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«Bei einem Nein wird es teurer»

Ein überparteiliches Komitee wirbt dafür, dass das Stimmvolk am 21. Mai Ja zur besseren Integration von minderjährigen Asylsuchenden sagt. Bei einem Nein würden die Kosten gar noch höher ausfallen.

Unbegleitete, minderjährige Asylsuchende seien lernbegierig, findet Grossrätin und Lehrerin Madeleine Graf.
Unbegleitete, minderjährige Asylsuchende seien lernbegierig, findet Grossrätin und Lehrerin Madeleine Graf.
Keystone

Im Kantonsparlament waren die Befürworter deutlich in der Überzahl: Mit 90 zu 49 Stimmen sagte der Grosse Rat im September Ja zum Asylsozialhilfekredit von 105 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019. Ob es die Stimmbevölkerung des Kantons ähnlich sieht wie das Parlament, zeigt sich am 21. Mai. Dann kommt das Kreditgeschäft an die Urne. Dies, weil die SVP das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergriffen und 14'000 Unterschriften gesammelt hat.

Mit dem Geld will der Kanton Bern auch künftig Leistungen finanzieren, die ihm mit der Tagespauschale des Bundes nicht abgegolten werden. Insbesondere ­sollen die Mittel in die bessere ­Integration der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) fliessen. Mit 171 Franken pro Tag schlägt die Gesamtbetreuung eines UMA inklusive Bildungskosten zu Buche.

«Keine Luxuslösung»

Am Dienstag stellte das überparteiliche Pro-Komitee seine Argumente vor. Es besteht aus SP, Grünen, FDP, GLP, EVP und BDP. Das Geld sei gut investiert, sagten die Parteivertreterinnen und -vertreter unisono. «Es ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen möglichst rasch unsere Sprache, Kultur und Regeln kennen lernen», so SP-Grossrätin Regina Fuhrer (Burgistein).

Ihre Parlamentskollegin Madeleine Graf (Grüne, Belp) erzählte von ihren Erfahrungen als Lehrerin fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler in Belp. Die UMA seien sehr lernbegierig. «Ich kann bald vier von ihnen an die BFF schicken.»

EVP-Grossrat Markus Wenger (Spiez) skizzierte, was aus seiner Sicht passieren würde, sollte das Volk den 105-Millionen-Kredit ablehnen. «Für die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden wäre dann die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig, was unter dem Strich wohl zu deutlich höheren Kosten führen würde.» Es gehe hier keineswegs um eine Luxuslösung, wie dies die SVP behaupte. «Das Geld dient uns lediglich dazu, unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen», so Wenger.

Zu viele 17-Jährige?

Einen Vorwurf der SVP konnte das Pro-Komitee jedoch nicht ausräumen: dass besonders viele der gemeldeten UMA 17-jährig seien. Die SVP vermutet, dass viele von ihnen tatsächlich älter seien, jedoch vom UMA-Status und den damit verbundenen höheren Zuschüssen profitieren wollten und deshalb beim Jahrgang schummelten.

«Es ist fast ein Ding der Unmöglichkeit, das Alter der Jugendlichen zu verifizieren», sagte Christoph Grimm (GLP, Burgdorf). «Als Gesellschaft werden wir aber nichts verlieren, wenn einzelne Jugendliche ein bis zwei Jahre länger in einem UMA-Zentrum leben», ergänzte Markus Wenger.

Mit der Betreuung der UMA ist im Kanton Bern die Zentrum Bäregg GmbH betraut. Aktuell ist sie an verschiedenen Standorten für rund 450 unbegleitete minderjährige Asylsuchende verantwortlich.

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