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Schlechte Zeiten für Steuersenker

Noch immer zahlen Firmen und Einwohner nur in drei bis vier Kantonen höhere Steuern als in Bern. Zu diesem Ergebnis kommt der neue «Berner Steuermonitor» beim Vergleich der Spitzensteuersätze.

Wer die letzten Verlautbarungen von SP und Grünen liest, könnte meinen, der Kanton Bern habe in den letzten Jahren ganz radikale Steuersenkungen beschlossen. Die Grünen sprechen von «verantwortungsloser Steuersenkungspolitik», die an den Geldsorgen des Kantons schuld sei.

Ein ganz anderes Bild erhält, wer den neuen «Berner Steuermonitor» liest, den die Beraterfirma KPMG und der kantonale Handels- und Industrieverein (HIV) gestern vorgestellt haben. Das Fazit ist dasselbe wie eh und je: Die Steuerbelastung im Bernbiet ist immer noch eine der höchsten im Land. «Das Wort Attraktivität passt hier leider nicht zum Kanton Bern», sagte Hans Jürg Steiner, Standortleiter von KPMG Bern.

Milderes Steuerklima für Gutverdiener im Osten

Dies zeigt sich beim Vergleich der Spitzensteuersätze, die für hohe Einkommen – für Kaderpersonal etwa – relevant sind: Hier liegt Bern laut KPMG mit einem Durchschnittssteuersatz von 41,3 Prozent für Ledige sehr weit hinten. Kräftiger langen nur die Kantone Genf, Baselland, Waadt und Jura zu (siehe Grafik). Bei diesem Vergleich der Kantonshauptorte sind gerade die Differenzen zu den Nachbarkantonen im Osten ansehnlich. Die kleinen Kantone Uri, Nid- und Obwalden sind schon fast auf «Zuger Niveau» unterwegs. Doch auch der grosse Nachbar Luzern schöpft die höchsten Löhne viel milder ab als Bern – trotz einer kleinen Steuererhöhung auf 2013.

Würde man tiefere Einkommen vergleichen, stünde Bern zum Teil etwas besser da. Gerade die Nachbarn Solothurn, Freiburg und Wallis erheben über weite Strecken gleich hohe oder noch höhere Steuern.

Sogar der Jura hat Bern überholt

Einfacher ist der Vergleich der Unternehmenssteuern, da hier viele Kantone auf einen Proportionaltarif gewechselt haben, mit gleichen Steuersätzen für alle Firmen. Bern hält bisher an den drei Tarifstufen fest – zum Leidwesen des HIV. Für die wenigen grossen Unternehmen im Kanton Bern ist der Maximalsteuersatz entscheidend. Und hier sieht es nicht gut aus: Während Bern bei den Unternehmenssteuern seit Jahren untätig ist, haben zahlreiche andere Kantone in diesem Bereich am meisten unternommen. Sogar Westschweizer Kantone wie Neuenburg und der Jura haben die Firmen entlastet und Bern überholt, wie der «Steuermonitor» zeigt.

Wenige grosse Firmen müssen sehr viel zahlen

Da die Unternehmenssteuern dem HIV naturgemäss besonders am Herzen liegen, erneuerte er seine alte Forderung nach einer Entlastung. Direktor Adrian Haas erinnerte vor den Medien warnend daran, dass im Kanton Bern sehr wenige Unternehmen einen sehr grossen Anteil der Firmensteuern aufbringen: Nur 6 Prozent der Betriebe weisen steuerbare Gewinne über 250'000 Franken aus – sie zahlen aber 89,5 Prozent aller Gewinnsteuern.

Und noch etwas hielt Haas fest: Mit nur knapp 9 Prozent tragen die Unternehmen relativ wenig an die gesamten Steuereinnahmen des Kantons Bern bei. Fast drei Viertel der 4,8 Milliarden Franken stammen von den Einkommen und Vermögen der Bernerinnen und Berner. In anderen Kantonen liegt der Anteil der Firmensteuern höher, in Zürich etwa bei 18 Prozent. Das ist einerseits unerfreulich, da dieses Verhältnis die relative Wirtschaftsschwäche Berns widerspiegelt. Andererseits eröffnet dies aus Sicht des HIV eben auch neue Chancen: Da der Anteil der Unternehmen an den Steuereinnahmen sowieso gering ist, wäre es auch nicht so «teuer», sie steuerlich zu entlasten.

Es geht eher in Richtung Steuererhöhungen

Obwohl der HIV gestern seine traditionellen Forderungen wiederholt hat, war spürbar, dass die Zeiten für Steuersenker noch schlechter sind als üblich. Da Bern – wie auch andere Kantone – vor grossen Finanzierungslücken steht, sind Steuersenkungen zurzeit nicht en vogue. Im Gegenteil: Das ASP-Sparpaket der Berner Kantonsregierung sieht zwei indirekte Steuererhöhungen vor, indem Abzüge weniger grosszügig gewährt werden als bisher. SP und Grüne fordern zudem mindestens vorübergehende Steuererhöhungen. Davon will der HIV nichts wissen. Präsident Bernhard Ludwig sprach dem Regierungsrat für dessen Sparpaket Lob aus, auch wenn es aus Sicht des HIV etwas gar spät kommt. «Aber dieses Sparpaket ist nur der erste Schritt», sagte Direktor Haas, «nachher muss es unbedingt weitergehen». Der Kanton Bern müsse sich Handlungsspielraum verschaffen.

Firmensteuern senken und Bauland bereithalten

Doch der HIV denkt nicht nur an die Steuern: Zur Stärkung des Standorts unterstützt er das Projekt der Gemeinden der Region Bern, die unter dem Titel «Boden gutmachen» neues Bauland einzonen möchten für Wohnraum oder Unternehmen. Aus Sicht von KPMG wäre eine Kombination ideal dazu, Unternehmen anzuziehen: Die Firmensteuern spürbar senken und gleichzeitig rasch verfügbares, bezahlbares Bauland anbieten.

SDA/tag

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