Zum Hauptinhalt springen

Kantone wollen nicht verzichten

NationalbankWegen des tiefen Euro kann die Schweizerische Nationalbank möglicherweise keine Gewinne mehr an die Kantone ausschütten. Diese wehren sich und verlangen wenigstens

Mitte Januar verkündete die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Hiobsbotschaft: Für 2010 weist die Zentralbank einen Verlust von 21 Milliarden Franken aus. Bittere Konsequenzen hat das für die Kantone, die aus den SNB-Gewinnreserven bisher jährlich 2,5 Milliarden Franken erhalten haben. Dieser substanzielle Beitrag droht gar ganz wegzufallen. Inzwischen haben die kantonalen Finanzdirektoren mit SNB-Präsident Philipp Hildebrand eine Aussprache geführt. Dabei machte Hildebrand keinerlei Zusagen. «Immerhin sehe ich die Ausgangslage nach dem Gespräch nicht mehr ganz so düster wie zuvor, da sich Silberstreifen am Horizont abzeichnen», sagte Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz (FDK) und Solothurner Finanzdirektor, gestern vor Medien. Tatsächlich hat sich der Euro in den vergangenen Tagen etwas stabilisiert. Doch Wanner ist sich bewusst, dass das rasch wieder ändern kann. Trotzdem beharrt er darauf, dass die SNB weiterhin Geld an die Kantone ausschüttet. Möglicherweise einen kleineren Betrag – so viel Kompromissbereitschaft zeigt Wanner – aber gleichzeitig verlangt er eine Verstetigung. Mit anderen Worten: Es soll eine stabile Grösse sein, damit die Kantone längerfristig budgetieren können. Politisch nicht durchsetzbar? «Aus rechtlicher Sicht wären die Bedingungen erfüllt», damit die Nationalbank den Geldhahn zudrehen könnte, sagt Wanner. «Aber aus politischer Sicht glaube ich nicht, dass sie sich das leisten kann», fügt er hinzu. Denn für die Kantone seien die Ausschüttungen der Bank wichtige Einnahmequellen, Solothurn allein erhält gemäss Wanner 55 Millionen Franken im Jahr – ein Betrag, der sich nicht einfach wegsparen lasse. Doppelte Sparrunde Der Kanton Bern bekam bisher jährlich 210 Millionen Franken. Angesichts des Jahresbudgets von 10 Milliarden Franken ist dies ein kleiner Betrag. Doch derzeit schnürt der Berner Regierungsrat ein Sparpaket von 200 Millionen Franken – mehr sei nicht möglich. Ohne Beitrag der SNB würde das Sparpaket auf einen Schlag verdoppelt. Die Ausschüttungen der SNB beruhen auf einer Vereinbarung vom März 2008. Das Abkommen gilt bis 2017. Vereinbart wurde darin ursprünglich eine Überprüfung nach fünf Jahren. Bei schlechten Ergebnissen ist aber eine vorzeitige Überprüfung der Ausschüttungsreserven vorgesehen. Ende 2009 waren noch Reserven im Umfang von 19 Milliarden Franken im Topf, letztes Jahr ein Loch von 5 Milliarden. Die Finanzdirektoren verlangten gestern, dass sie in die Überprüfung der Vereinbarung durch die SNB und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) miteinbezogen werden. Weiter sollen die Resultate frühzeitig vorliegen, sodass die Kantone über Planungssicherheit für ihre Budgets 2012 und für die weitere Finanzplanung verfügten. Steuerstreit mit der EU Auch der steuerliche Umgang der Kantone mit Holdings, Briefkastenfirmen und Gemischten Gesellschaften beschäftigte gestern die Finanzdirektoren. Der EU ist schon seit einiger Zeit ein Dorn im Auge, dass hierzulande einige Kantone solche Unternehmen tiefer besteuern als andere ortsansässige Unternehmen. FDK-Vizepräsident Peter Hegglin, Finanzdirektor im Kanton Zug, erklärte, dass eine integrale Übernahme von EU-Steuerrecht und eine Harmonisierung der schweizerischen Besteuerung für die FDK nicht infrage komme. Zudem dürften EU-Länder während des bevorstehenden Dialogs keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen. Eine spätere Einigung müsse solche Massnahmen ächten. Da die Steuerhoheit für die Kantone grundlegend wichtig ist, verlangen die Finanzdirektoren, dass sie der Bund regelmässig informiert und beim Ausarbeiten von Entscheidungsgrundlagen im Steuerdialog mit einbezieht.Bernhard Kislig>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch