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Streit um die Schuldenbremse

Ob das Defizit von 196 Millionen Franken in der Rechnung des Kantons Bern von 2012 innert eines Jahrs kompensiert werden muss oder innert vier Jahren, bleibt offen.

Der bernische Regierungsrat hat die Massnahmen veröffentlicht, mit denen er in den nächsten Jahren Defizite in der Kantonsrechnung verhindern will.
Der bernische Regierungsrat hat die Massnahmen veröffentlicht, mit denen er in den nächsten Jahren Defizite in der Kantonsrechnung verhindern will.
Keystone
Gespart werden könnte bei den Betriebsbeiträgen an Institutionen für erwachsene Behinderte ab 2015 um fast 29 Millionen Franken pro Jahr.
Gespart werden könnte bei den Betriebsbeiträgen an Institutionen für erwachsene Behinderte ab 2015 um fast 29 Millionen Franken pro Jahr.
Isabel Mäder
Die Debatte um die Finanzen dauerte fast vier Stunden. Mit 112 zu 29 Stimmen kam schliesslich eine komfortable Mehrheit für die Verschiebung des Entscheids zustande.
Die Debatte um die Finanzen dauerte fast vier Stunden. Mit 112 zu 29 Stimmen kam schliesslich eine komfortable Mehrheit für die Verschiebung des Entscheids zustande.
Beat Mathys
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Die hässliche Ausgangslage: 2012 schrieb der Kanton Bern zum ersten Mal seit 14 Jahren ein Defizit. Es betrug 200 Millionen Franken, bei Gesamtausgaben von 10,6 Milliarden. Damit kommt die strenge Schuldenbremse, die in der Kantonsverfassung verankert ist, erstmals überhaupt zur Anwendung. Die Regel ist simpel: Der Kanton muss den Fehlbetrag im Jahr 2014 kompensieren – sprich: Das Budget muss einen 200-Millionen-Überschuss vorsehen.

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