Trotz Gewinn will Regierung weiter sparen

Die Rechnung 2018 des Kantons Bern weist einen Gewinn von 261 Millionen Franken auf. 150 Millionen Franken dieses Gewinns will die Regierung in einen umstrittenen Fonds für Investitionen stecken.

Bezeichnete das Ergebnis als «sehr erfreulich»: Regierungsrätin Beatrice Simon (Archivbild).

Bezeichnete das Ergebnis als «sehr erfreulich»: Regierungsrätin Beatrice Simon (Archivbild).

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Sandra Rutschi

Für einige Politiker hinterlässt die Kantonsrechnung 2018 einen bitteren Nachgeschmack. Obschon oder eben gerade weil sie besser abschliesst als geplant. Budgetiert war ein Plus von 108, nun liegt der Gewinn sogar bei 261 Millionen Franken. Dies bei einem Gesamtertrag von 11,7 Milliarden Franken. Einen höheren Gewinn schrieb der Kanton letztmals vor zehn Jahren.

Verärgert zeigen sich die linken Parteien. Sie haben sich im Herbst 2017 gegen Sparmassnahmen im Entlastungspaket 2018 gewehrt. Insgesamt beschloss der bürgerlich dominierte Grosse Rat damals bis 2021 Kürzungen von 163 Millionen Franken. Davon waren 71 Millionen für 2018 vorgesehen. Die Regierung setzte diese mit 69 Millionen Franken zum grössten Teil um.

Linke kritisieren Spardruck

«Das Ergebnis zeigt, dass das bürgerliche Abbaupaket unbegründet und reine Angstmacherei war», schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Auch die Grünen kritisieren die «wiederholte unseriöse Sparbudgetierung der Regierung». Der Verdacht der Linken: Der Spardruck solle hoch gehalten werden.

«Ein finanzpolitisches Nachlassen kommt für den Regierungsrat nicht infrage.»Beatrice Simon (BDP), Finanzdirektorin Kanton Bern

Das positive Rechnungsergebnis sei Ausdruck der positiven konjunkturellen Entwicklung, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Dienstag vor den Medien. So fielen die Steuererträge um 164 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Hinzu kommen die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (+81 Millionen Franken) und ein höherer Finanzertrag aus Landverkäufen (+81 Millionen Franken), unter anderem aus dem Verkauf des Viererfeldes an die Stadt Bern.

Grosse Herausforderungen

Simon sieht aber keinen Grund, vom Sparen abzukommen. «Ein finanzpolitisches Nachlassen kommt für den Regierungsrat nicht infrage», betonte sie. Das gelte auch für die weiteren Massnahmen, die im beschlossenen Entlastungspaket vorgesehen seien.

Das Ergebnis zeige, dass das konsequente Vorgehen der Regierung richtig sei. Denn die künftigen finanzpolitischen Herausforderungen seien gross.

Einige dieser Herausforderungen sind: die tieferen Ausgleichszahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich; der dringende Handlungsbedarf bei den Steuern; das nach wie vor hohe Aufwandwachstum in der Gesundheitsversorgung, bei der Sozialhilfe und im Alters- und Behindertenbereich; die Forderungen nach einem Ausbau der Leistungen etwa mit mehr Personal bei der Kantonspolizei, mit höheren Löhnen für Primarlehrkräfte oder mit höheren Prämienverbilligungen.

150 Millionen für den Fonds

Ein Problem ist auch der massiv steigende Investitionsbedarf ab 2022. Wegen diverser geplanter grosser Bauprojekte etwa für den Medizinalstandort Bern oder für die Berner Fachhochschule entsteht eine Finanzierungslücke von 500 bis 700 Millionen Franken. Mit den Investitionen will die Regierung den Kanton wirtschaftlich stärken. In ihren Richtlinien hat sie eine entsprechende Vorwärtsstrategie gewählt – die aber eben viel Geld kostet.

Einen Teil der Investitionslücke möchte die Regierung mit einem neu zu schaffenden Fonds stopfen. Sie beantragt dem Grossen Rat, 150 Millionen Franken des Gewinns von 2018 diesem Fonds zuzuweisen.

Den Kniff über den Fonds schlägt die Regierung vor, weil sich der Kanton neu verschulden müsste, wenn er die Investitionen rein über die Investitionsrechnung laufen liesse. Das aber lässt die Schuldenbremse nicht zu. Gemäss dieser darf sich der Kanton erst dann neu verschulden, wenn seine Schuldenquote 12 Prozent nicht überschreitet. Aktuell liegt sie aber bei 15,8 Prozent.

Viel Kritik am Fonds

Allerdings ist dieser Fonds umstritten. Letzten November wollte die Regierung 55 Millionen Franken für ihn reservieren. Der Grosse Rat trat gar nicht auf das Anliegen ein. Finanzkommissionspräsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) machte klar, dass die Mehrheit der Kommission dem Fonds gegenüber kritisch eingestellt sei.

In der Vernehmlassung zeigte sich ebenfalls, dass der Fonds umstritten ist. Simon zeigte sich am Dienstag dennoch zuversichtlich, dass das Kantonsparlament im September Ja zum Fonds und zu dessen Speisung sagen wird.

Skepsis bleibt

Bei den Parteien bleibt die Skepsis jedoch gross. «Einmal mehr wird der neue Investitionsfonds als das allein Seligmachende dargestellt, obwohl mit dem Fonds letztlich nicht mehr Geld kreiert wird und dessen Verfassungsmässigkeit nach wie vor nicht geklärt ist», schreibt die FDP. Es fehlten ein Plan B und die überarbeitete Investitionsplanung, die der Grosse Rat mit der Rückweisung von Baugeschäften verlangt habe. Diese Priorisierung der Bauprojekte will die Finanzdirektion mit dem Budget im August präsentieren.

Derweil gibt es seitens der Parteien Vorschläge für einen Plan B. Die FDP verweist auf ihre Finanzmotion, mit der sie eine Erhöhung der Nettoinvestitionen auf mindestens 500 Millionen Franken verlangt. Und die EVP schlägt vor, dass der Grosse Rat jährlich über die Finanz- und Investitionsplanung entscheidet und bei einem allfälligen Überschreiten der Schuldenbremse auf eine Kompensation verzichtet.

Berner Zeitung

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