Schluss mit Exzessen bei der Spitex

Im Schlussbericht des Kantons kommen die Spitex Bern, die Spitex Seeland und das Zentrum Schönberg schlecht weg. Der Kanton Bern will künftig Bescheid wissen über die Entschädigungen von Spitex-Kadern.

Der Bericht zum Spitex-Skandal im letzten Jahr stellt der Organisation kein gutes Zeugnis aus.

Der Bericht zum Spitex-Skandal im letzten Jahr stellt der Organisation kein gutes Zeugnis aus.

(Bild: Adrian Moser)

Johannes Reichen

Lohnexzesse, Entlassungen, Versorgungsengpässe, Komplottvorwürfe: Der Streit zwischen der Spitex Bern und der Spitex Seeland Anfang des letzten Jahres hatte es in sich. So sehr, dass sich der Kanton Bern einschaltete. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) gab eine Untersuchung über Finanzen und Beteiligungen der beiden Betriebe sowie des Pflegezentrums Schönberg in Auftrag.

Nun liegt der Schlussbericht vor. Die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG untersuchte die Geschäfte und Beziehungen der drei Organisationen zwischen 2015 und 2017. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) stellte das 122-seitige Dokument dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» in geschwärzter Form zu. Nun liegt er auch dieser Zeitung vor.

Überforderte Berner

Wie erwartet kommen die Verantwortlichen nicht gut weg. Bekannt ist, dass der Lohn der Verwaltungsratspräsidentin jeweils um die 195'000 Franken betrug, was von den Prüfern als «sehr hoch» eingestuft wird. Hinzu kamen ein 1.-Klasse-GA und weitere Zusatzleistungen. Und auch die Miete von 1500 Franken für ihr Büro übernahm die Spitex. Auch die anderen Verwaltungsräte wurden überdurchschnittlich entschädigt.

«Für uns enthält der Bericht leider keine Neuigkeiten», sagt Therese Frösch, Verwaltungsratspräsidentin seit Mitte 2018. Damit wolle sie die Erkenntnisse nicht herunterspielen. Der frühere Verwaltungsrat sei offensichtlich überfordert gewesen. «Unterdessen wurde die Führungskrise bewältigt.» Die Spitex habe den Prüfern alle verlangten Informationen zur Verfügung gestellt. Und was die Beteiligungen betrifft, habe man auch Klarheit schaffen können.

«Von der Spitex wurden vermutlich Kantonsbeiträge für Pflegeleistungen zur Sanierung des Zentrums Schönberg eingesetzt.»KPMG-Bericht im Auftrag des Kantons Bern

Die Spitex partizipiert am Hauswirtschaftsdienstleister Belleviet, an der Online-Patientenanmeldung Opan und am Pflegezentrum Schönberg. Letztere Beteiligung warf seit längerer Zeit Fragen auf und wurde nun auch geprüft. Erkenntnis: Die Spitex unterstützte die Sanierung des konkursgefährdeten Zentrums mit 2,3 Millionen Franken. Damit habe sie ihre eigene Finanzkraft «deutlich geschwächt», heisst es. Und: Vermutlich seien auch Kantonsgelder eingesetzt worden, da die Gewinne der Spitex zu klein waren.

Frösch gibt zu bedenken, was auch im Bericht steht: «Ein Konkurs wäre deutlich teurer ge­kommen.» Mittlerweile sei das Zentrum aber gut ausgelastet,die Spitex hält noch Anteile von 49 Prozent. «Wir werden aber alle Beteiligungen kritisch hinterfragen.» Das empfiehlt auch die KPMG. Seit Anfang dieses Jahres befinde sich die Spitex auch nicht mehr im «Krisenmodus», müsse also dem Kanton nicht mehr monatlich Bericht über ihre Tätigkeiten erstatten.

Teure Seeländer

Auch die Spitex Seeland in Aarberg kommt nicht gut weg. Vorübergehend bestand zwischen ihr und der Spitex Bern eine enge Verbindung. Der Geschäftsführer und der Personalverantwortliche aus dem Seeland arbeiteten je im 50-Prozent-Mandat für Bern. Dafür erhielt die Spitex Seeland monatlich 16'000 Franken respektive 11'000 Franken. Die Beiträge seien «zu hoch». Gleiches gelte für den Lohn des Geschäftsführers: Er verdiente pro Jahr 269'000 Franken.

Die KPMG regt an, dass die Spitex-Organisationen adäquate Vergütungssysteme erarbeiten. Die GEF wird das via Leistungsverträge einfordern. «Zum Teil wurden sie schon für das laufende Jahr angepasst», sagt Sprecher Gundekar Giebel. Zudem sei seit diesem Jahr auch die Spitex verpflichtet, einen Bericht zu den Vergütungen vorzulegen. «2020 werden wir einen kompletten Überblick haben.»

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats fordert nun, dass die Beteiligungen aller Spitex-Betriebe untersucht werden. So solle geprüft werden, mit welchen Mitteln Beteiligungen finanziert würden und welche Risiken für den Kanton als Finanzierer von Pflegeleistungen entstünden. Giebel: «Wir haben bereits 2018 die Überprüfung des Finanzierungssystems gestartet und berücksichtigen diese Punkte nun speziell.»

Der Fall Spitex geht weiter, während die Arbeit der Firma KPMG beendet ist. Ihr Bericht kostet den Kanton exakt so viel, wie die einstige Spitex-Präsidentin verdiente: 195'000 Franken.

Berner Zeitung

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