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Knapper Etappensieg für die BKW – doch die Atomgegner sind in Lauerstellung

Die BKW bleibt mit ihren Plänen für ein Ersatz-Atomkraftwerk in Mühleberg im Rennen. Allerdings zeigt das knappe Abstimmungsergebnis: Die AKW-Gegner haben im Kanton Bern in den letzten Jahren viel Boden gutgemacht.

Wer hat nun wirklich gewonnen? Sowohl der Berner Energiekonzern BKW wie auch die Gegner eines neuen Atomkraftwerks in Mühleberg sahen sich nach der gestrigen Abstimmung als Sieger. Fakt ist: Die Atomlobby hat im schweizweit mit Spannung erwarteten Stimmungstest 51,2 Prozent der Stimmen geholt und somit mehr als die AKW-Gegner. Die absolute Differenz lag bei 8914 Stimmen. Der rot-grüne Berner Regierungsrat muss sich damit beim Bund wider seinen Willen positiv zum geplanten Ersatzkraftwerk in Mühleberg äussern, womit das Projekt Mühleberg II vorerst im Rennen bleibt. Fakt ist aber auch: Die Atomkraftgegner gewinnen im traditionell AKW-freundlichen Kanton Bern stetig an Boden. Das verdeutlicht ein Blick in die Vergangenheit. 2003 wurde in der Schweiz zum bisher letzten Mal über die Zukunft der Atomenergie abgestimmt. Die Volksinitiative «Strom ohne Atom» forderte damals die Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Schweizer AKW. Die Initiative scheiterte, im Kanton Bern wurde sie mit 67,5 Prozent Nein-Anteil gar überdurchschnittlich deutlich verworfen. Gestern nun kamen die AKW-Gegner sehr nahe an die Befürworter heran. Auch wenn die beiden Abstimmungen nicht eins zu eins miteinander verglichen werden können, ist ein klarer Trend ablesbar. «In zwei Jahren reicht es»Entsprechend aufgeräumt war die Stimmung gestern kurz nach 17 Uhr im Restaurant Lötschberg in Bern, wo sich das Komitee «Nein zum neuen AKW Mühleberg» versammelt hatte. Kurz nach der Verkündigung des Endergebnisses wurde freudig mit Weisswein angestossen. «Das ist grossartig», sagte Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energiestiftung. «In zwei Jahren reicht es. Bis zur nationalen Abstimmung holen wir den Rückstand auf.» Ähnlich sah es Grüne-Nationalrätin Franziska Teuscher: «Die Zeit arbeitet ganz klar für uns.» Und für den Präsidenten der Grünen Kanton Bern, Blaise Kropf, ist klar: «Mühleberg II wird niemals gebaut.» Anders sah es freilich die BKW-Spitze. Per Medienmitteilung verbreitete sie, das Abstimmungsergebnis stärke den Standort Mühleberg. BKW-Präsident Urs Gasche sagt im Interview (siehe Seite 3): «Ich erwarte, dass die Berner Regierung den Entscheid akzeptiert. Und ich weiss, dass sie gemäss diesem Volksentscheid handeln wird.» Ein Stadt-Land-Graben Acht der zehn Verwaltungskreise haben sich positiv zu Mühleberg II geäussert. Einzig die beiden städtisch geprägten Kreise Bern-Mittelland und Biel haben Nein gesagt, und zwar mit 53,1 respektive 53,3 Prozent. Am deutlichsten zugestimmt hat der Verwaltungskreis Obersimmental mit 61 Prozent Ja (siehe Grafik rechts). Das zeigt, dass die Zustimmung für ein AKW auf dem Land tendenziell grösser ist. Noch deutlicher widerspiegelt sich der Stadt-Land-Graben bei einem Blick auf das Ergebnis in den Städten: In der Stadt Bern beispielsweise lag der Nein-Anteil bei hohen 65,3 Prozent. Die ländlichen Gemeinden sorgten dafür, dass die Ablehnung im Kreis Bern-Mittelland am Schluss nicht ganz so deutlich ausfiel. Auch in Thun mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen und Burgdorf (53,5 Prozent) sagte die Stadtbevölkerung Nein zu Mühleberg II, während sich der Rest der beiden Verwaltungsbezirke mehrheitlich für das neue AKW starkmachte. Die Stimmbeteiligung lag gesamtkantonal bei 51,7Prozent Niederlage für die Regierung Nach der gestrigen Abstimmung dürften sich auch die Spannungen zwischen Regierung und BKW wieder etwas legen, zumindest vorläufig. Der Konflikt hatte im Abstimmungskampf einen neuen Höhepunkt erreicht. Zuerst hatte die Regierung der BKW faktisch einen Maulkorb verpasst, indem sie ihr die Einmischung in den Abstimmungskampf untersagte. Dann waren sich die beiden Seiten uneinig in der Frage, wie es nach einem allfälligen Volks-Nein weitergehen würde. Regierungsrätin Barbara Egger war der Ansicht, die BKW würde das Projekt beerdigen, die BKW-Geschäftsleitung ihrerseits wollte auch bei einem Nein weiterplanen. Die rot-grüne Regierungsmehrheit musste mit dem gestrigen Ja eine Niederlage einstecken. Egger trugs mit Fassung (siehe Interview rechts): «Ich habe kein Problem, diesen Volksentscheid zu akzeptieren und umzusetzen.»Philippe Müller>

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