Wer zu oft fehlt, riskiert sein Geld

Asylsuchende, die zu häufig nicht in ihrer Unterkunft schlafen, setzen die Tagespauschale von 9.50 Franken aufs Spiel.

«Schlafen die Bewohnerinnen und Bewohner nur gelegentlich in den Kollektivunterkünften, kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr vollumfänglich auf Asylsozialhilfe und Betreuung angewiesen sind», rechtfertigt sich der kantonale Migrationsdienst.

«Schlafen die Bewohnerinnen und Bewohner nur gelegentlich in den Kollektivunterkünften, kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr vollumfänglich auf Asylsozialhilfe und Betreuung angewiesen sind», rechtfertigt sich der kantonale Migrationsdienst.

(Bild: Christian Pfander)

Wer im Kanton Bern in einem Asylheim wohnt, wird seit Anfang Oktober strenger kontrolliert. Genauer: Es wird detaillierter als früher Buch darüber geführt, wer wann anwesend ist und im Durchgangszentrum übernachtet. Der kantonale Migrationsdienst (Midi) hat eine neue Anwesenheitsregelung erlassen. Wollen die Asylsuchenden ihr Anrecht auf die Asylsozialhilfe von 9.50 Franken pro Tag nicht aufs Spiel setzen, müssen sie nun mindestens fünfmal pro Woche in der Unterkunft übernachten, der sie zugewiesen sind. Zudem dürfen die Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger als zwei Tage abwesend sein. Das berichtete der «Bund».

Bei einem Verstoss gegen die neue Weisung drohen Sanktionen von einer schriftlichen Ermahnung bis hin zum Abbruch des Asylverfahrens. 

Harsche Kritik

Die neue Regelung sorgt für rote Köpfe. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe spricht im Artikel von «unverhältnismässigen Freiheitsbeschränkungen» und «rigiden Strafmassnahmen». Auch die Demokratischen Juristinnen und Juristen kommen zu Wort. Sie sehen mehrere Grundrechte verletzt, etwa jenes der Bewegungsfreiheit, und fordern die sofortige Aufhebung der verschärften Regelung.

Der Migrationsdienst kann diese Kritik nicht nachvollziehen. «Die Präzisierung verdeutlicht lediglich, dass nur Sozialhilfeleistungen erhält, wer sie an der angebotenen Stelle in Anspruch nimmt», schreibt das Midi auf Nachfrage dieser Zeitung.

Missbrauch nicht im Fokus

Der Kanton schreibt der neuen Regelung zwei Funktionen zu: Einerseits sei sie ein Steuerungsinstrument, um zu prüfen, ob Steuergelder zweckmässig eingesetzt werden. Andererseits sei sie Teil der Planung der Platzkapazitäten in den Durchgangszentren. «Schlafen die Bewohnerinnen und Bewohner nur gelegentlich in den Kollektivunterkünften, kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr vollumfänglich auf Asylsozialhilfe und Betreuung angewiesen sind, sondern durch Freunde und Bekannte unterstützt werden.» In diesen Fällen müsse geprüft werden, ob diese Personen in die Phase 2 übertragen werden können. Davon ist die Rede, wenn jemand von einer Kollektivunterkunft in eine eigene Wohnung wechselt. Für Personen in der zweiten Phase bezahlt der Kanton den Asylsozialhilfepartnern eine tiefere Tagespauschale.

Der Migrationsdienst betont, dass die neue Regelung auch auf Wunsch der Betreiber von Kollektivunterkünften zustande gekommen sei, weil die Präsenzregeln zuvor nicht überall gleich gehandhabt wurden. Die Frage, ob die Fälle zahlreich waren, in denen einzelne Bewohner den Kollektivunterkünften länger als zwei Tage fernblieben, lässt der Kanton unbeantwortet. Er hält dazu nur fest: «Es geht um keine Bekämpfung von vermutetem Missbrauch.»

phm

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