Was den Berner Gemeinden Sorgen macht

Kanton Bern

Eine Umfrage von berneroberlaender.ch/Newsnetz zeigt, welche Gefahren die Berner Gemeindepräsidenten für ihre Gemeinde sehen. Die Resultate.

Düstere Aussichten: Höhere Beiträge in den Finanz- und Lastenausgleich lassen den finanziellen Spielraum der Gemeinden dahinschmelzen.

Düstere Aussichten: Höhere Beiträge in den Finanz- und Lastenausgleich lassen den finanziellen Spielraum der Gemeinden dahinschmelzen.

(Bild: Markus Hubacher)

Dominik Galliker@DominikGalliker

Der finanzielle Spielraum der Gemeinden wird immer kleiner. Die Beiträge in den Finanz- und Lastenausgleich steigen. Und die Raumplanung verhindert ein Wachstum. Diese drei Problemfelder sind es, die den Berner Gemeindepräsidenten die grössten Sorgen bereiten. Das zeigt eine Umfrage von berneroberlaender.ch/Newsnetz, an der 168 Gemeinden teilgenommen haben.

«Bitte gewichten Sie die folgenden 26 Problemfelder aus Sicht Ihrer Gemeinde»: Diese Aufgabe stellte berneroberlaender.ch/Newsnetz den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten. Entstanden ist eine subjektive Momentaufnahme – die Top 10 der Sorgen von kleinen, mittleren und grossen Gemeinden.

Die 10 grössten Sorgen der Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern

1. Finanzieller Spielraum, gebundene Ausgaben
2. Raumplanung, mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten
3. Steigende Beiträge in den Finanz- und Lastenausgleich
4. Zentralisierung von Aufgaben beim Kanton
5. Verlust von Kompetenzen
6. Steuerbelastung
7. Anstehende Investitionen
8. Ladensterben
9. Ansiedlung von Unternehmen
10. Überalterung

Der finanzielle Spielraum steht klar an der Spitze der Sorgenliste von kleinen Gemeinden. Sie können einen Grossteil ihrer Ausgaben nicht beeinflussen – so können sie auf neue Bedingungen kaum reagieren. 36 Prozent der Gemeindepräsidenten gewichteten dieses Problemfeld auf einer Skala von 1 bis 10 mit dem Höchstwert. Ganze 85 Prozent der Rückmeldungen lagen bei 6 oder höher.

Probleme wie mangelnder ÖV-Anschluss oder Schulschliessungen, die vor allem bei kleinen Gemeinden auftreten, wurden sehr unterschiedlich bewertet. Entweder ist das Problem akut oder kaum vorhanden. Darum landen diese Problemfelder nur im Mittelfeld. Am höchsten gewichtet haben die Gemeindepräsidenten indes das Lädelisterben.

Die 10 grössten Sorgen der Gemeinden mit 1000 bis 5000 Einwohnern

1. Finanzieller Spielraum, gebundene Ausgaben
2. Anstehende Investitionen
3. Zentralisierung von Aufgaben beim Kanton
4. Steigende Beiträge in den Finanz- und Lastenausgleich
5. Ansiedlung von Unternehmen
6. Steuerbelastung
7. Verlust von Kompetenzen
8. Raumplanung, mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten
9. Schwierigkeiten, Ämter zu besetzen
10. Zu viel Verkehr

Auch die Präsidenten von mittleren Gemeinden sehen den finanziellen Spielraum als grösstes Problem, allerdings weniger deutlich. 16 Prozent von ihnen geben den Höchstwert an, die meisten eine 8.

Neu in der Top 10 ist das Problemfeld «Zu viel Verkehr». Die meisten Gemeindepräsidenten sehen hier zwar keine grosse Sorge (Bewertung 3 oder 4), immerhin 40 Prozent geben aber einen Wert höher 5 an.

Die Raumplanung wurde in dieser Gruppe deutlich weniger hoch bewertet als bei den kleinen Gemeinden. Allerdings zeigen sich enorme Unterschiede. Schaut man sich nur an, welches Thema am häufigsten mit dem Höchstwert gewichtet wurde, liegt die Raumplanung auf Rang 2. Alle Gemeinden, die das Problem so gewichten, haben weniger als 3000 Einwohner. Der Durchschnittswert aber, der für die Rangliste entscheidend war, wird gedrückt durch viele Gemeindepräsidenten, die die Raumplanung mit dem Wert 5 oder tiefer gewichten.

Die 10 grössten Sorgen der Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern

1. Steigende Beiträge in den Finanz- und Lastenausgleich
2. Anstehende Investitionen
3. Finanzieller Spielraum, gebundene Ausgaben
4. Zu viel Verkehr
5. Raumplanung, mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten
6. Unternehmenssteuerreform III
7. Zentralisierung von Aufgaben beim Kanton
8. Verlust von Kompetenzen
9. Gesundheitsversorgung, Hausärztemangel
10. Ansiedlung von Unternehmen

Die Beiträge in den Lastenausgleich sind für die Gemeinden in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die grossen Gemeinden sehen dies als grösste Sorge. Kein einziger Gemeindepräsident gab einen Wert von weniger als 4 an. Der Peak liegt bei 8.

Der Verkehr liegt bei den grossen Gemeinden auf Rang 4 der Sorgen. Ansonsten tauchen aber auch hier spezifische Problemfelder erst im Mittelfeld auf: Vandalismus auf Rang 15 von 26, soziale Brennpunkte auf Rang 16, Zentrumslasten auf Rang 17

Nicht an der Umfrage teilgenommen haben übrigens die beiden grössten Gemeinden Bern und Biel. Dies vor allem, weil es für Städte dieser Grösse schwierig sei, die vielschichtigen Probleme auf eine Skala von 1 bis 10 zu gewichten, wie sie ausrichten lassen. Zudem wäre es problematisch, wenn der Stadtpräsident aus Sicht der ganzen Stadt antworten würde.

Berner Zeitung

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