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Keine Hilfe für die Kindergärten

Die Kindergartenlehrkräfte im Kanton Bern erhalten keine personelle Unterstützung. Der Grosse Rat lehnte dies gestern ab.

Der Muriger SP-Grossrat Roland Näf hätte gestern gute Chancen gehabt, seine Motion «Kindergärten brauchen zusätzliche Unterstützung» als Postulat vom Kantonsparlament gutheissen zu lassen. Alle Fraktionen hatten signalisiert, dass sie mindestens zu einem Postulat Ja sagen könnten. SP, EVP und Grüne votierten für die Motion. Näf, seit einer Woche Präsident der kantonalen SP, wollte nichts wissen von Halbheiten, hielt an der verbindlichen Motionsform fest und zwang die Gegner zu einer klaren Aussage. Mit 84 zu 56 Stimmen sagte die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates Nein zur Forderung von Näf, wonach Lehrkräfte von grossen Kindergartenklassen durch zusätzliche Lehrpersonen entlastet werden müssten. Motion oder Postulat? Dass Näf das bürgerliche Nein mit dem Festhalten an der Motion erzwang, war wohl politisches Kalkül, drängte sich für ihn aber auf. Warum? Weil die Motion als sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates liegt. Die Regierung hätte – trotz verbindlichem Motionstext – weitgehend frei entscheiden können, wie weit sie Näfs Forderung hätte umsetzen wollen. Im Falle eines Richtlinienpostulats hätte der Regierungsrat das Begehren sogar ohne schlechtes Gewissen schubladisieren können. «Die Qualität unserer Schule ist in Gefahr», betonte Motionär Näf eingangs der gestrigen Debatte. Jetzt gehe es nicht mehr darum, zu prüfen, ob bei grösseren Kindergartenklassen tatsächlich ein Betreuungsverhältnis von mindestens 1,8 Fachpersonen sachgerecht sei, «sondern jetzt geht es ums Handeln.» Handeln, das etwas koste. Also stellte Näf die Frage: «Ist uns die Steuerpolitik wichtiger als die Zukunft unserer Kinder?» Die Grünen hätten ein grosses Interesse, dass der Einstieg der Kinder in die Schule gelinge, betonte Corinne Schärer (Bern) namens ihrer Fraktion. Also dürfe der Grosse Rat nicht dem Motto folgen, kleine Kinder, kleine Finanzen. «Auch wir wünschen uns glückliche Kinder», sagte BDP-Sprecherin Therese Rufer (Zuzwil), doch eine flächendeckende Unterstützung der Kindergartenlehrkräfte komme für die BDP nicht infrage. Deshalb plädierte Rufer nur für die Postulatsform. Weil die Motion offen formuliert sei, könnten zusätzliche Lehrkräfte «bedarfsgerecht und zielgerichtet» eingesetzt werden, meinte dagegen EVP-Sprecher Daniel Steiner (Langenthal), der die Motion überwiesen haben wollte. Handlungsbedarf erkannt Grundsätzliche Opposition erwuchs der Forderung von Roland Näf nicht. Sogar SVP-Sprecherin Sabina Geissbühler (Herrenschwanden) hätte mit einem Postulat leben können. Gleiches traf auf FDP, CVP und EDU zu. «Kindergartenlehrkräfte sind sehr stark belastet», betonte Bildungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne). Fakt sei, dass die vom Kanton angebotenen SOS-Lektionen überdurchschnittlich häufig für Kindergartenklassen abgerufen würden. Pulvers Fazit: «Der Handlungsbedarf ist unbestritten.» Ob der Regierungsrat, der nur ein Postulat gutheissen wollte, die nötigen Mittel beim Budgetprozess einplanen werde, konnte Pulver jedoch nicht sagen. Urs Egli>

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