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Keine Versicherung für Spekulanten

In Solothurn war er selbst in den Zusammenbruch der Kantonalbank verwickelt, in Bern will Pirmin Bischof für einen besseren Schutz der Sparer sorgen. Im Interview erklärt er wie. Und warum das für ihn zusammenpasst.

Herr Bischof, sind Sie ein Populist?

Pirmin Bischof: Ich bin Demokrat, warum die Frage?

Sie rufen in der Finanzmarktkrise sofort nach staatlicher Intervention, was sonst gar nicht zum bürgerlichen Wirtschaftscredo passt.

Einspruch. Ich rufe keineswegs nach einer staatlichen Intervention. Beim besseren Schutz der Kleinanleger, den ich verlange, geht es auch keineswegs um eine Staatsgarantie für private Anlagen.

Sondern?

Es geht um eine Verstärkung des heute bestehenden Einlegerschutzes, der auf einer privaten Lösung basiert: erstens auf der Behandlung von Sparguthaben in der privilegierten zweiten Gläubigerklasse im Konkursfall einer Bank und zweitens darauf, dass die Vereinigung der Banken in einem solchen Fall die Auszahlung von maximal 30'000 Franken innert 90 Tagen garantiert. Also kein Franken Steuergeld.

Die Banken selber, die FDP und SVP und zumindest bis letzte Woche auch der Bundesrat, sehen keinen Handlungsbedarf. Was machen die alle für einen Denkfehler?

Die Frage ist, ob man den Schweizer Kleinanleger besser schützen will oder nicht. Gerade auch führende Exponenten von FdP und SVP, nicht nur aus der CVP, haben meine Motion unterschrieben. Die Bankiervereinigung bejaht inzwischen die von mir geforderte separate Sicherung der Guthaben der dritten Säule ebenfalls, und auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat letzten Donnerstag einen Vorschlag zur Verbesserung des Einlegerschutzes angekündigt.

Trotz immer neuer Hiobsbotschaften von den internationalen Finanzmärkten herrscht unter Experten doch immer noch die Meinung, der Kollaps einer grossen Schweizer Bank sei nicht zu befürchten. Sehen Sie das anders?

Nein, die Situation in der Schweiz ist besser als in einer ganzen Reihe anderer Länder. Unsere Regierung und die Nationalbank haben keine aktivistische Schaumschlägerei betrieben – wie man anderswo zum Teil den Verdacht haben kann – sondern sehr früh richtig reagiert. Die UBS wurde sehr früh aufgefordert, neues Kapital zu beschaffen. Das hat die UBS auch zügig gemacht, was wohl heute nicht mehr so einfach wäre. Es gibt heute keinen Anlass zu glauben, dass eine Schweizer Bank vor dem Zusammenbruch steht.

Daher nochmals die Frage: Wozu dann die Motion für einen besseren Einlegerschutz?

Natürlich gab die weltweite Finanzmarktkrise den Anstoss dazu. Das Problem liegt aber tiefer. Der Einlegerschutz für Sparer und Leute mit kleinem Vermögen und einer Altersvorsorge ist heute in der Schweiz am Schwanz in ganz Europa. Auch wenn die Schweiz solide Banken hat, schafft ein anständiger Einlegerschutz auch ein Stück Vertrauen und Sicherheit.

Und dazu ist eine Vollkaskoversicherung für Anleger der richtige Weg?

Mit einer Vollkaskoversicherung hat mein Vorschlag nun wirklich nichts zu tun. Erstens: Unsere Grossbanken gehören zu den grössten Vermögensverwaltern der Welt mit Einlagen vor allem auch von internationalen Grosseinlegern. Mir geht es um Guthaben pro Einleger bis maximal 100'000 statt wie heute 30'000 Franken. Die machen in ihrer Summe nur einen kleinen Teil der gesamten Verbindlichkeiten einer Grossbank aus. Zweitens: Vom Einlegerschutz erfasst sind nicht nur Sparkonten, sondern alle Arten von Konten, Kassenobligationen, Geldmarktanlagen und die gesamte dritte Säule. Da kommen auch für eine Mittelstandsfamilie schnell über 100'000 Franken zusammen. Drittens: Aktien und alle Arten von strukturierten Anlageprodukten sind vom Einlegerschutz schon heute nicht erfasst, es geht also nicht etwa um eine Versicherung für Spekulanten.

Auch eine Teilkasko-Versicherung kostet Prämien. Wer soll die bezahlen?

