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Kleine Gemeinden planen einen Aufstand

Mehrere Bucheggberger Gemeinden wollen der Regionalplanung eine neue Richtung vorgeben. Sie lehnen den Regionalrat ab und warnen vor einem drohenden Demokratieverlust. Lüterkofen ergreift die Initiative.

Einstimmig segnete der Gemeinderat Lüterkofen-Ichertswil am Montag einen Antrag seines Präsidenten Roger Siegenthaler (FDP) ab: Er will an der kommenden Delegiertenversammlung der Regionalplanung Solothurn und Umgebung (Repla RSU) einen Antrag stellen, dass die Delegierten zukünftig nicht mehr nur das Tätigkeitsprogramm abnicken und zum Essen übergehen sollen. Das Programm müsse den Gemeinden rechtzeitig zur Diskussion im Gemeinderat zugestellt werden, und zwar mit den zugeordneten Kosten. Nur so könnten unerwünschte Aufgaben abgelehnt werden. «Wir fordern mehr Transparenz», sagt Siegenthaler. Was er nicht sagt: Er ist mit Repla-Präsident Johannes Friedli, ebenfalls ein Bucheggberger, nicht einverstanden.

Verbündete gesucht

Kritik an der Ausrichtung der Repla RSU gab es immer schon. Bisher war sie nicht koordiniert und ging an der Delegiertenversammlung jeweils völlig unter. Roger Siegenthaler sucht deshalb unter den 54 Gemeinden Verbündete und hat diese angeblich auch bereits gefunden. Nicht nur im Bucheggberg, auch in den Bezirken Wasseramt und Lebern. «Es sind alles Gemeinden, deren Präsidenten im Nebenamt tätig sind», verrät Siegenthaler. Nennen will er sie noch nicht.

Hauptberufliche Stadt- oder Gemeindepräsidenten und Kantonsräte bezeichnet er als «verhinderte Regierungsräte und Regionskönige». Sie würden nur ihre eigenen Interessen vertreten und das Tätigkeitsprogramm der Repla dominieren. «Kleine Gemeinden dürfen sich ihre Kompetenzen nicht beschneiden lassen», fordert er.

Die Themen

In den letzten Jahren hat sich die Repla RSU um einen regionalen Kostenverteiler für die grossen städtischen Kulturbetreiber bemüht und ist damit gescheitert. Ein verbessertes Busangebot, eine bewachte Velostation am Bahnhof Solothurn, sichere Schulwege, Langsamverkehr, ökologische Vernetzungsprojekte, Massnahmen gegen das Littering und die Unterstützung der Kulturfabrik Kofmehl, das sind weitere Themen der Repla.

Kein Regionalrat

Laut Roger Siegenthaler sind es die falschen: «Die Gemeinden müssen die Themen wieder selber vorgeben.» Die Regionalplanung habe man vor vielen Jahren wegen der damals fehlenden Kanalisationen und ähnlicher Probleme gegründet. «Wir wollen die Repla keineswegs bekämpfen oder abschaffen, sondern stärken», sagt Siegenthaler, «die Werkzeuge sind vorhanden, wir müssen sie nur richtig nutzen.» Dann brauche es auch keinen Regionalrat. Und ebenso wenig die «Animierpolitik» des Bundes, wie er es nennt: Mit versprochenen Zuschüssen aus Bern würden in der Region ständig unnötige Projekte ausgelöst.

Johannes Friedli, Präsident der Repla RSU, ist sich solche Kritik gewohnt. Früher schon sagte er, die Stimmen der wenigen Unzufriedenen würden völlig überbewertet. Die Kunst bestehe darin, die Gemeindeautonomie dort aufrechtzuerhalten, wo es sie wirklich brauche. Die Repla greife Themen auf, die man nur gemeinsam lösen könne, und die müssten mit Mehrheitsentscheid beschlossen werden können.

Mehr Kandidaten als Sitze

Unklar ist, wie breit abgestützt die Kritik der kleinen Gemeinden diesmal ist. Sie können wohl nur auf das Verständnis der Grossen hoffen. Zu erwarten ist, dass am 19.März mehr als die üblichen 50 Prozent der Delegierten die DV besuchen. Sicher ist: Erstmals stellen sich zumindest im Bucheggberg mehr Kandidaten zur Wahl in den Vorstand der Repla RSU, als Sitze zu vergeben sind. Unter ihnen ist auch Roger Siegenthaler.

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