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SVP und SP stellen Sonderstatut für Berner Jura nicht in Frage

Nachdem Moutier sich gegen den Kanton Bern entschieden hat, wollen die beiden grössten Berner Parteien nicht am Sonderstatus des Berner Juras rütteln. Im Gegenteil.

So wird sich die Landkarte verändern: Moutier wechselt zum Kanton Jura. Am 17. September 2017 stimmten die bernjurassischen Gemeinden Belprahon und Sorvilier für einen Verbleib beim Kanton Bern.
So wird sich die Landkarte verändern: Moutier wechselt zum Kanton Jura. Am 17. September 2017 stimmten die bernjurassischen Gemeinden Belprahon und Sorvilier für einen Verbleib beim Kanton Bern.
Sabine Glardon
Freinacht in Moutier: Die Abstimmungssieger feierten die ganze Nacht.
Freinacht in Moutier: Die Abstimmungssieger feierten die ganze Nacht.
Keystone
Für Dick Marty, Präsident der Interjurassischen Versammlung, ist der Urnengang «ein Beweis, dass wir in der Schweiz Konflikte demokratisch und transparent lösen können.»
Für Dick Marty, Präsident der Interjurassischen Versammlung, ist der Urnengang «ein Beweis, dass wir in der Schweiz Konflikte demokratisch und transparent lösen können.»
Keystone
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Der Kanton Bern lässt sich von der Moutier-Abstimmung nicht beirren: Der Sonderstatut des Berner Juras wird wie geplant weiterentwickelt. Das hat Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) am Montag bekräftigt.

«Die Berner Regierung wird nach der Moutier-Abstimmung noch grössere Sorge tragen zur französischsprachigen Minderheit im Kanton», sagte Schnegg, der selber Bernjurassier ist und die Jura-Delegation der Kantonsregierung präsidiert. Der Regierung sei die Zweisprachigkeit und Multikulturalität des Kantons Bern wichtig.

Das seit 2006 geltende Sonderstatut gibt dem Berner Jura gewisse Freiheiten vor allem im Kultur- und Schulbereich. In Zukunft soll die Region noch weitergehende Kompetenzen erhalten. Entsprechende Schritte hat die Kantonsregierung eingeleitet, nachdem sich der Berner Jura 2013 als Ganzes zum Kanton Bern bekannt hatte.

Eine Expertenkommission soll bis Mitte 2018 Vorschläge machen, wie das Potenzial der zweisprachigen Kultur besser ausgeschöpft werden könnte. Zum Leiter der Kommission ernannte der Regierungsrat kürzlich den Berner Ständerat und früheren Bieler Stadtpräsidenten Hans Stöckli (SP).

Der Sonderstatut des Berner Juras wird auch von den grössten bernischen Parteien nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: SP und SVP stärkten der Regierung am Montag den Rücken.

«Nun muss sich der Kanton noch intensiver um den Berner Jura kümmern und Sorge tragen zur französischsprachigen Minderheit im Kanton Bern», sagte SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti. Je kleiner eine Minderheit, desto besser müsse sie geschützt werden.

Jura-Sitz und Deputation

Der Berner Jura hat auch einen garantierten Sitz in der siebenköpfigen Kantonsregierung. Dabei solle es bleiben, betonten sowohl SP-Chefin Marti als auch der bernjurassische SVP-Nationalrat Manfred Bühler.

Im Kantonsparlament stehen den Berner Jura zwölf Sitze zu. Drei davon werden zurzeit von Grossratsmitgliedern aus Moutier besetzt. Die sogenannte Deputation hat beispielsweise das Recht, getrennte Abstimmungen zu verlangen.

Bühler kann nicht ausschliessen, dass nun über die Grösse der Deputation diskutiert wird. Er lehnt eine Verkleinerung aber ab. Durch den Wegzug von Moutier gingen dem Berner Jura zwar 7700 Einwohner verloren, doch habe die Region immer noch 45'000 Einwohner. Das rechtfertige die Grösse der Deputation, sagte Bühler.

So sieht es auch SP-Chefin Marti. «Zudem muss diskutiert werden, wie die französischsprachige Minderheit insgesamt, also auch Biel, gestärkt und optimal eingebunden werden kann. »

«Eine Stimme für Welschbiel»

Die zweisprachige Stadt Biel hatte bereits am Sonntag unterstrichen, sie wolle sich weiter um die Stärkung der Französischsprachigen kümmern. Einen konkreten Vorschlag macht der Bieler SP-Grossrat Mohamed Hamdaoui.

Er schlägt vor, dass der Jura-Sitz im Berner Regierungsrat künftig entweder vom Berner Jura oder aber von Welschbiel besetzt wird. Konkret: «Von den Französischsprachigen, die im Berner Jura oder im Verwaltungskreis Biel/Bienne leben.»

Von dieser Motion will der Regierungsrat nichts wissen, wie er kürzlich bekanntgab. Der Sitz gehöre dem Berner Jura, denn die Garantie beruhe nicht nur auf einem sprachlichen, sondern auch auf einem territorialen Kriterium. Das Kantonsparlament hat sich noch nicht mit dem Vorstoss befasst.

SDA/tag

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