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Region: Ergebnisse der kommunalen Abstimmungen

Hier finden Sie die Ergebnisse der kommunalen Abstimmungen in der Region Bern. Könizer bewilligen Rahmenkredit für Liegenschaftskäufe

Der Gemeinderat von Köniz kann Liegenschaften für insgesamt 25 Millionen Franken kaufen, ohne die üblichen politischen Wege einzuhalten. Die Stimmberechtigten haben einen entsprechenden Rahmenkredit deutlich gutgeheissen. 10'732 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 5168 ein Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 67,9 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.

Gegen die Vorlage hatte sich nur die SVP ausgesprochen. Nicht alle Landgeschäfte des Gemeinderats hätten in der Vergangenheit überzeugt, machte die Partei geltend. Ein Blankocheck sei fehl am Platz.

Die anderen Ortsparteien bezeichneten den Rahmenkredit als sinnvolles Instrument für eine aktive Bodenpolitik. Der Gemeinderat könne an strategisch wichtigen Orten Grundstücke erwerben; das diene dem Erhalt der städtischen und ländlichen Identität.

Ganz frei ist der Gemeinderat bei den Liegenschaftskäufen nicht: Erstens darf kein Geschäft über 5 Millionen Franken hoch sein, und zweitens muss der Gemeinderat rasch die Geschäftsprüfungskommission des Parlamentes über die Käufe informieren.

Biel: Neugestaltung des Neumarktplatzes abgelehnt

Neu ist das Instrument des Rahmenkredits nicht. Schon 1970 und 1984 bewilligten die Stimmberechtigten solche Kredite in der Höhe von 20 und 25 Millionen Franken. Der Kredit von 1984 ist nun praktisch aufgebraucht.

Der Neumarktplatz in Biel wird nicht zu einem Begegnungsort umgestaltet. Das haben die Stimmberechtigten in einer Referendumsabstimmung entschieden. Mit 7792 zu 7603 Stimmen sprachen sie sich äusserst knapp gegen die Erneuerung des Platzes und mehrere Strassensanierungen aus.

Die Referendumsführer aus dem bürgerlichen Lager hatten von einem «rot-grünen Prestigeprojekt» gesprochen und die Gesamtkosten von 4,8 Millionen Franken angeprangert. Ausserdem drohe durch die geplante neue Verkehrsführung ein Chaos; es sei unverantwortlich, Durchfahrtsverkehr durch ein Wohngebiet mit Schulen zu leiten.

Die Befürworter hatten entgegnet, die Strassen rund um den Neumarktplatz seien in desolaten Zustand und müssten dringend saniert werden. Für das östliche Tor zum Bieler Zentrum sei das eine einmalige Gelegenheit.

Früher fand auf dem Neumarktplatz der Viehmarkt statt, später wurde ein Parkplatz daraus. Als 2011 in der Nähe ein Parking eröffnet wurde, verödete der Platz. Wie es nun weitergeht, ist offen.

Unbestritten blieb die zweite Abstimmungsvorlage zum Steinbruch Vorberg. Die Stimmberechtigten nahmen sie mit 11'598 zu 2838 Stimmen an. Damit kann am westlichen Hang des Bözingenbergs weiterhin Kalkstein abgebaut werden. Die Stimmbeteiligung betrug 54,7 Prozent.

Münsingen: Ja zu Fusion mit Tägertschi

Die Fusion von Münsingen und Tägertschi rückt näher. Mit 94,3 Prozent Ja-Stimmen haben sich die Münsinger Stimmberechtigten am Wochenende für den Zusammenschluss ausgesprochen, wie die Gemeinde mitteilte.

5108 Ja- und 306 Nein-Stimmen wurden in die Urne gelegt. Die Stimmbeteiligung betrug 69,9 Prozent. Der Gemeinderat von Münsingen wertet das Resultat als «deutliches Zeichen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Tägertschi herzlich willkommen sind». Nun liegt der Ball bei der 400-Seelen-Gemeinde Tägertschi. Die Stimmberechtigten entscheiden an der Gemeindeversammlung vom 8. März.

Lyss: Neuer Werkhof kann gebaut werden

Die Gemeinde Lyss erhält einen neuen Werkhof: Die Stimmberechtigten haben den 4-Millionen-Kredit mit 4012 zu 1413 Stimmen gutgeheissen. Der Werkhof soll im Frühling 2017 bezugsbereit sein, wie der Gemeinderat am Sonntag mitteilte.

Laupen: Laupener billigen Villa-Kauf und ebnen Weg für Verkehrssanierung

Der Weg für eine Verkehrssanierung in Laupen ist frei: Mit einer Ja-Mehrheit von 83 Prozent sprachen sich die Stimmberechtigten für den Kauf der Villa Freiburghaus am Brückenkopf der Sensebrücke aus.

1017 Stimmende sagten Ja zum Kredit von 1,7 Millionen Franken, nur 207 legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 56,4 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.

Der Kanton Bern, die Sensetalbahn und die Gemeinde Laupen bereiten zurzeit eine umfassende Verkehrssanierung vor. Eine Schlüsselrolle spielt die Liegenschaft mit der Villa Freiburghaus. Als Besitzerin kann die Gemeinde nun alle wichtigen Elemente der Verkehrssanierung ohne zeitraubende Enteignungsverfahren verwirklichen.

So soll ein Teil des Vorgartens einem Kreisel geopfert werden. In der Nähe der Villa ist eine Haltestelle geplant, die den heutigen Bahnhof ersetzt. So würden auch gleich die Bahnschranken verschwinden. Die Villa selber soll zum Teil öffentlich genutzt werden. Denkbar seien etwa ein Kiosk, ein Bistro und eine öffentliche Toilette.

SDA/tag

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