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Schwarzarbeit im Kanton soll stärker bekämpft werden

Der bernische Grosse Rat erwartet von der Regierung mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Schwarzarbeit.

Mit grossem Mehr überwies er am Mittwoch eine entsprechende Richtlinien-Motion von Lars Guggisberg (SVP/Kirchlindach). Die Regierung soll demnach sofort Massnahmen treffen, damit die Schwarzarbeit im Kanton Bern nachhaltig bekämpft werden kann. Zudem seien Grundlagen zu schaffen, damit Betriebe und Schwarzarbeiter härter sanktioniert werden können.

Immer öfter würden Zuwanderer zu Dumpinglöhnen illegal und ohne Versicherungsschutz beschäftigt, klagte Guggisberg. Darunter leide die Konkurrenzfähigkeit der kleineren und mittleren Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Bedingungen hielten.

Zu den Leidtragenden gehörten aber auch die Arbeiter selber, die ausgenützt würden, sagte Daniel Hügli (Biel) namens der SP-Fraktion. Auch die Fraktionssprecher von Grünen, glp/cvp, SVP und FDP stellten sich hinter den Vorstoss.

Die BDP und die EVP begrüssten die Stossrichtung der Motion ebenfalls; sie wiesen allerdings darauf hin, dass die Vorgaben zum Kampf gegen die Schwarzarbeit vom Bund kommen müssten.

Kontrolltätigkeit verstärken

Als Postulat überwiesen wurde die Forderung nach intensiveren Kontrollen: Der Regierungsrat soll prüfen, wie sich Betriebe mit vermuteter Schwarzarbeit verstärkt kontrollieren liessen. Schon heute würden teils extreme Fälle von Lohn-Dumping aufgedeckt, sagte SP-Sprecher Hügli. Mit mehr Kontrollen könnten allenfalls weitere Sünder entlarvt werden.

«Wir müssen nicht mehr Kontrollen durchführen, aber wir müssen die Kontrollen verbessern», sagte Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher. Er teile auch das Anliegen nach scharfen Sanktionen gegen Fehlbare; das sei aber letztlich Aufgabe der Justiz, die dabei Bundesrecht anwenden müsse.

SDA/cls

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