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SVP und BDP kämpfen um Präsidien

Bei den Präsidien der ständigen Kommissionen des Grossen Rates ändert sich nach den Wahlen einiges – allerdings erst 2012.

Der Grosse Rat des Kantons Bern tagt.
Der Grosse Rat des Kantons Bern tagt.
Andreas Blatter

Parteipolitisch war die Besetzung der Präsidien der drei ständigen Kommissionen des bernischen Grossen Rates – Oberaufsichtskommission, Steuerungskommission und Justizkommission (Juko) – bisher Formsache. Seit der Gründung der BDP und den Grossratswahlen von Ende März ist dies anders. Wieder zur stärksten Partei im Grossen Rat geworden, erhob die SVP Anspruch auf eines der drei Präsidien. Im Zentrum des Interesses: die Steuerungskommission, die ab 1.Juni wieder wie einst Finanzkommission (Fiko) heisst. Denn seit Heinz Siegenthaler (Rüti bei Büren) von der SVP zur BDP gewechselt hat, hatte die SVP kein Kommissionspräsidium mehr.

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