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Wirtschaft wirft Rickenbacher Schönfärberei vor

Adrian Haas bekräftigt die im Prospekt der Berner Wirtschaftsverbände erhobenen Vorwürfe gegen die rot-grüne Regierung. Er lässt sich von Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) nicht der Lüge bezichtigen.

Adrian Haas, sind Sie ein Nestbeschmutzer? Wenn man die Leute, die die Wahrheit sagen und schonungslos aufzeigen, wo die Probleme liegen, als Nestbeschmutzer bezeichnen will, kann man das.

Sie sagen also die Wahrheit? Wie kommt es dann, dass in Ihrem Wahlprospekt steht, der Kanton Bern liege bei der Steuerbelastung auf Rang 23, wo er gemäss BAK Basel doch auf Rang 15 liegt? BAK Basel hat eine andere Berechnungsart aufgelegt, als bisher üblich. Wenn man nach der bisherigen geht, die übrigens auch der Lesart der kantonalen Finanzdirektoren entspricht, hat der Kanton Bern eben nicht vorwärts gemacht.

Hat er rückwärts gemacht? Ja. Es gibt auch ein Standortqualitätsrating der Credit Suisse, das die Veränderungen zwischen 2004 und 2008 aufgenommen hat. Dort ist Bern punkto Standortqualität – das beinhaltet Bildung, Steuern, Verkehrserschliessung – von Rang 16 auf Rang 18 zurückgefallen. Es ist natürlich schwierig, das einfach auf die vergangenen vier Jahre zurückzuführen. Aber es ist eine Tatsache, dass der Kanton Bern punkto Standortqualität verloren hat.

Auf Grund der Credit-Suisse-Studie behaupten Sie, der Kanton Bern habe an Attraktivität eingebüsst? Mitunter. Es gibt von BAK Basel auch Zahlen zur Verkehrserschliessung. Dort sind wir auch zurückgefallen. Es ist halt so, dass man mit Nichts- oder Wenigtun in Konkurrenz zu den andern Kantonen zurückfällt, selbst wenn man sich selber leicht verbessert. Standortqualitäten messen sich nun mal relativ, im Vergleich zu den andern Kantonen.

Was hätte die Regierung konkret besser machen müssen? Im Steuerbereich war es immer der Grosse Rat, der stossen musste. Vom Regierungsrat kamen wenig Impulse, ihn hat man mehr als Bremser wahrgenommen. Lediglich in der letzten Steuergesetzrevision wurde die Regierung von sich aus aktiv: Der Kanton hatte aus dem nationalen Finanzausgleich mehr bekommen, als erwartet worden war. Das wollte sie weitergeben. Das war aber keine Steuersenkung, für die man sich auf der anderen Seite einschränken musste. Man glich immer nur die kalte Progression aus. Sonst hat man im Steuerbereich eigentlich nichts gemacht. Und im Privatverkehr müsste man die Projekte auch ganz anders vorantreiben.

Inwiefern? Die Regierung steht doch hinter der Zufahrt Emmental und der Wirtschaftsstrasse Oberaargau. Ja, aber Projekte gibt es bisher keine. Und man hofft und setzt allein auf eine Bundesfinanzierung.

Könnten diese Projekte denn ohne Bundesgelder finanziert werden? In der Vergangenheit hat man auch Strassen gebaut, die für die Erschliessung von Gebieten wichtig war. Die Umfahrung Saanen hat man auch gemacht. Es ist nicht so, dass man ohne – oder mit weniger – Bundesgeldern einfach nichts machen kann. Auch in der Region Bern müssten Fragen geklärt werden: Ich denke an die Autobahn Murifeld und die Entlastung im Neufeld, wo sich sehr, sehr lange nichts getan hat. Deshalb hat der Kanton Bern bei der Erschliessungsqualität verloren.

Woher nähme eine bürgerliche Regierung das Geld, um all diese Projekte zu realisieren? Ich sage nicht, dass mit einer bürgerlichen Regierung alles realisiert werden könnte. Aber ich wehre mich, wenn man sagt, im Kanton Bern sei alles wunderbar und die Standortbedingungen seien besser geworden. Das stimmt einfach nicht.

Dabei fechten Sie mit Zahlen, die laut Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher nichts aussagen, zum Beispiel beim Finanzausgleich. Für die andern Kantone ist es relevant, was sie dem Kanton Bern über den Finanzausgleich in absoluten Zahlen abgeben müssen, ihnen ist es wurst, ob man da auch noch eine Pro-Kopf-Rechnung anstellt.

Ganz offensichtlich falsch ist jedoch die Behauptung in Ihrem Prospekt, das Rauchverbot gelte auch auf «offenen Terrassen». Nichts, was in unserem Prospekt steht, ist falsch. Es gibt ein Beispiel im Berner Nordquartier, das Restaurant Don Quichotte: Dort steht eine auf allen vier Seiten eingefasste Terrasse, die oben offen ist. Nun mussten sie auf einer Seite ihren Windschutz um 50 Zentimeter kürzen.

Aber dass heisst nicht, dass auf Gartenterrassen nicht mehr geraucht werden darf. Es ist eine Tatsache, dass man eine offene Terrasse zu einem Innenraum erklärt hat. Auf so einem Prospekt kann man halt nicht alle möglichen Fälle aufzählen.

Haben Sie keine Bedenken, dem Kanton zu schaden, indem Sie ihn, wie Rickenbacher Ihnen vorwirft, «bewusst schlechtmachen»? Es ist das «Gäbigste» für die Regierung, wenn sie auf die Kritik sagen kann, wir würden den Kanton schlechtreden. Aber die Zahlen sprechen halt leider eine andere Sprache. Natürlich macht unsere Kritik nicht Werbung für den Kanton.

Hat Rickenbacher mit seinem Vorwurf der «Nestbeschmutzung» aus Ihrer Sicht also bloss den bisher lauen Wahlkampf angeheizt? Vielleicht hat er die eigene Nervosität oder das schlechte Gewissen zum Ausdruck gebracht.

Wäre mit einer bürgerlichen Regierung in vier Jahren alles besser? Vielleicht braucht es länger als vier Jahre. Zu einem gewissen Teil geht es hier auch um strukturelle Probleme.

Und die rot-grüne Regierung hätte diese in vier Jahren beheben müssen? Das verlangt niemand. Aber wenigstens müsste man vorwärts- kommen und nicht noch Ränge verlieren.

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