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Kein Milchpreis-Rezept, dafür Geld für die Bauern

LandwirtschaftDer Ständerat überlässt es der Branchenorganisation Milch, ein Rezept gegen den sinkenden Milchpreis zu finden. Im Gegenzug unterstützt er die Bauern mit 6,85 Milliarden Franken.

Der Ständerat weist die Motion, die Landwirt und Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi im Juni 2010 eingereicht hatte, zurück. Diese hatte zum Ziel, über eine «Milchmengensteuerung» faktisch zur Milchkontingentierung zurückzukehren. Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung im Mai 2009 sinkt der Milchpreis stetig – von über einem Franken auf inzwischen rund 60 Rappen. Grund ist die steigende Milchproduktion. Weil das Problem absehbar war, wurde im Zuge der Aufhebung der Milchkontingentierung die Branchenorganisation Milch (BO Milch) gegründet, in welcher Milchproduzenten, Verarbeiter und Industrie vertreten sind. Diese soll gemäss Ständerat nun selber eine Lösung des Problems finden. Bestenfalls heute, an ihrer «Sitzung der letzten Chance». Mehr Geld für BauernDer Ständerat will den Bauern in den Jahren 2012 und 2013 mit total 6,85 Milliarden Franken unter die Arme greifen. Weil Massnahmen aus dem Konsolidierungsprogramm sistiert wurden, erhöhte der Ständerat den Betrag im Vergleich zum Bundesrats-vorschlag um 122 Millionen Franken. Damit sprach er für die beiden kommenden Jahre 388 Millionen Franken für die Grundlagenverbesserung und die Sozialmassnahmen der Bauern, 837 Millionen Franken für die Produktions- und Absatzförderung und 5,625 Milliarden Franken für Direktzahlungen. Anita Fetz (SP, BS) nutzte als einzige Ständerätin die Vorlage, um für Solidarität zu werben. Die Bauern seien die Einzigen, denen die Sozialleistungen von den Steuerzahlenden bezahlt würden. Die rund 60000 Bauernbetriebe erhielten jährlich durchschnittlich 60000 Franken Bundesunterstützung. sda>

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