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«Die Vorlage ist überhaupt nicht radikal gewesen»

Das Berner Stimmvolk spricht sich sowohl gegen eine Kürzung als auch eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg sieht sich trotzdem nicht als grossen Verlierer.

Marius Aschwanden
Pierre Alain Schnegg sieht trotz des Volks-Nein Reformbedarf in der Sozialhilfe.
Pierre Alain Schnegg sieht trotz des Volks-Nein Reformbedarf in der Sozialhilfe.
Franziska Scheidegger

Herr Schnegg, seit Ihrem Amtsantritt haben Sie sich sehr stark für die Revision der Sozialhilfe eingesetzt. Wie enttäuscht sind Sie über das Nein?

Pierre Alain Schnegg: Es geht nicht darum, ob ich enttäuscht bin oder nicht. So funktioniert Demokratie. Wir haben ein neues Gesetz vorgeschlagen, der Grosse Rat hat gewisse Änderungen vorgenommen, und jetzt haben die Bernerinnen und Berner entschieden. Sie wollen, dass die Sozialhilfe so bleibt, wie sie heute ausgestaltet ist.

Trotzdem: Ihre Arbeit mehrerer Jahre wurde vom Volk nicht goutiert. Nehmen Sie das Nein nicht persönlich?

Nein, überhaupt nicht. Es war erstens nur eine ganz knappe Mehrheit, welche die Gesetzesrevision abgelehnt hat. Zweitens wurde auch der Volksvorschlag abgewiesen. Das sogar deutlich. Die Leute wollen also den Status quo. Das müssen wir bei der Weiterentwicklung der Berner Sozialpolitik berücksichtigen.

Wo sehen Sie die Gründe dafür, dass Ihre Vorlage abgelehnt worden ist?

Es ist noch zu früh, um eine genaue Analyse vornehmen zu können. Die Gegner führten aber sicherlich emotionale Argumente ins Feld, die zwar nicht unbedingt gestimmt, aber jetzt ihr Ziel erreicht haben.

«Es geht nicht darum, ob ich enttäuscht bin oder nicht. So funktioniert einfach die Demokratie.»

Dass die Städte gegen die Kürzungen sind, war zu erwarten. Sie konnten also in bürgerlichen Regionen zu wenig punkten. Was haben Sie falsch gemacht?

Heute spreche ich nicht über richtig oder falsch. Ich nehme einfach an, dass die Bevölkerung zufrieden ist mit dem Status quo.

Sogar Ihre eigene Heimatregion, der Berner Jura, lehnte die Vorlage ab. Verlieren Sie dort an Rückhalt?

Nein, das glaube ich nicht. Aber es gibt eine grosse Differenz bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe zwischen der Deutsch- und der Westschweiz. In den französischsprachigen Kantonen ist man weniger kritisch, was das Thema anbelangt. Das sieht man schon allein an der Sozialhilfequote, die dort in einigen Kantonen deutlich höher ist. Da sich der Berner Jura eher am Welschland orientiert, war er gegen die Gesetzesrevision.

Waren Ihre pauschalen Kürzungsvorschläge nicht schlicht zu radikal?

Die Vorlage ist überhaupt nicht radikal gewesen. Es ging um Kürzungen im Umfang von 2,5 Prozent des Gesamtbetrags, den wir in der Sozialhilfe ausgeben. Zudem sind in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe manche Beträge sehr hoch veranschlagt, etwa für die Telekommunikation. Die Kürzungen wären ohne weiteres verkraftbar gewesen und hätten uns zudem Möglichkeiten gegeben, die Leute zum Arbeiten zu bewegen.

Eine Rolle dürften auch die Landeskirchen gespielt haben, die sich gegen die Kürzungen engagiert haben. Hat Sie diese Einmischung gestört?

In der Schweiz gilt die Meinungsfreiheit. Jeder muss für sich selber entscheiden, ob er Position beziehen will oder nicht. Das gilt auch für die Landeskirchen. Es ist nicht an mir, zu beurteilen, ob sich jemand einmischen darf oder nicht. Wir sollten es vielmehr schätzen, dass man das überhaupt noch kann.

Ihre Partei, die SVP, will auch in anderen Kantonen die Sozialhilfe kürzen. Welche Auswirkungen hat das Berner Nein auf diese Bestrebungen?

