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EVP bei Sozialhilfe uneins

Die Berner EVP lehnt das revidierte Sozialhilfegesetz ab – zumindest in der Form, in welcher der Grosse Rat darüber abstimmen lassen will.

Die bernische EVP sagt Nein zum revidierten Sozialhilfegesetz in der Fassung des Grossen Rates, kann sich aber nicht zur Unterstützung des «Gegenentwurfs» durchringen: Zum Volksvorschlag beschlossen die Delegierten Stimmfreigabe.

Das teilte die Partei am Mittwoch mit. An der Delegiertenversammlung waren demnach die Meinungen zum Volksvorschlag geteilt. Zwar orientiere er sich an den schweizweit anerkannten Ansätzen der Skos. Doch er schaffe weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe als die Grossratsvorlage.

Diese wiederum wurde klar abgelehnt. Mit der Unterschreitung der Skos-Richtlinien untergrabe der Kanton Bern den nationalen Konsens. Er fördere damit einen «Kürzungswettbewerb» unter den Kantonen, der zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft ginge.

Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag fast einstimmig vor, wie die EVP weiter mitteilte. Sie will sich weiterhin für eine nachhaltige Sozialhilfe einsetzen. Dazu gehörten Massnahmen zugunsten von Familien und Alleinerziehenden sowie eine national koordinierte Sozialhilfe.

SDA/mb

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