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Waffenhändler schuldet Kanton Bern 2,5 Millionen Franken

Gesucht in zwei Ländern, als Pauschalbesteuerter wohnhaft im Kanton Bern: Der Fall des Waffenhändlers Abdul Rahman El Assir wirft Fragen zu den Standards der Berner Behörden auf.

Gstaad hat rund 180 Einwohner, die pauschal besteuert werden. Bei Abdul Rahman El Assir ging dieser Steuerdeal in die Hosen.
Gstaad hat rund 180 Einwohner, die pauschal besteuert werden. Bei Abdul Rahman El Assir ging dieser Steuerdeal in die Hosen.
Getty Images

Drei Tage dauerte die Hochzeit. Nachtessen im Hotel Palace, Trauung in der malerischen Kirche von Gsteig, Party im Glaszelt unter dem Oberländer Sternenhimmel. Es war der Sommer 2016, und für die Hochzeit seiner Tochter Alia scheute Abdul Rahman El Assir keine Kosten. 300 Gäste aus Spanien flog er extra per Charterflug von Madrid nach Zürich ein. Die Bilder der Hochzeit, die Tage später in der spanischen Presse kursierten, waren seltene Einblicke in eine sonst so verschwiegene Welt – die Welt der Superreichen von Gstaad.

Auf äusserste Diskretion bedacht: Das ist normalerweise auch das Markenzeichen von Abdul Rahman El Assir. In der Schweiz nur wenigen Leuten ein Begriff, steht sein Name in Ländern wie Spanien und Frankreich für anrüchige Waffendeals und ein Leben in Saus und Braus. Trotz seiner Bekanntheit blieb der spanisch-libanesische Geschäftsmann zeitlebens ein Phantom – die letzten öffentlichen Fotos von ihm stammen noch aus den Achtzigerjahren.

Nun aber tauchte El Assirs Name wieder auf. Und zwar an einem Ort, wo es kaum einer erwarten würde: im Amtsblatt des Kantons Bern. Das Betreibungsamt Oberland publizierte diese Woche eine Pfändungsurkunde lautend auf seinen Namen. Es geht um Steuerschulden von gut 2,5 Millionen Franken. Wie die Auflistung zeigt, hat der Wahl-Gstaader von 2006 bis 2013 keine einzige Steuerrechnung beglichen. Die Meldung lässt ausserdem darauf schliessen, dass El Assir die Schweiz mittlerweile verlassen hat. Die Berner Behörden wissen nicht, wo er sich derzeit aufhält. Wie konnte es so weit kommen?

Die Karachi-Affäre

Wer von Gstaad ins Turbachtal fährt, passiert ein unscheinbares Chalet mit Jagdgeweihen an der Wand. Es war der letzte Wohnsitz von Abdul Rahman El Assir in Gstaad. Der Spanier gehörte zu den rund 180 Einwohnern des Nobelkurorts, die im Kanton Bern von Pauschalsteuern profitieren. Wie El Assir sein Geld verdiente, ist ein offenes Geheimnis: Waffenhandel – im grossen Stil. Gelernt hat er das Geschäft vom saudischen Waffenmogul Adnan Khashoggi, der selbst eine Berner Vergangenheit hatte (siehe Kasten).

Ende der Siebzigerjahre heiratete El Assir Khashoggis Schwester Samira und war fortan dessen Mann in Spanien. Er orchestrierte Deals zwischen Rüstungskonzernen und Ländern wie Somalia, dem Sudan oder Saudiarabien. Dafür kassierte er gewaltige Provisionen, teils in zweistelliger Millionenhöhe.

Eines dieser Geschäfte verfolgt El Assir bis heute. Es geht um einen U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Pakistan, der unter dem Namen Karachi-Affäre in die französische Polithistorie einging. Im Zuge des Korruptionsfalls starben 2002 in der pakistanischen Stadt Karachi bei einer Bombenexplosion vierzehn Menschen – elf französische Ingenieure und drei Pakistaner. Der Anschlag war mutmasslich eine Vergeltungsmassnahme für ausgebliebene Schmiergeldzahlungen. El Assir steht im Verdacht, diese Schmiergelder mit arrangiert zu haben.

Im Oktober 2019, 17 Jahre nach dem Bombenanschlag, kommt es in Paris zum Gerichtsprozess rund um die finanziellen Verstrickungen der Karachi-Affäre. Einer von sechs Angeklagten: Abdul Rahman El Assir. Nicht nur in Frankreich, auch in Spanien muss der Waffenhändler sich vor Gericht verantworten. Hier lautet der Vorwurf Steuerbetrug. Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrer Anklage nicht weniger als acht Jahre Gefängnis und 90 Millionen Euro Busse für El Assir. Laut internationalen Medienberichten haben sowohl Frankreich als auch Spanien die Schweiz bereits um Rechtshilfe angefragt.

2012 wurde El Assir in Genf zur Karachi-Affäre befragt, allerdings lieferte die Schweiz den Wahl-Gstaader nicht aus. Gemäss der spanischen Zeitung «El País» stellte auch die spanische Justiz im März 2019 einen internationalen Haftbefehl für El Assir aus. Dies nachdem der Geschäftsmann dreimal in Folge nicht zum Gerichtstermin für seine mutmasslichen Steuervergehen erschienen war.

Das Bundesamt für Justiz bestätigt, dass es vom Fall El Assir Kenntnis hat, will aber konkret keine Stellung nehmen. «Fahndungsersuche sind vertraulich und unterstehen dem Amtsgeheimnis», teilt die Behörde mit. Auch El Assirs Genfer Anwalt will zum Aufenthaltsort seines Klienten, zu dessen Steuerschulden und dem Gerichtstermin in Paris keine Stellung nehmen. Er sei an sein Anwaltsgeheimnis gebunden, lässt er ausrichten.

Nur die Spitze des Eisbergs?

Losgelöst von den internationalen Wirren um El Assir wirft sein Fall Fragen zu den Standards der Berner Behörden auf. Wie ist es möglich, dass El Assir über acht Jahre keinen roten Rappen zahlte und dafür nicht behelligt wurde? Die Berner Steuerverwaltung teilt mit, dass sie aufgrund des Steuergeheimnisses auf den Einzelfall nicht eingehen könne. Jedoch komme bei Steuerausständen von pauschal besteuerten Personen dasselbe Prozedere zur Anwendung wie bei ordentlich besteuerten Personen.

Aus heutiger Perspektive auch schwer nachvollziehbar ist, weshalb die Behörden jemandem eine steuerliche Vorzugsbehandlung gewähren, der seit den Achtzigerjahren – vorsichtig formuliert – als zweifelhafter Geschäftsmann bekannt ist. Wie sich zeigt, stellten sich El Assir praktisch keine Hürden in den Weg dabei, in Gstaad einen Wohnsitz mit Pauschalbesteuerung zu erhalten. Weder das kantonale Amt für Migration noch die Berner Steuerverwaltung durchleuchtete ihn. Für solche «Backgroundchecks» zuständig wäre eigentlich das Staatssekretariat für Migration (SEM) – dieses wird aber nur automatisch aktiv bei Drittstaatsangehörigen. Bei EU-Bürgern wie El Assir könnte der Kanton bei «Verdacht» eine Prüfung vom SEM verlangen.

Im Fall von Abdul Rahman El Assir ging diese lasche Praxis gleich doppelt in die Hosen. Nicht nur brachte sich die Schweiz international in den Ruf, einen Waffenhändler zu decken. Mit den 2,5 Millionen Franken Steuerschulden gehört mittlerweile auch die öffentliche Hand zu den Geprellten. Da El Assir in der Schweiz keine «pfändbaren Vermögenswerte» aufweist, kann der Kanton Bern sich das Geld wohl ans Bein streichen.

Weil über Gstaads Pauschalbesteuerte so wenig bekannt ist, kann auch nur darüber spekuliert werden, ob El Assir ein Einzelfall oder bloss die Spitze des Eisbergs ist. Die Steuerverwaltung sagt auf Anfrage nur, dass Inkassohandlungen bei Pauschalbesteuerten «praktisch nie» notwendig seien.

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