Streit um die Schuldenbremse
Ob das Defizit von 196 Millionen Franken in der Rechnung des Kantons Bern von 2012 innert eines Jahrs kompensiert werden muss oder innert vier Jahren, bleibt offen.
Die hässliche Ausgangslage: 2012 schrieb der Kanton Bern zum ersten Mal seit 14 Jahren ein Defizit. Es betrug 200 Millionen Franken, bei Gesamtausgaben von 10,6 Milliarden. Damit kommt die strenge Schuldenbremse, die in der Kantonsverfassung verankert ist, erstmals überhaupt zur Anwendung. Die Regel ist simpel: Der Kanton muss den Fehlbetrag im Jahr 2014 kompensieren – sprich: Das Budget muss einen 200-Millionen-Überschuss vorsehen.