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Steuerzahler erhalten für 2008 einen einmaligen Rabatt

Die Steuerzahlenden im Kanton Bern erhalten für 2008 rückwirkend einen einmaligen Steuerrabatt von einem Anlagezehntel.

Ob sie ab 2010 von einer dauerhafteren Steuersenkung profitieren, ist auch nach einem entsprechenden Entscheid des Parlaments offen.

Der Grosse Rat hat am Dienstag zwar beschlossen, mit dem Budget 2010 die Steuern um einen Anlagezehntel zu senken. Die Finanzkrise und die im Kanton Bern geltende Schuldenbremse könnten das Vorhaben aber gefährden.

Zeichen im Standortwettbewerb

Die geplante Steuersenkung unterstützten die FDP, die SVP, die BDP und die EDU. Sie fanden, im Standortwettbewerb der Kantone brauche es jetzt ein Zeichen. Zudem müsse die rot-grün dominierte Regierung via Steuersenkung gezwungen werden, bei den Ausgaben zu sparen.

SP, Grüne und EVP lehnten die Steuersenkung ab, ebenso die Regierung. Die aktuelle Finanzkrise werde sicher Auswirkungen haben, warnten sie. Der Steuersenkungsauftrag kam aber dennoch mit 81 zu 72 Stimmen durch.

Aus der (noch) vollen Staatskasse

Im Trockenen haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hingegen einen einmaligen, rückwirkenden Steuerrabatt von einem Anlagezehntel für 2008. Der bernische Grosse Rat hatte diesen aus der Finanzkrise heraus entstandenen Vorschlag der Regierung zuvor mit 101 zu 41 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.

Geschlossen Opposition dagegen machten lediglich BDP und EVP. Sie hätten es lieber gesehen, wenn der Kanton das Geld aus der noch vollen Staatskasse für den Schuldenabbau verwendet hätte. Die übrigen Fraktionen stimmten zum Teil nicht geschlossen.

So sagte etwa FDP-Fraktionschef Adrian Haas (Bern), nur eine knappe Mehrheit der Freisinnigen sei dafür. Ein Nein zum Vorschlag wäre ja auch nur schwierig zu kommunizieren.

Eine ähnliche Aussage von Fraktionskollegin Therese Kohler-Jost (Mühlethurnen) veranlasste Finanzdirektor Urs Gasche zur Aussage, für einmal töne es aus der einen Ecke wie sonst aus der anderen. Die regierungsrätliche Kreativität in der Finanzpolitik habe wohl den Grossen Rat «provoziert».

Der Steuerabatt kostet den Kanton rund 130 Millionen Franken. Die Regierung hatte den Vorschlag mit den guten Aussichten fürs laufende Rechnungsjahr begründet. Sie geht laut neusten Zahlen von einem Überschuss von 400 Millionen Franken aus. Mehr Lohn für Staatsangestellte

Bereits am Montag hatte der Grosse Rat die Lohnsumme für das Staatspersonal um 2,5 Prozent statt nur um 2 Prozent erhöht. Auch diese Massnahme war Teil des Vorschlags der Regierung, ein positives Zeichen im Angesicht der drohenden Wirtschaftskrise zu setzen.

Schliesslich verabschiedete der bernische Grosse Rat am Dienstag auch das Budget 2009 sowie den Aufgaben- und Finanzplan. Der Voranschlag rechnet fürs kommende Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 270 Millionen Franken.

SDA/sda

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