Unsere Abstimmung war keine Schweizer Abstimmung. Der Kanton Bern hat besondere Herausforderungen und gewisse Rahmenbedingungen, die andernorts nicht gelten. Jeder Kanton muss für sich selber die beste Lösung finden. Deshalb wird das Nein bestimmt keinen grossen Einfluss haben auf die Entscheidungen in anderen Kantonen.

Aufwind dürfte das Resultat der SVP aber nicht geben.

Noch einmal: Das hängt sehr stark von den jeweiligen Situationen in den Kantonen ab.

Wie geht es nun weiter in der Berner Sozialpolitik?

Wir werden weiterarbeiten. Mit unserer Sozialhilfequote dürfen wir nicht zufrieden sein. Sie liegt stark über dem schweizerischen Durchschnitt. Wir müssen jetzt andere Lösungen für die Problem finden. Bereits heute arbeiten wir an mehreren Projekten, etwa einem Sozialrevisorat oder einem einheitlichen Fallführungssystem. Zudem müssen wir bei den jungen Erwachsenen und vorläufig Aufgenommenen dringend Verbesserungen hinkriegen.

Aber pauschale Kürzungen des Grundbedarfs sind für Sie definitiv vom Tisch?

Ja, so ist es. Ich habe bis heute die Demokratie immer respektiert und werde das auch künftig tun.

Wie wollen Sie die Anliegen der starken Minderheit im Kanton Bern, die Kürzungen befürwortet, künftig miteinbeziehen?

Wir müssen das System verbessern. So kann es beispielsweise nicht sein, dass der eine Sozialdienst grosse Erfolge bei der Arbeitsintegration hat und der andere, der nur 20 Kilometer entfernt liegt, überhaupt nicht. Dasselbe gilt für die Kosten. Diese Unterschiede zeigen, dass die zuständigen Personen und die angewandten Methoden massgebend sind. Und da müssen wir uns bewegen.

Denken Sie auch über ein neues Bonus-Malus-System für die Sozialdienste nach?

Wir werden verschiedene Massnahmen angehen. Ich kann heute noch nicht sagen, welche schlussendlich umgesetzt werden.

Braucht es dazu wieder eine Gesetzesrevision?

Je nachdem, wie wir das Sozialrevisorat einführen wollen, braucht es das. Auch bei der neuen Fallführung könnte eine Gesetzesrevision notwendig werden. Ich erwarte diesbezüglich, dass die heutigen Gegner und Befürworter gemeinsam und konstruktiv die kantonale Sozialpolitik weiterentwickeln.

Sie haben für das kommende Jahr fünf Millionen Franken für neue Integrationsmassnahmen budgetiert. Bleibt es dabei?

Ganz klar nein.

Die Integration von Sozialhilfebezügern wird nicht stärker gefördert?

Doch, aber im Rahmen der finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Aber das Volk hat sich gegen die Kürzungen entschieden. Also haben wir auch kein zusätzliches Geld für Integrationsmassnahmen. Kommt hinzu, dass wir die fünf Millionen, die wir im Rahmen des Sparpakets 2018 bei der Sozialhilfe einsparen wollten, nun andernorts kompensieren müssen.

Sie sagen aber, am effektivsten könne in der Sozialhilfe gespart werden, wenn mehr Leute in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es wäre somit falsch, keine zusätzlichen Mittel einzusetzen.

Integration ist nicht in erster Linie eine Sache der finanziellen Mittel. Wir müssen schauen, dass das Geld, das wir für die Arbeitsintegration einsetzen können, auch sinnvoll investiert wird.

Steuergesetz, Energiegesetz und nun das Sozialhilfegesetz: Die Regierung hat zunehmend Mühe, ihre Vorlagen beim Volk durchzubringen. Weshalb?

Wir leben in einer Demokratie. Es ist gut, dass sich die Bevölkerung äussern kann. Manchmal geschieht das in die eine, manchmal in die andere Richtung.

Aber der Volkswille folgt keinem klaren Links-rechts-Schema mehr?

Ja. Das sollten wir bei künftigen Vorlagen besser berücksichtigen.

Politisiert die Regierung an den Bernerinnen und Bernern vorbei?

Wenn die Vorlagen mit 60 oder 70 Prozent abgelehnt würden, dann könnte ich das bejahen. Aber mit den sehr knappen Entscheidungen trifft das sicher nicht zu.

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