Sozialhilfe: Sparen ja, aber nicht so

BZ-Redaktor Marius Aschwanden zur Abstimmung über die Sozialhilfe im Kanton Bern.

«Der Kanton Bern darf nicht riskieren, dass die Ärmsten den sozialen Anschluss an die Gesellschaft noch weiter verlieren.»<br><i>(Cartoon: Max Spring/Archiv)</i>

«Der Kanton Bern darf nicht riskieren, dass die Ärmsten den sozialen Anschluss an die Gesellschaft noch weiter verlieren.»
(Cartoon: Max Spring/Archiv)

Marius Aschwanden

Arbeit soll sich lohnen, wer möchte das schon bestreiten. Am 19. Mai geht es im Kanton Bern aber um mehr als das. Es geht um die Frage, ob es den Sozialhilfeempfängern heute derart gut geht, dass sie es sich in der staatlich finanzierten Hängematte längerfristig bequem machen, oder ob sie so knapp bei Kasse sind, dass sie am Hungertuch nagen. Es geht um die Frage, ob ihnen Leistungskürzungen auf dem Rückweg in den Arbeitsmarkt die nötige Motivation geben oder ob diese sie in die soziale Einsamkeit befördern.

Die Antwort ist klar:Ein Ja zu den von SVP, FDP, BDP und EDU geforderten Kürzungen lässt sich weder moralisch noch fachlich begründen. Hungern müssten die Sozialhilfeempfänger zwar auch nach den Kürzungen nicht. Der Kanton Bern darf aber nicht riskieren, dass die Ärmsten den sozialen Anschluss an die Gesellschaft noch weiter verlieren.

Das heisst im Umkehrschluss nicht, dass der Volksvorschlag der linken Parteien die bessere Lösung ist. Dieser ist überladen und unausgereift. Er belohnt einseitig gewisse Sozialhilfeempfänger. Der beste Weg für Bern ist die Weiterführung des Status quo – und damit zweimal Nein. Weshalb?

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg begründet die Kürzung des Grundbedarfs um 8 bis 30 Prozent unter anderem damit, dass manche Personen im Niedriglohnbereich weniger Geld zur Verfügung hätten als einige Sozialhilfeempfänger. Das ist tatsächlich störend. Das Problem tritt laut Fachleuten aber erst bei Familien ab vier Personen auf. Und sie machen im Kanton Bern weniger als 10 Prozent aller Bezüger aus. Schon allein aufgrund dieser Zahlen ist es nicht gerechtfertigt, allen Sozialhilfeempfängern die Leistungen pauschal zu kürzen. Hinzu kommt, dass das Problem weniger aufseiten der Sozialhilfe als vielmehr bei der Wirtschaft liegt. Sprich: Die bezahlten Gehälter sind im Niedriglohnbereich teilweise schlicht zu tief.

Mit der Reduktion des Grundbedarfs und der Erhöhung der Anreizleistungen zur Integration verfolgt Schnegg ein zweites Ziel: Er will mehr Leute in den Arbeitsmarkt bringen. Das tönt logisch. Wenn jemand weniger Geld zur Verfügung hat und nur mehr bekommt, wenn er sich engagiert, dann wird er das wohl tun. Hinter dieser Überlegung steht die Grund­annahme der SVP, dass Sozialhilfebezüger faul sind und sich ohne zusätzlichen ökonomischen Druck gar nicht erst um einen Job bemühen würden. Sozialdienstleiter erzählen aber das Gegenteil. Jene, die arbeiten können, wollen das auch. Nur: Für un- oder für schlecht qualifizierte Personen fehlen schlicht die Jobs. Daran ändern auch Rasenmäherkürzungen nichts.

Bleibt das dritte Argument von Schnegg:Ganz generell sei der Grundbedarf zu hoch, und auch Sozialhilfeempfänger müssten ihren Sparbeitrag an die klammen Kantonsfinanzen leisten. Eine solche Ansicht ist einer Gesellschaft, die 6,5 Milliarden Franken für eine wenig genutzte Autobahn durch den Jura ausgibt, unwürdig. Umso mehr, als ein Drittel aller Sozialhilfebezüger Kinder sind.

Die Gegner der Kürzungen bekämpfen diese also zu Recht. Nur tun sie das mit dem falschen Mittel. Im Volksvorschlag wollen sie über 55-jährige Sozialhilfeempfänger deutlich besserstellen, was Mehrkosten von 12 Millionen Franken zur Folge hätte. Störend sind dabei nicht nur die Finanzen, sondern auch die Tatsache, dass der Vorschlag unausgereift ist. Denn er schliesst Selbstständigerwerbende aus. Es wäre aber auch grundsätzlich ein falsches Zeichen, die Sozialhilfe auszubauen, wenn diese in grossen Teilen der Bevölkerung ein Legitimierungsproblem hat.

Dass die linken Parteien das Augenmerk auf die älteren Arbeitslosen legen, ist hingegen richtig. Keine andere Personengruppe verzeichnet einen derartigen Anstieg in der Sozialhilfe wie sie. Eine Lösung muss aber national gefunden werden. Genau so, wie Bern nicht als einziger Kanton die nationalen Sozialhilferichtlinien beim Grundbedarf unterschreiten soll und damit eine Negativspirale in Gang setzt, soll er nicht bei den älteren Arbeitslosen voranpreschen.

Beide Vorlagen sollten an den Absender zurückgeschickt werden. Zu verlieren hat Bern nichts. So lassen etwa die revidierten Sozialhilferichtlinien schon heute empfindliche Leistungskürzungen zu, wenn die Bezüger unkooperativ sind. Die Bemühungen, intensiver mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, um mehr Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen zudem verstärkt werden. Dazu sind aber weder Leistungskürzungen noch Leistungserhöhungen notwendig.

Schliesslich sollte erneut über ein Bonus-Malus-System für Sozialdienste nachgedacht werden. Das alte System hat gezeigt, dass es bei der Umsetzung des Gesetzes Verbesserungspotenzial gibt. Hier müsste Pierre Alain Schnegg ansetzen. Das Pilotprojekt für ein Sozialrevisorat könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Andere müssen folgen. Sparen in der Sozial­hilfe ja, aber die nationalen Standards unterwandern und Bezüger in die Armut drängen? Nein, auf keinen Fall.

Berner Zeitung

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