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SVP und SP stellen Sonderstatut für Berner Jura nicht in Frage

Nachdem Moutier sich gegen den Kanton Bern entschieden hat, wollen die beiden grössten Berner Parteien nicht am Sonderstatus des Berner Juras rütteln. Im Gegenteil.

tag
So wird sich die Landkarte verändern: Moutier wechselt zum Kanton Jura. Am 17. September 2017 stimmten die bernjurassischen Gemeinden Belprahon und Sorvilier für einen Verbleib beim Kanton Bern.
So wird sich die Landkarte verändern: Moutier wechselt zum Kanton Jura. Am 17. September 2017 stimmten die bernjurassischen Gemeinden Belprahon und Sorvilier für einen Verbleib beim Kanton Bern.
Sabine Glardon
Laut Kantonspolizei blieb es ruhig.
Laut Kantonspolizei blieb es ruhig.
Keystone
Jura-Fahnen dominierten die Nacht.
Jura-Fahnen dominierten die Nacht.
Keystone
51,7 % zu 48,3 %: Es wird wohl noch lange Diskussionen in Moutier geben.
51,7 % zu 48,3 %: Es wird wohl noch lange Diskussionen in Moutier geben.
Keystone
...und Marcel Winistoerfer, Stadtpräsident von Moutier (rechts), riefen dazu auf, den Probernern die Hand zu reichen und alte Gräben zuzuschütten.
...und Marcel Winistoerfer, Stadtpräsident von Moutier (rechts), riefen dazu auf, den Probernern die Hand zu reichen und alte Gräben zuzuschütten.
Keystone
Die gesamte jurassische Regierung war am Sonntag nach Moutier gereist. Regierungsratspräsidentin Nathalie Barthoulot (rechts) feiert mit den Projurassiern.
Die gesamte jurassische Regierung war am Sonntag nach Moutier gereist. Regierungsratspräsidentin Nathalie Barthoulot (rechts) feiert mit den Projurassiern.
Keystone
Gemeinsam halten sie eine Karte hoch, auf der die Stadt Moutier bereits zum Kanton Jura gehört.
Gemeinsam halten sie eine Karte hoch, auf der die Stadt Moutier bereits zum Kanton Jura gehört.
Keystone
Champagner für die Sieger.
Champagner für die Sieger.
Keystone
Ein historisches Datum: Der Tag, an dem sich Moutier vom Kanton Bern abgewendet hat.
Ein historisches Datum: Der Tag, an dem sich Moutier vom Kanton Bern abgewendet hat.
Enrique Muñoz Garcia
Mit einem grossen Rammbock ziehen die Abstimmungssieger durch Moutier.
Mit einem grossen Rammbock ziehen die Abstimmungssieger durch Moutier.
Enrique Muñoz Garcia
Gesenkte Köpfe auch bei den Berner Regierungsräten Christoph Neuhaus, Bernhard Pulver und Pierre Alain Schnegg (v.l.), die ihre Pressekonferenz extra in Moutier abgehalten haben.
Gesenkte Köpfe auch bei den Berner Regierungsräten Christoph Neuhaus, Bernhard Pulver und Pierre Alain Schnegg (v.l.), die ihre Pressekonferenz extra in Moutier abgehalten haben.
Philippe Müller
Der Kanton Bern hat vergeblich um einen Verbleib Moutiers gebuhlt, entsprechend gross ist die Enttäuschung bei den Antiseparatisten.
Der Kanton Bern hat vergeblich um einen Verbleib Moutiers gebuhlt, entsprechend gross ist die Enttäuschung bei den Antiseparatisten.
Keystone
Korkenknallen und Jubelschreie hingegen bei den Pro-Jurassiern kurz nachdem das Resultat verkündet worden ist.
Korkenknallen und Jubelschreie hingegen bei den Pro-Jurassiern kurz nachdem das Resultat verkündet worden ist.
Enrique Muñoz Garcia
Wer gedacht hat, die Jurafrage würde die jüngeren Generationen kaum mehr interessieren, lag falsch.
Wer gedacht hat, die Jurafrage würde die jüngeren Generationen kaum mehr interessieren, lag falsch.
Enrique Muñoz Garcia
Die Separatisten hatten sich rund um den Bahnhof versammelt.
Die Separatisten hatten sich rund um den Bahnhof versammelt.
Enrique Muñoz Garcia
Von Anfang an war dort die Stimmung ausgelassen optimistisch.
Von Anfang an war dort die Stimmung ausgelassen optimistisch.
Enrique Muñoz Garcia
Im Lager der Berntreuen herrschte im Vergleich dazu eher gedämpfte Stimmung, die Anspannung war hoch.
Im Lager der Berntreuen herrschte im Vergleich dazu eher gedämpfte Stimmung, die Anspannung war hoch.
Keystone
Im Lager der Pro-Berner wurde gejasst, während die Auszählung der Stimmen weiter andauerte.
Im Lager der Pro-Berner wurde gejasst, während die Auszählung der Stimmen weiter andauerte.
Keystone
Rund um das Hôtel de la gare, der Hochburg der Separatisten, herrschte schon am Nachmittag Volkfsfeststimmung.
Rund um das Hôtel de la gare, der Hochburg der Separatisten, herrschte schon am Nachmittag Volkfsfeststimmung.
Philippe Müller
In diesem Puzzle ist Moutier schon dem Kanton Jura angehängt worden.
In diesem Puzzle ist Moutier schon dem Kanton Jura angehängt worden.
Philippe Müller
Rien ne va plus, nichts geht mehr: Um 12 Uhr wurden sämtliche Wahlurnen versiegelt.
Rien ne va plus, nichts geht mehr: Um 12 Uhr wurden sämtliche Wahlurnen versiegelt.
Keystone
Ein Wahlbeobachter des Bundesamtes für Justiz brachte eine der Urnen höchstpersönlich...
Ein Wahlbeobachter des Bundesamtes für Justiz brachte eine der Urnen höchstpersönlich...
Keystone
... zur Auszählung. Wie schon die Stimmabgabe fand diese unter den Augen von Wahlbeobachtern statt.
... zur Auszählung. Wie schon die Stimmabgabe fand diese unter den Augen von Wahlbeobachtern statt.
Keystone
Am Vormittag warf Patrick Röthlisberger vom Komitee Moutier-Prévôté, das sich für einen Verbleib im Berner Jura ausspricht, seinen Stimmzettel in die Urne.
Am Vormittag warf Patrick Röthlisberger vom Komitee Moutier-Prévôté, das sich für einen Verbleib im Berner Jura ausspricht, seinen Stimmzettel in die Urne.
Keystone
Um etwa 10 Uhr am Sonntagmorgen trafen die Urnen mit den brieflich eingereichten Stimmcouverts unter Polizeischutz in Moutier ein.
Um etwa 10 Uhr am Sonntagmorgen trafen die Urnen mit den brieflich eingereichten Stimmcouverts unter Polizeischutz in Moutier ein.
Keystone
In der Nacht auf Freitag vor der Abstimmung hatten Unbekannte das Jura-Wappen an einem Felsen oberhalb Moutier teilweise mit einer Russland-Flagge übermalt.
In der Nacht auf Freitag vor der Abstimmung hatten Unbekannte das Jura-Wappen an einem Felsen oberhalb Moutier teilweise mit einer Russland-Flagge übermalt.
Keystone
Zwei Kantone buhlen um die Gunst von Moutier.
Zwei Kantone buhlen um die Gunst von Moutier.
Max Spring
Moutier gehört zum Kanton Bern. Autonomisten wollen dies mittels Gemeindeabstimmung ändern.
Moutier gehört zum Kanton Bern. Autonomisten wollen dies mittels Gemeindeabstimmung ändern.
Beat Mathys
Die Jura-Frage hat an Brisanz verloren, bloss in Moutier ist die Bevölkerung nach wie vor gespalten.
Die Jura-Frage hat an Brisanz verloren, bloss in Moutier ist die Bevölkerung nach wie vor gespalten.
Daniel Fuchs
«Mit dieser Abstimmung ist Moutier nicht jurassisch geworden, aber Moutier ist nicht mehr eine bernische Stadt», sagte Maxime Zuber, der damalige Stadtpräsident von Moutier und bekennender Separatist, nach der Abstimmung.
«Mit dieser Abstimmung ist Moutier nicht jurassisch geworden, aber Moutier ist nicht mehr eine bernische Stadt», sagte Maxime Zuber, der damalige Stadtpräsident von Moutier und bekennender Separatist, nach der Abstimmung.
Enrique Muñoz Garcia
Im Vorfeld der Abstimmung war es in Moutier zu Scharmützeln zwischen Pro-Bernern und Autonomisten gekommen (Juni 2013).
Im Vorfeld der Abstimmung war es in Moutier zu Scharmützeln zwischen Pro-Bernern und Autonomisten gekommen (Juni 2013).
Keystone
Kampf für die Unabhängigkeit: Jurassier demonstrieren 1965 in Delsberg gegen den Kanton Bern. Die jurassische Separatistengruppe Béliers ist seit den 1960ern aktiv.
Kampf für die Unabhängigkeit: Jurassier demonstrieren 1965 in Delsberg gegen den Kanton Bern. Die jurassische Separatistengruppe Béliers ist seit den 1960ern aktiv.
Keystone
Unruhe im Bundeshaus: Der CVP-Nationalrat und spätere Bundesrat Kurt Furgler, mit dem Rücken zur Kamera, versucht am 11. Dezember 1968 während der Session ein Handgemenge zwischen den Parlamentariern und einer Gruppe jurassischer Seperatisten zu schlichten.
Unruhe im Bundeshaus: Der CVP-Nationalrat und spätere Bundesrat Kurt Furgler, mit dem Rücken zur Kamera, versucht am 11. Dezember 1968 während der Session ein Handgemenge zwischen den Parlamentariern und einer Gruppe jurassischer Seperatisten zu schlichten.
Keystone
Flammender Protest: Jurassische Separatisten verbrennen 1969 während einer Demonstration vor dem Bundeshaus hunderte von roten Zivilverteidigungsbüchlein.
Flammender Protest: Jurassische Separatisten verbrennen 1969 während einer Demonstration vor dem Bundeshaus hunderte von roten Zivilverteidigungsbüchlein.
Keystone
In einer Aktion gegen die Baupolitik des Kantons Bern giessen Béliers 1972 in Bern heissen Asphalt in die Tramschienen.
In einer Aktion gegen die Baupolitik des Kantons Bern giessen Béliers 1972 in Bern heissen Asphalt in die Tramschienen.
Keystone
Roland Béguelin vom Rassemblement jurassien wirft am 22. Juni 1974 seinen Stimmzettel zum Plebiszit über die Gründung eines eigenen Kantons Jura in die Urne. 52 Prozent der jurassischen Bevölkerung des Kantons Bern folgen ihm.
Roland Béguelin vom Rassemblement jurassien wirft am 22. Juni 1974 seinen Stimmzettel zum Plebiszit über die Gründung eines eigenen Kantons Jura in die Urne. 52 Prozent der jurassischen Bevölkerung des Kantons Bern folgen ihm.
Keystone
Auf eidgenössischer Ebene sagen 82 Prozent des Schweizer Stimmvolks Ja zum Kanton Jura. Zahlreiche Jurassier feiern die Unabhängigkeit am 24. September 1978 in Delsberg.
Auf eidgenössischer Ebene sagen 82 Prozent des Schweizer Stimmvolks Ja zum Kanton Jura. Zahlreiche Jurassier feiern die Unabhängigkeit am 24. September 1978 in Delsberg.
Keystone
Nach der Gründung des Kantons Jura 1979 setzen sich die Béliers für die Wiedervereinigung des bernischen Südjuras mit dem Kanton Jura ein.
Nach der Gründung des Kantons Jura 1979 setzen sich die Béliers für die Wiedervereinigung des bernischen Südjuras mit dem Kanton Jura ein.
Keystone
Jurassier ziehen am 14. August 1982 mit Fahnen durch die im Berner Jura gelegene Gemeinde Vellerat, die zuvor von der Bevölkerung als «freie Gemeinde» ausgerufen wird. Nach dem positiven Ausgang einer Volksinitiative1996 wird Vellerat dem Kanton Jura zugesprochen.
Jurassier ziehen am 14. August 1982 mit Fahnen durch die im Berner Jura gelegene Gemeinde Vellerat, die zuvor von der Bevölkerung als «freie Gemeinde» ausgerufen wird. Nach dem positiven Ausgang einer Volksinitiative1996 wird Vellerat dem Kanton Jura zugesprochen.
