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«Wir müssen die Situation neu beurteilen»

Nach dem Nein zur USR III will Finanzdirektorin Beatrice ­Simon (BDP) analysieren, wie es mit der kantonalen Steuergesetzrevision weitergeht.

Die Finanzdirektorin des Kantons Bern: Beatrice Simon (BDP).
Die Finanzdirektorin des Kantons Bern: Beatrice Simon (BDP).
Andreas Blatter

Frau Simon, die kantonale Steuergesetzrevision soll im Frühling in die Vernehmlassung geschickt werden. Halten Sie an diesem Fahrplan fest?Beatrice Simon: Aktuell gibt es keinen anderen Entscheid. Die Regierung wird aber selbstverständlich weitere Diskussionen führen.

Ist denkbar, dass der Regierungsrat auf den Entscheid zurückkommt, die Gewinnsteuern für Unternehmen zu senken?Als Erstes müssen wir die Auswirkungen der Abstimmung auf den Kanton Bern analysieren. Ob der Regierungsrat auf den Entscheid zurückkommt oder nicht, kann ich momentan nicht sagen.

Aber Sie werden sich dafür einsetzen, dass die Gewinnsteuer wie geplant gesenkt wird?Wir müssen die Situation neu beurteilen. Das weitere Vorgehen hängt auch stark damit zusammen, was auf Bundesebene passiert. In der kantonalen Steuerstrategie war beispielsweise einberechnet, dass der Kanton vom Bund Ausgleichszahlungen von 64 Millionen Franken pro Jahr erhalten soll. Dieses Geld fehlt nun als Kompensation bei jeglichen Absichten von Steuersenkungen.

Könnte nun eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern oder eine Besteuerung der Dividenden wieder ein Thema werden?In der aktuellen Situation sind diese Themen vom Tisch. Aber ich kann nicht sagen, was in Zukunft kommen wird.

Das Nein zur USR III ist auch ein erster Pulsmesser im Hinblick auf eine mögliche Referendumsabstimmung über die Steuergesetzrevision. Muss man nun Kompromisse suchen?Das muss innerhalb der Regierung diskutiert werden. Ich persönlich glaube aber, dass das Resultat vom Sonntag stark damit zusammenhängt, dass es eine sehr komplexe Vorlage war. Es stimmt auch nicht, dass bei einer Annahme sofort die Steuern gesenkt worden wären. Die Kantone hätten die vorgeschlagenen Massnahmen gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten einsetzen können. Leider ist es den Befürwortern nicht gelungen, diese wichtige Information rüberzubringen.

Mit welchen Argumenten wollen Sie die Stimmbürger bei einer möglichen Abstimmung im Kanton Bern überzeugen?Schweizweit belegt der Kanton punkto Unternehmensbesteuerung einen der hintersten Plätze. Wenn wir wollen, dass die Firmen im Kanton bleiben und damit die Arbeitsplätze gesichert sind, dann sollten wir ein Zeichen setzen und die steuerliche Belastung reduzieren.

Wäre auch denkbar, als Zückerchen die Steuern für natürliche Personen zu senken?Der Regierungsrat hat vorgeschlagen, den Drittbetreuungsabzug zu erhöhen, weitere Steuersenkungen sind im Moment nicht vorgesehen.

Ihnen wird von den linken Parteien vorgeworfen, dass Sie sich beim Bund zu wenig für die Interessen des Kantons Bern eingesetzt hätten. Werden Sie künftig etwas anders machen?Dieser Vorwurf ist haltlos. Der Bund hat bei der Erarbeitung der USR III mit der Finanz­direktorenkonferenz zusammengearbeitet. Dort kann sich jeder Kanton einbringen, selbstverständlich habe auch ich das getan.

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