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Trotz steigender Nachfrage: Kanton friert ÖV-Angebot ein

Obschon die Nachfrage im öffentlichen Verkehr steigt, friert der Kanton Bern sein ÖV-Angebot in den kommenden vier Jahren praktisch ein. Grund dafür ist die schlechte finanzielle Lage des Kantons.

Der Kanton habe dieses Mal praktisch keine Ausbauwünsche des öffentlichen Verkehrs in den Regionen berücksichtigen können.
Der Kanton habe dieses Mal praktisch keine Ausbauwünsche des öffentlichen Verkehrs in den Regionen berücksichtigen können.
zvg

Die überwiegende Mehrheit im Grossen Rat war am Dienstag bei der Beratung des Angebotsbeschlusses für den öffentlichen Verkehr überzeugt, dass ein Ausbau des Angebots eigentlich nötig wäre. Sonst drohe womöglich eine Rückverlagerung vom öffentlichen Verkehr hin zum Individualverkehr.

Wenn das ÖV-Angebot nicht mit der steigenden Nachfrage mithalten könne, sei dies faktisch ein Rückschritt und nicht nur ein Verharren auf dem Status Quo, rechnete SP-Fraktionssprecher Hans-Jörg Rhyn (Zollikofen) vor. Dadurch entstehe Nachholbedarf, der den Kanton teuer zu stehen kommen könnte.

Rhyn warnte, vor den nächsten kantonalen Wahlen noch schnell und publikumsträchtig beim ÖV zu sparen. Nach dem Erwachen aus dem «Wahlkampfdusel» könnte dies gehörig «Gringweh» geben, warnte der SP-Fraktionssprecher.

Finanziell in engen Hosen

Es schlecke aber auch keine Geiss weg, dass der Kanton finanziell schlecht dastehe und sich einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs einfach nicht leisten könne, betonten die meisten Fraktionssprecher.

Der ÖV im Kanton Bern «stagniert auf hohem Niveau», gab der Sprecher der Freisinnigen, Peter Moser (Biel), zu bedenken. Angesichts der kommenden Sparrunden müssten eben auch die ÖV-Benutzer ihren Teil beitragen.

Dass im Angebotsbeschluss zum öffentlichen Verkehr die Wünsche der Regionen nur in «homöopathischer Dosis» berücksichtigt wurden und das Angebot praktisch eingefroren werde, sei halt «ein Gebot der Stunde», sagte auch EVP-Sprecher Martin Aeschlimann (Burgdorf).

Sein Kollege von der EDU, Jakob Schwarz (Adelboden), kam zum Schluss, dass die vorliegende Lösung wohl nicht ganz so schlecht sei, «denn es sind alle ein wenig unzufrieden - die, die mehr ÖV wollen und die, die aus Spargründen weniger wollen».

Fast alle benutzen den ÖV

Verkehrsdirektorin Barbara Egger betonte, dass fast alle Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Bern den öffentlichen Verkehr benutzten, «über die Hälfte der Bernerinnen und Berner tun dies sogar regelmässig», stellte Egger fest.

Trotzdem müsse der Kanton auch seine Finanzen im Auge behalten. Anders als in vorangehenden Angebotsbeschlüssen habe der Kanton dieses Mal praktisch keine Ausbauwünsche aus den Regionen berücksichtigen können.

Dies alles werde dazu führen, dass sich bereits bestehende Kapazitätsengpässe weiter zuspitzten. Stehplätze dürften vermehrt zur Tagesordnung werden.

Der vorliegende Angebotsbeschluss für die Jahre 2014 bis 2017 sieht laut Egger «ein Minimum vor, was verkehrs- und finanzpolitisch noch möglich ist». Der Grosse Rat stimmte dem Angebotsbeschluss klar zu und zwar mit 129 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

BDP-Anträge chancenlos

Keine Chance hatten Anträge aus den Reihen der BDP, die verlangten, dass der Beschluss nur für zwei statt vier Jahre verbindlich sein soll. Der Kanton solle nach den nächsten Sparpaketen nochmals auf den Beschluss zurückkommen können, so die Absicht.

Eine breite Mehrheit im Rat, inklusive Regierung, wollten darauf aber nicht einsteigen. Der Angebotsbeschluss sei von Gesetzes wegen auf vier Jahre ausgelegt, weil die betroffenen Transportunternehmen Planungssicherheit bräuchten.

SDA/cls

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