Zum Hauptinhalt springen

Konkursprivileg für Arbeitnehmerforderungen

Der Solothurner Regierungsrat hält eine Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen als «gerechte Lösung». Sehr hohe Löhne sollen bei Konkursen nicht mehr zu Lasten der übrigen Gläubiger privilegiert werden.

Der Regierungsrat begrüsse die von der Rechtskommission vorgeschlagene Änderung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Der Vorschlag geht zurück auf eine parlamentarische Initiative, die der Nationalrat bereits im Dezember 2003 angenommen hat. Nach geltendem Recht werden Forderungen von Arbeitnehmenden aus dem Arbeitsverhältnis im Falles eines Konkurses des Arbeitgebers bei der Verteilung des Erlöses aus der Konkursmasse privilegiert behandelt. Diese Forderungen müssen jedoch in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden sein. Die maximale Forderungshöhe sei heute nicht beschränkt, hält der Regierungsrat fest. Das führe dazu, dass die Sicherstellung des Lohnes als Existenzgrundlage für Arbeitnehmer mit geringem Salär oftmals nicht erfüllt werde, wenn diese in Konkurrenz mit Arbeitnehmenden mit aussergewöhnlich hohem Gehalt stünden. Ein Fragezeichen setzt der Regierungsrat hinter die Definition der «maximal privilegierten Forderung». Neu sollen Forderungen nur noch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes in der ersten Klasse privilegiert sein.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch