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Wahl von Adrian Amstutz in den Ständerat ist rechtens

Die Beschwerden gegen die bernische Ständerats-Stichwahl vom vergangenen März sind vom Tisch. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Auslandberners abgewiesen, wie aus dem am Montag publizierten Entscheid hervorgeht.

Nach der Ständerats-Ersatzwahl 2011 machten zwei Stimmbürger aus dem Ausland geltend, die Unterlagen für den zweiten Wahlgang zu spät erhalten zu haben.
Nach der Ständerats-Ersatzwahl 2011 machten zwei Stimmbürger aus dem Ausland geltend, die Unterlagen für den zweiten Wahlgang zu spät erhalten zu haben.
Keystone

Auf eine zweite Beschwerde eines anderen Stimmbürgers waren die Richter gar nicht erst eingetreten, wie vor einigen Tagen bekannt wurde. Der Rekurrent hatte den Kostenvorschuss nicht bezahlt.

Beide Beschwerden drehten sich um die Stichwahl vom 6. März. Adrian Amstutz (SVP) siegte damals knapp vor Ursula Wyss (SP). Nach der Wahl machten zwei Stimmbürger geltend, die Unterlagen für den zweiten Wahlgang zu spät erhalten zu haben.

Das bernische Verwaltungsgericht beschied ihnen Anfang Mai, wegen der im bernischen Recht verankerten knappen Fristen müssten sie bei Stichwahlen mit der späten Materialzustellung leben. Das Bundesgericht teilt diese Ansicht – die Wahl muss also nicht wiederholt werden.

Bundesrichter stellen keine Unregelmässigkeiten fest

Eine Wiederholung des Urnengangs käme nur in Frage, wenn es bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl zu erheblichen Unregelmässigkeiten gekommen wäre. Das sei nicht der Fall, befand das Bundesgericht in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht.

Die Richter in Lausanne wiesen weiter darauf hin, dass der Kanton Bern künftig allen Auslandschweizern die elektronische Stimmabgabe ermöglichen möchte. Das würde die Probleme, die sich letzten März stellten, «weitestgehend beseitigen».

Der Beschwerdeführer ist zwar abgeblitzt, muss aber nichts zahlen. «Aufgrund der Umstände» erscheine es gerechtfertigt, dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen und auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, schreibt das Bundesgericht.

SDA/met

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