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Löhne: Regierung krebst zurück

kanton bernDer Regierungsrat zog gestern seine umstrittene «Kadervorlage» zurück. Sie hätte zu einer Lohnerhöhung der sieben Regierungsmitglieder geführt.

Selten ist eine Vorlage der Berner Kantonsregierung auf so breite Kritik gestossen. Ihr zufolge hätte für 120 hohe Kaderangestellte die Vertrauensarbeitszeit gegolten, die Betroffenen hätten keine Überstunden mehr aufgeschrieben, dafür aber 12 Prozent mehr verdient. Dies wiederum hätte bewirkt, dass im selben Umfang auch die Löhne der Regierungsräte auf 308000 Franken geklettert wären. Das Gesetz sieht vor, dass diese 15 Prozent mehr verdienen als das Topkader, und daran wollte niemand rütteln. Doch unvermittelt gab die Regierung gestern nach und zog die Vorlage zurück. Sie will nun «eine Gesamtschau» zum Personalbereich erarbeiten, in die auch die Kaderfrage einfliessen soll. Ob sie dann wieder eine Lohnerhöhung in eigener Sache beantragen wird, ist offen: Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) legte sich nicht fest. Umso mehr verteidigte sie das Vorgehen und sprach von einem normalen Prozess. Auf Unverständnis war vor allem gestossen, dass die Regierung die Löhne der bestbezahlten Angestellten und Politiker in einer von Spar-übungen und Defiziten geprägten Zeit erhöhen wollte.fabSeite 9>

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