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Kein Gehör im Grossen Rat

Der Grosse Rat will nichts wissen von einer Einheitskrankenkasse. So ist das

SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen. Nicht erstaunlich daher, dass der Regierungsrat das Postulat von Grossrätin Danielle Lemann (SP, Langnau) «Einheitskrankenkasse für den Kanton Bern?» gestern im Grossen Rat zur Annahme empfahl. Eher erstaunlich ist dagegen, dass Danielle Lemann das Postulat nach der Debatte wieder zurückzog. Sie wollte offenbar eine Niederlage abwenden. Die Ablehnung des Postulats hätte als Signal gedeutet werden können, der Kanton Bern sei gegen eine Einheitskrankenkasse. Ein Signal notabene, das auch der Rückzug des besagten Postulat aussenden wird. Immer die gleiche Platte Die Debatte war uninspiriert. Die Linken wiederholten die Leier der hohen Verwaltungskosten von Krankenkassen. Und die Rechten behaupteten, ohne Leistungswettbewerb drohten höhere Kosten. Es waren die gleichen Argumente wie vor der Abstimmung vom 11.März 2007, bei welcher die Idee der Einheitskrankenkasse vom Schweizer Volk hochkant verworfen wurde. «Seit der letzten Abstimmung hat sich nichts verändert», meinte der Thuner Ueli Jost von der SVP. Niemand vermochte ihm zu widersprechen. Dabei hat sich Wesentliches verändert: Die KPT beabsichtigt eine Fusion mit der Sanitas, was die Verwaltungsräte dank eines umstrittenen Aktienmitarbeiterprogramms mit Millionen von Franken bereichern würde. Wahrlich ein Argument, sich für eine Einheitskrankenkasse stark zu machen. Bundesparlamentarier denken deshalb laut darüber nach, die obligatorische Grundversicherung und die freiwilligen Zusatzversicherungen juristisch und personell zu entflechten. Ein Argument, das im Rathaus noch nicht angekommen ist. cch >

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