer Kultur- und Regionalkonferenz kooperieren.

Zudem ersuchte der Entwicklungsraum Thun (ERT) im März dieses Jahres den Regierungsrat, entweder im Verwaltungskreis Thun oder im Raum des ERT eine regionale Abstimmung zur Bildung einer Regionalkonferenz anzusetzen - mit Anpassung des Regionalkonferenz-Gebiets.

Drei Regionalkonferenzen

Regionalkonferenzen gibt es heute im Raum Bern-Mittelland, im Emmental und im Raum Oberland-Ost. Sie haben unter anderem Entscheidungskompetenzen in der regionale Richtplanung, der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung, der Kulturförderung und der Umsetzung der Regionalpolitik.

Das zentrale Organ der Regionalkonferenz ist die Regionalversammlung. Jede Gemeinde einer Region wird darin vom Präsidenten ihrer Exekutive vertreten. Seine Stimmkraft ist nach der Einwohnerzahl der Gemeinde gewichtet.

SDA/tag

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch