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SVP verärgert: Keine Steuersenkungen für Berner

Der Berner Regierungsrat steht Steuersenkungen weiterhin skeptisch gegenüber. Er will aber eine Halbierung der Firmen-Gewinnsteuern prüfen. FDP und SVP reagierten mit Unverständnis.

Landwirtschaftsbetriebe aus der Luft: Die Berner Regierung lehnt Steuerentlastungen für Kleinbauern auch in Zukunft ab.
Landwirtschaftsbetriebe aus der Luft: Die Berner Regierung lehnt Steuerentlastungen für Kleinbauern auch in Zukunft ab.
Keystone

Der Berner Regierungsrat sieht kaum Spielraum für kurzfristige Steuersenkungen. Er ist aber bereit, die von einer Grossratskommission verlangte Halbierung der Unternehmenssteuern zu prüfen. Auch einer kantonalen Steuerstrategie will er sich nicht widersetzen.

Das teilte der Regierungsrat am Dienstag mit. Er reagierte damit auf Forderungen der vorberatenden Kommission, die sich um die Steuergesetzrevision 2014 kümmert. Der Grosse Rat wird sich im November erstmals mit der Vorlage befassen.

Steuersenkungen bringt die Revision nicht mit sich. Angesichts der knappen Kantonskasse will sich die Regierung bekanntlich auf die Umsetzung von zwingendem Bundesrecht beschränken. So soll zum Beispiel der Feuerwehrsold bis zum Betrag von 5000 Franken steuerbefreit werden.

Auch die vorberatende Kommission war zum Schluss gekommen, dass kurzfristige Entlastungsmassnahmen im Rahmen der Revision nicht möglich seien. Eine Ausnahme möchte sie nur bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben machen.

Betriebe, die der Bund gemäss Agrarpolitik 2014-17 nicht mehr als landwirtschaftliche Gewerbe gelten lässt, sollten eine angemessene Reduktion auf dem Eigenmietwert und dem amtlichen Wert erhalten, fordert die Kommission. Die Regierung lehnt das ab. Es sei nicht Aufgabe des Steuerrechts, Landwirtschaftspolitik zu betreiben.

Halbierung der Firmen-Gewinnsteuern prüfen

Für eine lebhafte Debatte dürfte im Parlament eine Motion sorgen, welche die vorberatende Kommission aufgegleist hat. Sie verlangt eine Halbierung der Firmen-Gewinnsteuern ab 2016.

Das würde den Kanton Bern etwa 200 Millionen Franken kosten, wie Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte. Die Regierung sei nicht grundsätzlich gegen das Anliegen, lehne aber ein konkretes Datum ab. Sie sei daher bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.

Der Regierungsrat habe auch nichts gegen die Erarbeitung einer kantonalen Steuerstrategie. Allerdings brauche es dafür keine gesetzliche Bestimmung, wie es die Kommission vorschlage.

Simon äusserte erneut Verständnis für die Forderung nach Steuersenkungen. Die Frage sei, wann sich der Kanton wie viel erlauben könne. Wolle er einen Mittelfeldplatz im interkantonalen Steuerwettbewerb erreichen, müsste er jährlich auf 870 Millionen Franken Steuereinnahmen von juristischen und natürlichen Personen verzichten.

SVP und FDP kritisieren Regierung

Die bernische SP begrüsste den Verzicht auf rasche Steuersenkungen. Schnellschüsse führten nur zu Löchern in der Staatskasse. Zuerst brauche es jetzt eine genaue Auslegeordnung der Aufgaben und Ausgaben; erst aufgrund des Finanzbedarfs lasse sich dann eine langfristige Steuerstrategie erarbeiten.

Befremdet reagierte dagegen die SVP. Trotz wachsender Kritik an der unverhältnismässig hohen Steuerbelastung für die Bernerinnen und Berner scheue sich der Regierungsrat nicht, an hohen Einnahmen festzuhalten.

Durch das Nein zu einer Entlastung kleiner Bauernbetriebe seien diese allein aufgrund neuer Berechnungsmodelle dem Untergang geweiht, währenddem der Verwaltungsapparat in Bern munter aufgebläht werde.

Auch die FDP übte Kritik. Dass die Regierung die Senkung der Unternehmenssteuern nur als unverbindliches Postulat annehmen wolle, sei «mutlos und kurzsichtig». Die rot-grün dominierte Exekutive serviere stets die gleiche «Jammer-Platte» und vertröste auf bessere Zeiten.

Nach der ersten Lesung im November kommt die Steuergesetzrevision im kommenden März nochmals in den Grossen Rat. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2014 vorgesehen.

SDA/dln

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