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Wurde Druck aufs Spitalpersonal ausgeübt?

In Moutier liegen die Nerven blank: Der Gemeinderat ist erbost und tut dies in einem Brief an die Berner Regierung kund. Es werde Druck auf das Spitalpersonal und die Patienten ausgeübt, am 18. Juni für den Verbleib Moutiers im Kanton Bern zu stimmen.

Sollte die Gemeinde Moutier zum Kanton Jura wechseln, will der Kanton Bern die Planungshoheit über das Spital in Moutier an die jurassische Regierung abtreten. Das hätte Folgen für Personal und Patienten.
Sollte die Gemeinde Moutier zum Kanton Jura wechseln, will der Kanton Bern die Planungshoheit über das Spital in Moutier an die jurassische Regierung abtreten. Das hätte Folgen für Personal und Patienten.
Enrique Muñoz García

Bern oder Jura? Diese Frage müssen die Stimmberechtigten der bernjurassischen Stadt Moutier am 18. Juni an der Urne beantworten. Die Stadtregierung hat sich längst positioniert: Sie ist dafür, dass Moutier dem Kanton Bern den Rücken kehrt und in den Jura wechselt.

Nun liegen im Gemeinderat knapp drei Monate vor der Abstimmung offenbar die Nerven blank. In einem Brief an den Berner Regierungsrat schreibt er, im Spital Moutier werde Druck auf das Pflegepersonal ausgeübt, für einen Verbleib im Kanton Bern zu stimmen.

Wer diesen Druck ausüben soll, lässt der Gemeinderat von Moutier allerdings offen. Jedoch gebe das Spitalpersonal aus der Verunsicherung heraus diesen Druck an die Patienten weiter und werbe für eine Pro-Bern-Haltung. Diesen «Unregelmässigkeiten» sei unverzüglich Einhalt zu gebieten, heisst es im Brief.

Regierungsrat handelt nicht

Weiter äussern die Stadtbehörden von Moutier den Vorwurf, der Kanton Bern lasse die Mitarbeitenden des Spitals Moutier im Unwissen, was ein Kantonswechsel bedeuten würde. So würden etwa Ängste geschürt, dass bei einem Übertritt in den Jura das Spital geschlossen würde.

Die Berner Regierung, die Moutier weiterhin gerne als Teil des Kantons Bern sähe, zeigt in ihrem Antwortschreiben keinerlei Verständnis für die harsche Reaktion aus dem Berner Jura. «Der Regierungsrat teilt die Befürchtungen des Gemeinderats von Moutier nicht, dass es am Spital zu Unregelmässigkeiten gekommen ist. Somit sieht er auch keinen Handlungsbedarf», heisst es in einer Medienmitteilung.

Die Mitarbeitenden des Spitals Moutiers hätten das Recht, über die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier zu sprechen. Zurückhaltender, sachlich und transparent habe dagegen die Kommunikation der Behörden zu erfolgen. Das gelte insbesondere auch für die Gemeindebehörden von Moutier.

Den Vorwurf, der Kanton Bern lasse das Spitalpersonal von Moutier im Unwissen über die Konsequenzen eines allfälligen Kantonswechsels, weist der Regierungsrat zurück. Sowohl das Gutachten von Professor Rütsche zu den Auswirkungen eines Kantonswechsels auf das Spital Moutier als auch die diesbezügliche Analyse der Berner Regierung seien «seit vielen Monaten» für alle ungekürzt im Internet abrufbar.

Unterlagen im Internet:

Alle Unterlagen und weitere Informationen unter www.be.ch/moutier

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