Teure Mietobjekte kosten den Kanton Millionen

Eine Analyse zeigt, dass der Kanton Bern in vier Prozent aller Mietverhältnisse zu viel bezahlt. Diese Verträge schlagen mit jährlich 13 Millionen Franken zu Buche. Die Regierung will die teuren Objekte nun rasch loswerden.

Teures Pflaster zum Heiraten: Die Miete für das Zivilstandamt an der Berner Laupenstrasse sind vergleichsweise hoch.

Teures Pflaster zum Heiraten: Die Miete für das Zivilstandamt an der Berner Laupenstrasse sind vergleichsweise hoch.

(Bild: Susanne Keller)

SVP-Grossrat Walter Messerli (Interlaken) wollte im März 2012 wissen, ob der Kanton marktübliche Mietzinsen bezahlt. Seine Motion begründete er damals damit, dass der Kanton als fairer und grosszügiger Mieter von Immobilien bekannt sei. Verschiedentlich scheine er aber allzu grosszügig zu sein. Gestern nun legte die Regierung den entsprechenden Bericht vor. Danach zahlt der Kanton bei den zugemieteten Immobilien meist marktübliche Preise. In vier Prozent der Fälle sind die Kosten jedoch sehr hoch.

Teure Ausbauten

Für den Bericht liess die Regierung 405 Mietverträge begutachten, die jährlich Nettomieten in Höhe von 72 Millionen Franken verursachen. In 17 Fällen ist die Miete sehr hoch und macht insgesamt 13 Millionen Franken pro Jahr aus. Über 300 Mietverträge liegen preislich im Mittelfeld und 81 Verträge sind im preisgünstigsten Segment. Die sehr teuren Mieten begründet die Regierung zum einen mit den Zins- und Amortisationskosten für Ausbauten, wie sie etwa für die Abteilung Theater der Berner Fachhochschule am Zikadenweg nötig waren.

Wegen der kurzen Amortisationsdauer von fünf Jahren beläuft sich die Miete für das Objekt auf 461 Franken pro Quadratmeter. Weitere Beispiele sind das Zivilstandsamt und das Ausweiszentrum an der Stadtberner Laupenstrasse. Hier führte der nutzerspezifische Ausbau gar zu Mietkosten in Höhe von 721 Franken pro Quadratmeter. Nach der fünfjährigen Amortisationsphase, die im März 2015 abläuft, sinkt der Mietzins auf das ortsübliche Niveau.

Suche nach Lösungen

Zum anderen begründet der Regierungsrat die hohen Mieten damit, dass der Kanton die Verträge im Rahmen einer Kantonalisierung übernommen und es damals keine Alternative gegeben habe. In einigen Fällen habe zudem die Zeit gedrängt. Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP), der am Montag die noch immer im Spital weilende Baudirektorin Barbara Egger vertrat, betonte, dass die Regierung das Problem erkannt habe und sich um eine möglichst schnelle Ablösung von teuren Mietobjekten bemühe.

Als einzige Fraktion mochte die SVP den Bericht nicht zu akzeptieren. Der Informationsgehalt sei sehr dürftig, erklärte Fraktionschef Peter Brand (Münchenbuchsee). Er stellte den Antrag auf Rückweisung des Berichts und verlangte von der Regierung zusätzliche Informationen. Dass die SVP den Antrag erst unmittelbar vor Sessionsbeginn eingereicht hatte, goutierten FDP, BDP und EVP nicht und erklärten unisono, die SVP solle eine Interpellation einreichen, wenn sie noch Fragen habe.

Schliesslich lehnte der Rat den Rückweisungsantrag der SVP mit 97 zu 43 klar ab und nahm den Bericht mit 104 zu 41 Stimmen zur Kenntnis.

Berner Zeitung

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