Gute Frage. Der privilegierte Gläubigerschutz kostet heute in der Schweiz weder den Staat noch den privilegierten Gläubiger etwas. Wenn Ihr Arbeitgeber Konkurs geht, sind Sie als Arbeitnehmer in der ersten Klasse privilegiert, dafür bezahlen sie keine Prämie. Gewissermassen die Prämie zu bezahlen hat, um beim Bild zu bleiben, der Drittklassgläubiger, beim Einlegerschutz im Fall des Konkurses einer Bank also unter anderen die Besitzer der grossen Vermögen.

Und die anderen Banken, die nun weit mehr als vier Milliarden dafür garantieren sollen und das auf die Kunden abwälzen werden, oder nicht?

Nicht unbedingt. Sollte tatsächlich eine Schweizer Bank Konkurs gehen, kann man davon ausgehen, dass die Forderungen der zweiten Gläubigerklasse, von der wir hier sprechen, aus der Konkursmasse gedeckt sind. Das heisst: Keine andere Bank müsste für den Einlegerschutz bluten. Die anderen Banken garantieren nur die Auszahlung innert 90 Tagen, leisten also einen Vorschuss. Ob man diese Garantiesumme überhaupt erhöhen muss, wird im Detail noch zu diskutieren sein, das lässt meine Motion offen. Denkbar wäre auch, den Bankkunden wählen zu lassen, ob er Geld ohne Einlegerschutz oder gegen Prämie mit Schutz anlegen will.

Was entgegnen Sie Kritikern, die Ihnen die Legitimation als Anwalt der Kleinanleger absprechen, da Sie als Vizepräsident des damaligen Bankrats der Kantonalbank ja selber eine Bankenpleite mitzuverantworten hatten?

Ich verstehe diese Stimmen. Tatsache ist nun mal, dass ich als Vizepräsident Mitglied des letzten Bankrats war und es uns trotz bestem Willen nicht gelungen ist, den Zusammenbruch zu verhindern. Die Erfahrungen von vor 15 Jahren halten mich aber nicht davon ab, solche Themen aufzugreifen, im Gegenteil. Wir haben damals Fehler gemacht, und ich stelle heute mit Schrecken fest, dass sich die gleichen Fehler in einer weltweit tausendfachen Dimension wiederholen. Da kann ich vielleicht mit den schmerzhaften Erfahrungen von damals im Kleinen etwas dazu beitragen, dass die richtigen Massnahmen getroffen werden.

Es ist erstaunlich, wie Sie das Kantonalbank-Debakel politisch unbeschadet überstehen konnten. Sind Sie mit einer besonderen Teflonschicht gesegnet?

Ganz und gar nicht. Die damaligen Ereignisse haben mich persönlich ganz massiv mitgenommen. Ich habe gelernt, Experten nicht alles zu glauben und selbstkritisch zu sein. Eine Zeitlang wollte ich mit der Politik aufhören. Ermunterungen und Hoffnungen von vielen Seiten haben mich umgestimmt. Dass die Wählerinnen und Wähler im Kanton die Situation nach Jahren offensichtlich neu beurteilen, erfüllt mich mit Dankbarkeit und ist für mich Auftrag und Verantwortung. Ihnen hoffe ich gerade mit dem Anlegerschutz, mit dem ich mich auch in meiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt beschäftige, etwas Nützliches zu bringen.

Ihre Nationalratskarriere ist gleich steil gestartet. Sie sollen sogar schon als neuer Präsident der CVP Schweiz vorgesehen gewesen sein, für den Fall dass Christophe Darbellay Walliser Staatsrat geworden wäre. Was ist da wirklich dran?

Es ist das Privileg der Journalisten, dass sie Vermutungen in die Welt setzen können. Ich fühlte mich dadurch natürlich geschmeichelt. Ich selber wäre nicht auf die Idee gekommen, dass ich als neu gewählter Nationalrat gleich für dieses Amt gehandelt würde. Und die Frage stellt sich nun ja auch nicht, Christophe Darbellay blieb der Partei erhalten und ist auch eine sehr glückliche Wahl für dieses Amt.

Die Frage war: Was ist dran, dass Sie die Parteispitze für eine allfällige Nachfolge ins Auge gefasst haben soll.

Das Parteipräsidium hat im Frühjahr für den Fall des Falles mit verschiedenen Personen Gespräche geführt.

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