Keystone
Weg vom Sockel: 1986 stürzen die Béliers die Statue der Justitia vom Gerechtigkeitsbrunnen in der Berner Altstadt.
Weg vom Sockel: 1986 stürzen die Béliers die Statue der Justitia vom Gerechtigkeitsbrunnen in der Berner Altstadt.
Keystone
Aus Protest gegen die Ablehnung der ersten staatsrechtlichen Beschwerde des Kantons Jura verbrennen Separatisten 1991 vor dem Bundesgericht Schweizer Fahnen.
Aus Protest gegen die Ablehnung der ersten staatsrechtlichen Beschwerde des Kantons Jura verbrennen Separatisten 1991 vor dem Bundesgericht Schweizer Fahnen.
Keystone
1993 stirbt in Bern der 25-jährige Bélier Christophe Bader nach der vorzeitigen Explosion eines Sprengsatzes, den er in seinem Auto mitgeführt hat.
1993 stirbt in Bern der 25-jährige Bélier Christophe Bader nach der vorzeitigen Explosion eines Sprengsatzes, den er in seinem Auto mitgeführt hat.
Keystone
Béliers malen 1997 ein Jura-Wappen auf den Roland-Béguelin-Platz in Moutier. Am 29. November 1998 lehnen die Stimmbürger von Moutier einen Übertritt zum Kanton Jura ab.
Béliers malen 1997 ein Jura-Wappen auf den Roland-Béguelin-Platz in Moutier. Am 29. November 1998 lehnen die Stimmbürger von Moutier einen Übertritt zum Kanton Jura ab.
Keystone
Ungewöhnliche Protestaktion: 1984 stehlen Mitglieder der Béliers den Unspunnenstein. Erst 2001 geben sie ihn zurück – im Beisein von Shawne Fielding Borer.
Ungewöhnliche Protestaktion: 1984 stehlen Mitglieder der Béliers den Unspunnenstein. Erst 2001 geben sie ihn zurück – im Beisein von Shawne Fielding Borer.
Keystone
Jurassische Separatisten demonstrieren am Rande der offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Geburtstag des Kantons Jura in Delsberg. (24. September 2004)
Jurassische Separatisten demonstrieren am Rande der offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Geburtstag des Kantons Jura in Delsberg. (24. September 2004)
Keystone
Und wieder ist er weg: 2005 verschwindet der Unspunnenstein aus einem Hotel in Interlaken. Er ist bis heute nicht wieder aufgetaucht.
Und wieder ist er weg: 2005 verschwindet der Unspunnenstein aus einem Hotel in Interlaken. Er ist bis heute nicht wieder aufgetaucht.
Keystone
Durchbruch in einem jahrzehntelangen Konflikt: Die jurassische Regierungspräsidentin Elisabeth Baume-Schneider (v.l.) und ihr Berner Amtskollege Bernhard Pulver unterschreiben im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage. (20. Februar 2012)
Durchbruch in einem jahrzehntelangen Konflikt: Die jurassische Regierungspräsidentin Elisabeth Baume-Schneider (v.l.) und ihr Berner Amtskollege Bernhard Pulver unterschreiben im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage. (20. Februar 2012)
Keystone
«Wir wollen den Jurakonflikt ein für allemal beenden», hofft Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, selbst ein Bernjurassier, vor der Gemeindeabstimmung am 18. Juni.
«Wir wollen den Jurakonflikt ein für allemal beenden», hofft Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, selbst ein Bernjurassier, vor der Gemeindeabstimmung am 18. Juni.
Keystone
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Der Kanton Bern lässt sich von der Moutier-Abstimmung nicht beirren: Der Sonderstatut des Berner Juras wird wie geplant weiterentwickelt. Das hat Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) am Montag bekräftigt.

