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Wer zu viel zahlt, wird bald weniger stark belohnt

Einer der grössten Posten im Sparpaket dürfte kaum umstritten sein: Die Senkung des Zinses auf zu viel bezahlten Steuern. Immerhin acht ­Millionen Franken will die Regierung so jährlich ­wettmachen.

Zu viel bezahlte Steuern werden künftig tiefer verzinst.
Zu viel bezahlte Steuern werden künftig tiefer verzinst.
Keystone

Meistens tut Sparen weh. Auch im aktuellen 185-Millionen-Franken-Sparpaket, das in der Novembersession in den Grossen Rat kommt, gibt es happige Posten. Im Behindertenbereich, bei der Spitex, in der Berufsbildung und in Heimen will die Regierung den Hebel ansetzen. Doch einer der vier höchsten Posten des Pakets mit einem Sparpotenzial von acht Millionen Franken dürfte wohl kaum umstritten sein: die Senkung des Zinses auf zu viel bezahlten Steuern.

Kaum Gegenwind

Wenn die kantonale Steuerverwaltung bei der Schlussabrechnung feststellt, dass sie einem Steuerzahler zu hohe Steuern verrechnet hat, erhält dieser heute bei der Rückzahlung des Betrags 3 Prozent Zinsen. Ab Steuerjahr 2018 sollen es nur noch 1,5 Prozent sein, womit der Kanton ab 2019 Geld sparen würde.

Nicht betroffen sind die Vorauszahlungen, die Steuerzahler für das jeweilige Rechnungsjahr machen können. Übersteigt dieses Guthaben die Ratenrechnungen, beläuft sich der Zins auf 0 Prozent. Bis 2016 betrug er noch 0,25 Prozent. Es wird wohl kaum jemanden geben, der sich gegen diesen Vorschlag wehrt.

Sogar die SP, die sich grundsätzlich gegen das Sparpaket stellt, gewinnt ihm Gutes ab. «Das ist eine clevere Massnahme, und man kann sich fragen, weshalb sie nicht schon vorher umgesetzt worden ist», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti, die auch Mitglied der grossrätlichen Finanzkommission ist. Mit drei Prozent Zinsen sei der Kanton viel grosszügiger als eine Bank.

Verzugszins bleibt gleich

Die 3 Prozent Vergütungszins gelten seit 2011, zuvor war er noch höher. Bislang orientierte sich der Kanton am Zinssatz des Bundes für die direkte Bundessteuer. Zudem waren der Verzugs- und der Vergütungszins immer gleich hoch. Das wäre mit der Senkung des Vergütungszinses beendet, denn der Verzugszins würde bei drei Prozent bleiben. Einen Verzugszins bezahlen Personen, die ihre Steuern zu spät einzahlen. 2016 nahm der Kanton so 22 Millionen Franken ein.

Diesen ebenfalls zu senken, hält nicht einmal FDP-Grossrat Adrian Haas (Bern) für sinnvoll, der sich sonst für Steuersenkungen starkmacht. «Das wäre für mehr Leute ein Anreiz, mit dem Steuerzahlen zuzuwarten», sagt das Mitglied der Finanzkommission. Zudem gebe es mehrere Kantone, die unterschiedliche Verzugs- und Vergütungszinssätze hätten.

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