Spitalbosse betreiben Vetternwirtschaft mit Kantonsgeld

Oberaargau

Die Betreiberin des Spitals Langenthal hat einer privaten Firma unter der Hand einen prestigeträchtigen Auftrag zugeschanzt. Der Präsident der Spitalbetreiberin ist auch Präsident der privaten Firma und sein Bruder Mehrheitsaktionär.

Werner Meyer (links): Präsident der Spitalregion Oberaargau AG und Präsident der Meex AG. Dieter Widmer: BDP-Grossrat und Vizedirektor der staatlichen Spitalregion Oberaargau AG.

Werner Meyer (links): Präsident der Spitalregion Oberaargau AG und Präsident der Meex AG. Dieter Widmer: BDP-Grossrat und Vizedirektor der staatlichen Spitalregion Oberaargau AG.

(Bild: mbg / abl)

Mischa Aebi@sonntagszeitung

Einerseits ist der Langenthaler Anwalt Werner Meyer Verwaltungsratspräsident der Spitalregion Oberaargau AG (SRO), die zu 100 Prozent dem Kanton Bern gehört. Andererseits ist Meyer auch Präsident der Langenthaler Versicherungsbrokerfirma Meex AG. Die private, von Meyer präsidierte Meex AG hat soeben von der staatlichen, ebenfalls von Meyer präsidierten SRO einen lukrativen Auftrag erhalten – und zwar unter der Hand.

Die SRO ist Betreiberin des öffentlichen Spitals Langenthal sowie zweier kantonaler Gesundheitszentren im Oberaargau.

Unter Brüdern

Profitieren tut von diesem ohne Ausschreibung zugeschobenen Auftrag nicht nur Werner Meyer, sondern vor allem auch sein Bruder Bernhard: Er ist Mehrheitsaktionär, Gründer und Mitglied des Verwaltungsrates der Meex AG. Sie beschäftigt 20 Mitarbeiter. Ihre Kunden sind Firmen verschiedener Branchen. Die Dienstleistung der Meex AG besteht darin, den Firmenkunden Haftpflicht-, Unfall- und Sachversicherungen zu vermitteln und deren Portefeuille mit den bestehenden Versicherungspolicen Jahr für Jahr zu bewirtschaften. Genau eine solche jährlich wiederkehrende Dienstleistung darf die private Meex AG dank ihrem neuen Auftrag nun auch für die stattliche SRO erbringen.

Jährlich 170'000 Franken

Dieser Auftrag ist kein Pappenstiel. Denn die SRO beschäftigt im Oberaargau 1000 Mitarbeitende, davon 120 Ärztinnen und Ärzte. Sie erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 130 Millionen Franken. Für Haftpflicht-, Unfall-, Taggeld- sowie Sachversicherungen zahlt die SRO deshalb jährlich 2 Millionen Franken Versicherungsprämien.

Die Meex AG als neue Betreuerin des SRO-Versicherungsportefeuilles kassiert für die Dienstleistung jährlich Bruttoprovisionen von rund 170000 Franken. Bei dem Auftrag geht es nicht nur direkt ums Geld: Aufträge von öffentlichen Spitälern gelten unter Versicherungsbrokern als Prestigeaufträge. Sie sind ideale Referenzen.

Mit grosser Wahrscheinlichkeit ist die Auftragsvergabe nicht bloss Vetternwirtschaft, sondern auch illegal. Grundsätzlich unterstehen öffentliche Spitäler als staatliche Institute dem Submissionsgesetz, was sie bei Auftragsvergaben zu einer beschaffungsrechtlichen Ausschreibung verpflichtet. Die SRO-Chefs nutzen nun aber eine neu entstandene unklare Gesetzeslage als Freipass für freihändige Auftragsvergaben (siehe Kasten).

Weitere Doppelrolle

Nicht nur Vetternwirtschaft, sondern auch nebulöse Informationspolitik betreibt die Auftragsempfängerin Meex AG. Sie ist gemäss ihrem Internetauftritt ein «neutrales und unabhängiges» Versicherungsvermittlungsunternehmen. Was ahnungslose Kunden nicht wissen können: Gründer und Hauptaktionär Bernhard Meyer ist im Versicherungsgeschäft alles andere als ein Unabhängiger. Er ist hauptberuflich Leiter der Generalagentur Langenthal der Schweizerischen Mobiliar. Ihm sind dort 35 Mitarbeiter unterstellt. Ein Problem sieht Bernhard Meyer in seiner Doppelrolle nicht: «Ich bin mir bewusst, dass ich als Generalagent der Mobiliar und Miteigentümer der Meex AG in einer exponierten Situation bin. Ich habe aber nie ein Geheimnis daraus gemacht. Die meisten Kunden der Meex wissen das.»

Politiker involviert

Beteiligt bei der Vergabe des Auftrages an die Meex AG ist Dieter Widmer, BDP-Fraktionspräsident im Grossen Rat.

Bis vor einem Jahr war Widmer SRO-Präsident. Wegen Amtszeitbeschränkung musste er den Posten abgeben, ist jetzt aber SRO-Vizedirektor. Widmer hat mitgeholfen, den Auftrag an die Meex AG einzufädeln. Er hat unter anderem die vertragliche Vollmacht unterzeichnet, welche die Meex AG autorisiert, für die SRO zu arbeiten. Er will betont haben, dass er dies bloss in seiner Funktion als stellvertretender Direktor im Auftrag der Direktion und des Verwaltungsrates gemacht habe.

Begründung

Sowohl Widmer wie SRO-Präsident Meyer versuchen die Vergabe des Auftrages an die Meex AG mit «Prämieneinsparungen in Höhe eines sechsstelligen Betrages» zu rechtfertigen. Die Einsparungen seien der Meex zu verdanken. Die Prämien sind zwar tatsächlich tiefer als im Jahr zuvor. Allerdings: Die bisherige Maklerfirma hatte für 2013 auch bereits Offerten eingeholt, und diese waren eine halbe Millione tiefer als im Jahr zuvor. Dazu kommt, dass die SRO der alten Maklerin gar nicht erst die Gelegenheit für Nachverhandlungen mit den Versicherungen gegeben hatte.

SRO-Präsident Meyer findet die freihändige Vergabe des Auftrages an die Meex AG weder heikel noch anstössig, weil er ja pflichtgemäss in den Ausstand getreten sei, als der Verwaltungsrat entschieden habe.

Berner Zeitung

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