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Klare Zustimmung zu den Kulturverträgen

KulturpolitikDie Regionsgemeinden haben sich für die Kulturverträge mit den grossen Berner Kulturinstitutionen ausgesprochen. Nun liegt der Ball bei den Stimmberechtigten der Stadt Bern.

Die neuen Kulturverträge haben eine weitere Hürde genommen: Nach dem Stadtrat Anfang März hat nun auch die Regionalversammlung grünes Licht gegeben. Mit 139 zu 5 Stimmen beschlossen die Regionsgemeinden gestern, die grossen Berner Kulturinstitutionen in der nächsten Subventionsperiode 2012–2015 zu subventionieren. Damit fällt der Zuspruch noch deutlicher aus, als nach der Konsultation vergangenen Herbst zu erwarten war. Damals kündigten 80 Prozent der Gemeinden an, die Kulturverträge zu unterstützen. Steuerkraft berücksichtigen? Insgesamt 55,8 Millionen Franken sollen das Zentrum Paul Klee, das Kunstmuseum, das Historische Museum und die neue Institution Konzert Theater Bern (das Fusionsprodukt aus Stadttheater und Berner Symphonieorchester) insgesamt erhalten. 11 Prozent davon – also 6,1 Millionen Franken – werden von den 81 zur Teilkonferenz Kultur gehörenden Regionsgemeinden übernommen. Noch sind die Verträge indes nicht unter Dach und Fach: Neben dem Regierungsrat muss sich auch die Stimmbevölkerung der Stadt Bern im Mai dafür aussprechen. Für Diskussionen sorgten gestern weniger die Verträge selbst, als der neue Verteilschlüssel. Bisher wurden die Beiträge der einzelnen Gemeinden zu 50 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu 50 nach den harmonisierten Steuererträgen berechnet. Neu wird nur noch die Anzahl Einwohner berücksichtigt. Dagegen wehrte sich Trimstein – allerdings vergeblich. Der Antrag von Gemeindepräsident Peter Baumann, die Steuerkraft der Gemeinden auch weiterhin zu berücksichtigen, wurde nach ausladender Diskussion wuchtig verworfen. Nicht nur Thomas Hanke, Präsident der Teilkonferenz Kultur, konnte mit Baumanns Argumentation wenig anfangen, wonach vor allem «steuerkräftige Personen» das Kulturangebot nutzen würden. Sanierung frühstens 2015 Gar nicht erst abgestimmt wurde über einen Antrag der Gemeinde Wichtrach, die sich «gegen jegliche Verknüpfung» der Kulturverträge mit der Sanierung des Stadttheatergebäudes wandte, das der Stadt Bern gehört. Inwieweit sich die Regionsgemeinden an der notwendigen Sanierung beteiligen werden, sei «nicht Gegenstand der heutigen Abstimmung», sagte Thomas Hanke. Ausserdem habe sich der Zeitrahmen des Projekts geändert. Demnach soll die Sanierung nicht wie ursprünglich geplant bereits 2013, sondern frühstens ab 2015 über die Bühne gehen – und damit erst in die nächste Subventionsperiode fallen. Laut Hanke ist inzwischen eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die sich mit der Frage befasst, in welchem Rahmen sich die Regionsgemeinden an der Sanierung beteiligen sollen. Nach jüngsten Erkenntnissen dürfte die Sanierung insgesamt rund 45 Millionen Franken kosten. Oliver Meier>

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