«Die Berner Regierung wird nach der Moutier-Abstimmung noch grössere Sorge tragen zur französischsprachigen Minderheit im Kanton», sagte Schnegg, der selber Bernjurassier ist und die Jura-Delegation der Kantonsregierung präsidiert. Der Regierung sei die Zweisprachigkeit und Multikulturalität des Kantons Bern wichtig.

Das seit 2006 geltende Sonderstatut gibt dem Berner Jura gewisse Freiheiten vor allem im Kultur- und Schulbereich. In Zukunft soll die Region noch weitergehende Kompetenzen erhalten. Entsprechende Schritte hat die Kantonsregierung eingeleitet, nachdem sich der Berner Jura 2013 als Ganzes zum Kanton Bern bekannt hatte.

Eine Expertenkommission soll bis Mitte 2018 Vorschläge machen, wie das Potenzial der zweisprachigen Kultur besser ausgeschöpft werden könnte. Zum Leiter der Kommission ernannte der Regierungsrat kürzlich den Berner Ständerat und früheren Bieler Stadtpräsidenten Hans Stöckli (SP).

Der Sonderstatut des Berner Juras wird auch von den grössten bernischen Parteien nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: SP und SVP stärkten der Regierung am Montag den Rücken.

«Nun muss sich der Kanton noch intensiver um den Berner Jura kümmern und Sorge tragen zur französischsprachigen Minderheit im Kanton Bern», sagte SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti. Je kleiner eine Minderheit, desto besser müsse sie geschützt werden.

Jura-Sitz und Deputation

Der Berner Jura hat auch einen garantierten Sitz in der siebenköpfigen Kantonsregierung. Dabei solle es bleiben, betonten sowohl SP-Chefin Marti als auch der bernjurassische SVP-Nationalrat Manfred Bühler.

Im Kantonsparlament stehen den Berner Jura zwölf Sitze zu. Drei davon werden zurzeit von Grossratsmitgliedern aus Moutier besetzt. Die sogenannte Deputation hat beispielsweise das Recht, getrennte Abstimmungen zu verlangen.

Bühler kann nicht ausschliessen, dass nun über die Grösse der Deputation diskutiert wird. Er lehnt eine Verkleinerung aber ab. Durch den Wegzug von Moutier gingen dem Berner Jura zwar 7700 Einwohner verloren, doch habe die Region immer noch 45'000 Einwohner. Das rechtfertige die Grösse der Deputation, sagte Bühler.

So sieht es auch SP-Chefin Marti. «Zudem muss diskutiert werden, wie die französischsprachige Minderheit insgesamt, also auch Biel, gestärkt und optimal eingebunden werden kann. »

«Eine Stimme für Welschbiel»

Die zweisprachige Stadt Biel hatte bereits am Sonntag unterstrichen, sie wolle sich weiter um die Stärkung der Französischsprachigen kümmern. Einen konkreten Vorschlag macht der Bieler SP-Grossrat Mohamed Hamdaoui.

Er schlägt vor, dass der Jura-Sitz im Berner Regierungsrat künftig entweder vom Berner Jura oder aber von Welschbiel besetzt wird. Konkret: «Von den Französischsprachigen, die im Berner Jura oder im Verwaltungskreis Biel/Bienne leben.»

Von dieser Motion will der Regierungsrat nichts wissen, wie er kürzlich bekanntgab. Der Sitz gehöre dem Berner Jura, denn die Garantie beruhe nicht nur auf einem sprachlichen, sondern auch auf einem territorialen Kriterium. Das Kantonsparlament hat sich noch nicht mit dem Vorstoss befasst.

(SDA)

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