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Wofür der Kanton Bern immer mehr Geld ausgibt

Der Kanton Bern nimmt immer mehr Steuern ein – und schnürt trotzdem ein Sparpaket. Denn noch stärker als die Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben. 2020 werden sie 1,2 Milliarden Franken mehr betragen als noch 2010.

Finanzdirektorin Beatrice Simon muss ab 2019 Defizite und eine Neuverschuldung in Kauf nehmen.
Finanzdirektorin Beatrice Simon muss ab 2019 Defizite und eine Neuverschuldung in Kauf nehmen.
Keystone

Damit der Kanton Bern die Gewinnsteuer für Unternehmen senken kann, schnürt er ein Sparpaket. 185 Millionen Franken will er ab 2021 jährlich einsparen – das meiste davon auf der Aufwand­seite. Doch die Steuersenkung allein ist nicht der Grund dafür, dass die Berner Regierung den Gürtel enger schnallen will. Vielmehr geraten die Kantonsfinanzen ab 2019 auch ohne diese Massnahmen aus dem Gleichgewicht. Ab dann sind Defizite und eine Neuverschuldung absehbar.

Mit ein Grund für diese Verschlechterungen ist das starke Aufwandwachstum: Im Vergleich zu 2010 wird der Kanton Bern 2020 voraussichtlich 1,2 Milliarden Franken mehr ausgeben. Das entspricht einem Plus von 17,5 Prozent, wie die Analyse des Aufwandwachstums zeigt. Diese bildet eine von mehreren Grund­lagen für das Sparpaket.

Demografischer Wandel wirkt sich auf Kantonskassen aus

Die Kosten steigen dort, wo der Kanton sowieso schon viel Geld ausgibt. Rund eine Milliarde Franken oder 80 Prozent des Wachstums fallen allein in vier Bereichen an: bei den Angeboten für Menschen mit einem Pflege-, Betreuungs- oder besonderen Bildungsbedarf, bei der Spitalversorgung, bei der Volksschule sowie beim öffentlichen Verkehr (siehe Tabelle unten).

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Auch in anderen Kantonen sei in diesen Bereichen ein bedeutendes Aufwandwachstum feststellbar, schreibt die Regierung in ihrem 130-seitigen Bericht zum Entlastungspaket 2018. Der Grund dafür sei der demografische Wandel, der sich auf die Kantonskassen auswirke.

Lohnrückstände aufholen und den Kanton entwickeln

Ausserdem gibt der Kanton jedes Jahr mehr Geld für sein Personal aus. Bei der Verwaltung und bei den Lehrkräften muss er Lohnrückstände aufholen und stellt deshalb jährlich 1,5 Prozent mehr Lohn zur Verfügung.

Auch gestiegene Anforderungen an den Staat wie etwa bei der familienergänzenden Kinderbetreuung oder die Zunahme der Asylgesuche treiben die Kosten in die Höhe. Ebenso Projekte zur Weiterentwicklung des Kantons wie der Lehrplan 21, das Medizinentwicklungszentrum Sitem-Insel oder der Swiss Innovation Park in Biel. Diese Posten sind für sich allein gesehen zwar relativ klein, sind aber in ihrer Vielzahl doch relevant, wie die Regierung schreibt.

Das höchste Wachstum beträgt 589,7 Prozent

Prozentual betrachtet wachsen aber nicht unbedingt jene Posten am stärksten, die in Franken­beträgen am teuersten zu stehen kommen. Prozentualer Spitzenreiter ist die Führungsunterstützung der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft. Diese nimmt um 589,7 Prozent zu, was aber lediglich 8,9 Millionen Franken ausmacht.

Grosses prozentuales Wachstum findet auch bei den Dienstleistungen Konzernfinanzen in der Finanzdirektion, beim Immobilienmanagement in der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und bei der Unterstützung und Aufsicht der Gemeinden bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion statt.

494,3 Millionen Franken mehr – in einer einzigen Direktion

Die detaillierte Analyse zeigt zudem: Ausser in der Erziehungs­direktion wachsen die Ausgaben bis 2020 in allen Direktionen. Die vom Betrag her grösste Steigerung fällt mit 494,3 Millionen Franken wegen der kostenin­tensiven Posten «Angebote für Menschen mit einem Pflege-, Betreuungs- oder besonderen Bildungsbedarf» sowie «Spitalversorgung» in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion an. Hier beträgt die Steigerung 24,6 Prozent – und wären die Psychiatrien nicht kürzlich verselbstständigt worden, wäre das Wachstum noch um einiges grösser. Einige geplante Sparmassnahmen fallen denn auch im Gesundheits- und Behindertenbereich an (siehe Kasten).

Bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion findet sich mit 35,1 Prozent das anteilmässig grösste Aufwandwachstum in den Direktionen. Auch hier machen die schon heute hohen Kosten bei den Sozialversicherungen den höchsten Betrag aus (plus 65,2 Millionen Franken bzw. 12,7 Prozent).

Bei der Erziehungsdirektion greift das letzte Sparpaket

Die Ausnahme bildet die Erziehungsdirektion mit einer Kostensenkung von 30,3 Millionen Franken. Zwar gibt auch diese ­Direktion für die Volksschule und schulergänzende Angebote 151,4 Millionen Franken mehr aus (13,4 Prozent), spart aber bei der Hochschulbildung 162,7 Millionen Franken (–21,3 Prozent) sowie bei den Mittelschulen und der Berufsbildung 24,8 Millionen Franken (–4 Prozent). Bei den Hochschulen gingen die Kosten bei der Umstellung der Finanzierung auf das Beitragssystem zurück. Bei den Mittelschulen und der Berufsbildung greifen die Massnahmen des letzten Spar­pakets.

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